Basis für dieses Therma sindEGMR -> Art 10 EMRK -> "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft"https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36587.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Verl. Art 10, wenn Maßn. nicht in demokrat. Ges. notw.https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37592.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Verbot des Staates, einzugreifenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36659.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Gesetz muß vor Willkür durch Exekutive schützenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37629.0Entspricht es dem Wesen einer demokratischen Gesellschaft, natürliche Personen zur Finanzierung eines in Wettbewerb befindlichen Informationsmediums auch dann heranzuziehen, wenn sie sich für die Dienstleistungen dieses Informationsmediums weder interessieren, noch dieses nutzen, noch dessen Dienstleistungen je zur Leistungserbringung an sich bestellt haben?
Ist dieses in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?Diese Fragen bedürfen der dringenden Klärung
Antworten in diesem Thema bitte
nur zu diesen Fragen und mit ausreichender Begründung,
warum die Antwort so formuliert wurde.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
Autor