[volkuhl]

reitschuster.de, 11.10.2024
NDR pfeift auf Gericht: Falschbehauptungen ungeachtet weiterverbreitet
Öffentlich-rechtlicher Sender wegen Verbots-Missachtung verurteilt
https://reitschuster.de/post/ndr-pfeift-auf-gericht-falschbehauptungen-ungeachtet-weiterverbreitet/

[...] der Medienstaatsvertrag hat Gesetzesrang. Und der verpflichtet die mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalten zur Ausgewogenheit. Worauf diese aber pfeifen - und damit das Gesetz brechen. Nur, dass sich niemand darum kümmert.

Wenn man schon in so grundlegenden Sachen das Gesetz einfach ignoriert, ist es nur naheliegend, dass dies auch in Details so geschieht. Was jetzt eine neue Causa beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR) zeigt.

Obwohl das Hanseatische Oberlandesgericht dem Sender seine Falschbehauptungen über das vermeintlich geheime AfD-Treffen vom Wannsee verboten hat – das weder geheim noch von der AfD noch am Wannsee war –, pfiff der Sender einfach auf den Gerichtsentscheid und ließ die „Correctiv“-Lügen weiter stehen.

[...]

Trotz des gerichtlichen Verbots habe der NDR zwei weitere Berichte, in denen er die gerichtlich untersagten Falschbehauptungen ebenfalls verbreitete, nicht gelöscht, kritisierte Höcker-Rechtsanwalt Carsten Brennecke laut JF: „Nun hat das Landgericht Hamburg bestätigt, dass der Sender teilweise sogar wortgleich genau die Aussage weiterverbreitet hat, die dem NDR verboten wurde. Das Gericht bestätigte außerdem, dass der NDR bei seinem Verstoß gegen das Verbot schuldhaft gehandelt hat.“

[...]

Edit "Bürger": Leider fehlen im Beitrag und dem verlinkten Artikel Querverweise/ Links zu weiteren Quellen einschl. Gerichtsurteil.
Somit sind Beitrag und Artikel leider nur bedingt prüfbar/ "hilfreich"...
Und nein, "Bürger" sucht diese Links insbes. zu tangierenden Meldungen aus dem Forum jetzt nicht heraus

[Spark]

Na und? Sie haben doch Narren... ...ähm... Rundfunkfreiheit. Da darf auch ein Gesetz oder Gericht nicht reinreden. Das wäre ja Zensur und die ist laut Grundgesetz Art. 5 verboten.

[Spark]

Nehmen wir jetzt einfach mal an, dass diese Story nicht lediglich eine reine Erfindung von Herrn Reitschuster darstellt. Er mag ja lernresistent sein, was die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft, da er konsequent immer noch von Gebühren spricht, aber für einen reinen Phantasten halte ich ihn deshalb nicht.
Und ja, am Rande habe ich mitgekriegt, dass da wohl etwas mit einer Falschbehauptung seiten des ÖRR war.

Aber der eigentliche Punkt ist, dass es für Fehlverhalten, auch vorsätzliches, keine wirklichen Konsequenzen gibt. Ich meine, nehmen wir mal das im Artikel erwähnte Ordnungsgeld von 1800 EUR. Das ist vielleicht mal gerade ein Abendessen bei Schlesinger, also Peanuts. Und die muß der Sender ja nicht einmal selber bezahlen. Dafür und auch für Gerichtskosten und Co kommen im Endeffekt die Zahlschafe auf.

So ein Gericht kann zwar ein Verbot aussprechen, aber was ist das? Nicht mehr als ein zahn- und krallenloser Tiger. Wie sollte denn so ein Verbot in der Praxis überhaupt wirksam durchgesetzt werden können?

Und was ist mit Vorgaben aus den Staatsverträgen, z.B. das Verbot der Presseähnlichkeit? Wenn sich die Sender nicht daran halten wollen und es auch nicht tun, hat das doch keine wirklichen Konsequenzen.

Früher gab es da wenigstens noch eine natürliche Regulierung. Wenn die Sender Mist verzapfen, dann hätten die Nutzer sich einfach abgewendet. Und das hätte dann wirklich spürbare Konsequenzen in Form von geringeren Einnahmen. Diese natürliche Regulierung gibt es aber heute nicht mehr. Und daher können die Sender im Prinzip auch machen was sie wollen.

Und wie vorher schon kurz erwähnt, wenn alle Stricke reißen, dann kommen sie einfach mit ihrer Rundfunkfreiheit, fertig.

[meitantei_kudo]

Auf den Seiten der Rechtsanwälte findet man dann nicht das Urteil zu diesem Fall.

https://www.hoecker.eu/news/ndr-ignoriert-gerichtsentscheidung-und-l%C3%A4sst-b%C3%BCrger-daf%C3%BCr-zahlen

Aber zu einem anderen Campact "Correctiv Geheimtreffen". LG Hamburg vom 07.10.2024, Az. 324 O 417/24

Welches ja bewiesernermaßen eine Falschmeldung war die bis heute nicht im örR klargestellt wurde und das kurz vor der Wahl, hat Geschmäckle. (Wie mit dem neu eingeführten Trusted Flaggern)

Bei AMK gibts dazu auch ein lustiges Video, ohne hier Werbung machen zu wollen.

Wahrscheinlich dauert es noch etwas bis es auch in den bekannten Portalen und auch auf der OLG Hamburg Seite vorhanden ist.

Wäre meiner Meinung nach wieder ein Punkt den man mit auf die lange Liste der Begründungen nehmen kann.

[Zeitungsbezahler]

Zu dem gesamten Fallkomplex haben alternative Medien teilweise recht ausführlich berichtet. Die Correktiv-Recherche ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Ulrich Vosgerau hat als Teilnehmer des Treffens erfolgreiche Unterlassungsklagen angestrengt und der Gerichtsschriftwechsel von der Correktivseite spricht Bände.
Zum Schluß blieben nur wenige Tatsachen übrig:
Es haben sich Menschen in einem Hotel in Potsdam getroffen.
Martin Sellner war auch da und hat aus seinem Buch referiert (oder vorgelesen...).

Alles andere, was darüber berichtet wurde, war größtenteils von der Meinungsfreiheit der Textverfasser gedeckt und mußte deshalb nicht der Wahrheit entsprechen. Correctiv selbst hat seinen Artikel immer wieder verändern müssen, um aus der Verleumdungsgeschichte wieder herauszukommen.
Interessant war lediglich, daß weitere Medien (insbesondere auch der ÖRR) zu den suggerierten Tatsachen weitere Dinge oder Wörter hinzugedichtet haben oder die suggerierten Vorkommnisse für bare Münze genommen haben bzw. die "Meinungsäußerung" von Correctiv als Tatsachen dargestellt haben.

Man beachte auch die zeitlichen Abläufe über die Berichterstattung. Das Treffen war im November, wurde aber erst im Januar auf dem Höhepunkt der Bauernproteste rausgekramt und diente dann als Grundlage für * Demonstrationen, die mich an die 1.Mai-Aufmärsche in der DDR erinnerten.

Zum NDR-Problem gibt es enttarnende Äußerungen von Seiten des NDR im Gerichtsverfahren, wo man als Leser mit gesundem Menschenverstand nur noch den Kopf schütteln kann. Das juckt den NDR aber nicht weiter, weil es ja auch nicht sein Geld ist, was für Prozeßkosten und Strafzahlungen anfällt, sondern das der Zwangszahler.


*Edit "Bürger": Zur Vermeidung von Nebendiskussionen Beitrag angepasst.

[Nevrion]

Sollten wir überrascht sein? Es wäre ja nicht das erste mal, dass der ÖRR Falschnachrichten verbreitet. Die einzige Neuheit hier mag höchsten sein, dass man selbst diese Falschnachrichten weiter verbreitet, über die ein Gericht bereits untersagt hat, dass diese weiter verbreitet werden dürfen.
Macht das für den Beitragszahler einen Unterschied? Nein, denn im Fall vom NDR hat die Rundfunkanstalt sicher Rückendeckung von den zuständigen Ministern, die sich davon noch ein paar Prozentpunkte in den nächsten Wahlen erhoffen.