Reformstaatsvertrag und andere Staatsverträge sollen im Bundesrat verhandelt werden ?
Es gäbe bereits einen Präzedenzfall aus 2020, weil Sachsen-Anhalt angeblich "nein" zur geplanten Erhöhung gesagt hätte?
Munterer Wechsel zwischen Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag ?
Ein Zitat von Helmut Hartung, das aber dann mit Hans Hartung untertitelt ist?
Was soll das sein? Etwa Presse? (Meine Fresse!)
Aber zumindest wurde dieses Märchen vom angeblichen Präzedenzfall Sachsen-Anhalt aus 2020 bereits in einem Kommentar widerlegt.
Es ist eben gerade nicht zu diesem Präzedenzfall gekommen. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht praktisch auch leichtes "Spiel" mit seiner Entscheidung.
Aber mit einem hat der Autor schon recht. Der große Ärger, der kommt noch. Das könnte noch richtig lustig werden. Besonders die Entkopplung der Beitragshöhe vom Staatsvertrag und somit auch vom parlamentarischen Prozess. Da können sie ja praktisch gleich ihr Indexmodell wieder ausbuddeln. Wo ist da noch ein Unterschied?
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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