@ope23 :
Wir müssen das "Manifest" als eine Änderungsforderung einer Hausgewerkschaft ansehen:
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- gegen Gleichschaltung
- gegen Unterbezahlung - Bewirken eines aktuellen "journalistischen und kreativen Prekariats"
- wodurch letztere sich gegen Gleichschaltung nicht wehren können
- mangels Festanstellung zu den hohen Standardgehältern mit Arbeitsrechtsschutz.
Das ist derartig wichtig und erstmalig, dass die Mängel des weiteren Diskurses ein wenig zurückstehen dürfen in unserer Wertung?
Bei der Lösungssuche spielt hinein: Die Vision von Journalismus als Vierter Gewalt
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neben Parlament, Regierung, Justiz (zu der auch die Verfassungsgerichte als drittes Verfassungsorgan gehören).
Beispiel: Das Wort "Kontrolle" über die Politik:
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Das Wort "Kontrolle" hat unendlich viele Definitionsvarianten. Die jeweils gemeinte Definition ist immer nur aus dem Kontext zu erschließen.
Gemeint ist in diesem Fall offenkundig nur "kritische Analyse als Gegengewicht zu Inhalten der Politik" - so wie die Rechnungshöfe die "Kontrolle" über die Finanzen der Politik haben.
Also gemeint ist sicherlich nicht, dass der Journalismus eine Diktatur-"Kontrolle" über die Demokratie ausüben würde.
Die fehlende Kommentarfunktion?
Dies Manifest ist keine bezahlte oder aus Werbung finanzierte Medien-Website. Wer wollte unbezahlt eine Kommentar-Funktion betreuen zu einem Massenthema?
Ein Manifest kann überall kommentiert werden, Medien, Soziale Netzwerke usw..
Wobei das Wort "Manifest" nicht unbedingt optimal ist? Marx und Konsorten haben diesem Wort seine Unschuld geraubt, wenn man die auch damit verknüpften Massenmorde von etwa 80 Millionen Menschen bedenkt.
Die Schwäche des Manifests ist, dass es recht utopische Visionen
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der staatsnahen Medien darlegt. Aber das ist genauso schlimm bei ziemlich allen Reformvorschlägen, die besonders in den letzten 20 Jahren die Welt befruchten - intellektuell ent-fruchten.
Die Vision ist nicht neu: Eine Bürgerpflicht, nicht nur Geld für Konsum, sondern auch ein wenig Bürgerpflicht, einen völlig staatsunabhängigen hochwertigen Journalismus zu finanzieren.
Das ist auch das halbwegs vertretbare Motiv hinter dem - juristisch sehr fehlerhaften und unvertretbaren - Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 über Berechtigung der Rundfkunkabgabe.
An staatspolitischem Wissensniveau,
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daran fehlt es in der Tat, je mehr immer mehr Leute mit dem winzigen Smartphone-Bildschirm nach Stammtischniveau meinen, die Welt zu begreifen und Besserwisser zu werden.
War nie besser? Nur ist ein Unterschied, ob große Sprüche am Wirtshausstammtisch erfolgen oder in der gleichartigen Echokammer eines winzigen Smartphone-Bildschirms, aber weltweit einsehbar.
Die Manifest-Unterzeichner gehören überwiegend zum "real existierenden Staatsmedien-Journalismus-Sozialismus"
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und zum "staats-subventionierten Kulturbetrieb". Sie sind interessengebunden außerstande zu einem Konsens über echte Alternativen.
Die Manifest-Vision einer wahlen-geprägten demokratisch gewählten "Vierten Gewalt" ist ganz einfach mit Verfassungsrecht unvereinbar. Das ist durch die Verfassungsgeber gewollt so und ist gut so. Es basiert auf den Erfahrungen der NS-Zeit:
Da sind die Manifest-Koordinatoren oberhalb der Grenzen ihres Weltbildes aktiv. Aber wie gesagt, praktisch alle Reformvorschläge sind ähnlich schwächen-geprägt. Nur dieser aber geht aggressiv das Gleichschaltungs-Problem an, die maßgebliche aktuelle Rechtswidrigkeit von ARD, ZDF usw.
Sobald Informationsfreiheit staatlich arrangiert wird, ist sie es nicht mehr.
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Deshalb rechnet sie zu den Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt - darf nie durch Gesetze beeinträchtigt werden.
Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz ist kein "Gesetzgebungs-Vorbehalt", das Grundrecht zu beschneiden, sondern definiert nur, inwieweit das unabänderliche Grundrecht gleichwohl nicht anderes Recht außer Kraft setzen kann.
Folglich müssen diese anderen Gesetze nicht eine Einschränkung von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz deklarieren.
- Beispiel: Artilel 5 Absatz 1 GG berechtigt nicht zum öffentlichen Mordaufruf, weil nämlich gemäß Absatz 2 ahnbar.
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Böhmermanns Worte im Sinn "mal eben ein paar Nazis keulen" (gemeint laut Kontext ja wohl: "Konservativ-Liberale") ist also nicht gedeckt durch die Informationsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz.
Folglich wird in aktuellen Musterverfahren seither seit einigen Wochen die Befreiung der Rundfunkabgabe auch deshalb gefordert, weil das strafrechtliche Beihilfeverbot untersage, auch nur einen einzigen Euro für Organisationen beitzutragen, die Mordaufruf ohne fristlose Kündigung des Aufrufenden lassen.
Das Ausklammern der Finanzierungsseite ist nötig für den Akzeptanzbedarf
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des Manifests innerhalb der Gruppe... Hier geht es im Kern um die Regeln der Mobilisier-Soziologie. Das hätte man aber durchaus besser lösen können.
Der Mangel an Kompetenz hierüber ist in der Tat belegt, wenn mal von Beitrag, mal von Gebühr gesprochen wird.
Wir könnten also ein Zusatz-Manifest machen, das diese Lücke schließt.
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Sehr straffer und kürzer Punkt-für-Punkt und absolut fehler- und mängelfrei, insbesondere für Neuordnung der Finanzierung
Durchaus kooperativ mit diesem bestehenden Manifest, aber als Vetretung der darin zu kurz gekommenen Bürgerrechte
- auf Ende des Zwangs der Rundfunkabgabe,
- Ende der anti-sozialen Effekte einer Kopfsteuer,
- Ende der Doppelbesteuerung durch Betriebsstätten und Kfz-Abgabe,
- und volle alternative Wahlfreiheit der Medien-Geldausgaben,
- also statt ARD, ZDF usw. beispielsweise FAZ, WELT, Tichy, NZZ, LIBRA, Apoll usw.
Das ist voll vereinbar mit der gewollten Aufwertung des Journalismus, nur müssten die Journalisten dann zum Teil ganz einfach den Arbeitgeber wechseln.
Warum geht das so schlecht mit dem "Bürger-Manifest"?
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Inhaltlich bekämen wir das auf einen gemeinsamen Nenner, kein Problem.
Das Problem ist die Finanzierungsseite. So etwas muss rechtswissenschaftlich und staats-systemisch auf obersten Niveau sein und marketing-technisch oberste Professionalität haben.
So lange Spendenbitten für eine wenigstens minimalste Finanzierung dafür als unanständig gewertet werden, werden diejenigen, die dies können, sich andere Tätigkeitsfelder suchen und werden die Rundfunkabgabe-Missstände allmählich abschieben auf "unter ferner liefen", so unerträglich rechtswidrig diese auch sein mögen. So ist der Status bei mehreren Akteuren des Hintergrunds der Koordination sehr konkret zur Zeit. Sie haben sich weitgehend verabschiedet.
Ohne Informationsstand auf Augenhöhe - Jura-Wissenschaft, Politikwissenschaft, Volkswirtschaft, Marketing, Medien, IT - mit dem hoch finanzierten Täterkartell ist das aber nicht schaffbar.
Niemand will / würde für ideelle Werte reich werden. Aber verhungern für das Geld anderer Leute (Rundfunkabgabe) ist ebenfalls nicht so ganz ausgesprochen optimal?
Denn ohne Volleinsatz ist es nicht meisterbar. Dazu ist das Täter-Politik-Macht-Kartell mit seinen 8 Milliarden Euro im Rücken zu stark. "Mal soeben mit der linken Hand" kann man sich sparen - ist chancenlos.
Positives und Schwachstellen des Manifests sind hier:
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- ausnahmsweise eine Wiederholung hier im Thread, um es leichter verfügbar zu machen -
Fundstelle - Suchen nach: *Schlachtbericht"
(inklusive Stern) im Browserfenster für:
https://infos7.org/eede/oder besser in Buchbreite lesbar hier:
- Mittelspalte, oben, klicken auf "mehr" -
https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-ZZPPE-MOB-200Ist im Kapitel ARD und hat die Überschrift:
"Kriegsschauplatz: Reform- *Schlachtbericht ARD, ZDF usw. April 2024: Mitarbeiter- Reform-Manifest. Unterdessen simulieren die Kaviar-Kapitalisten der Sender seit 20 Jahren immer neue Reform-Illusionen: Sozialismus wie im Lehrbuch. Nur Zwangsabgabe-Ende schafft Reform? Dafür immer effizienter wirkt die RATIO Bürgerrechtler Kooperation.
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