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Autor Thema: 2,5 Mio € staatl. Förderung: So verschleiert Correctiv, von wem das Geld...  (Gelesen 771 mal)

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Wegen der Themennähe: Correctiv Berichte bilden oftmals die Grundlage für die Berichterstattung des ÖRR. Correctiv wird u.a. auch durch Mittel der Landesanstalt für Medien in NRW, des NDR sowie des ZDF und damit durch Rundfunkbeiträge "gefördert".

NiUS, 29.01.2024
Analyse
2,5 Mio. Euro staatliche Förderung: So verschleiert Correctiv, von wem das Geld wirklich kommt
Das Rechercheportal Correctiv verspricht „umfassende Transparanz“ bei seinen Einnahmen. Doch ein genauer Blick auf die staatlichen Fördermittel offenbart das Gegenteil. NIUS liegen exklusive Zahlen vor.
von Björn Hamrs und Jan A. Karon
https://www.nius.de/analyse/2-5-mio-euro-staatliche-foerderung-so-verschleiert-correctiv-von-wem-das-geld-wirklich-kommt/1e6e8754-0ca2-41a2-a986-96b5e15adbaf
Zitat von: NiUS, 29.01.2024, Analyse - 2,5 Mio. Euro staatliche Förderung: So verschleiert Correctiv, von wem das Geld wirklich kommt
Seit der Gründung im Jahr 2014 hat Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern eingestrichen. Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt das „unabhängige“ Journalismusportal seitdem mehr als 1,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Vergleicht man die Antwort der Bundesregierung mit den Finanzberichten von Correctiv, zeigt sich schnell: Ein großer Teil der staatlichen Förderung wird nicht korrekt ausgewiesen.

Rund 200.000 Euro aus dem Kanzleramt
[...]


Finanzierung durch Rundfunkbeiträge

Correctiv - Gesellschafter und Finanzierung (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv#Gesellschafter_und_Finanzierung
Zitat von: Correctiv - Gesellschafter und Finanzierung (wikipedia)
Gesellschafter und Finanzierung
[...]
100.000 Euro erhielt Correctiv danach vom Omidyar Network, der Schöpflin Stiftung, Google, der Adessium Foundation, der Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Stiftung Mercator, der RAG-Stiftung, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation.[31]
[...]

[31] Unsere Finanzen. In: correctiv.org. Abgerufen am 21. Juli 2020
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
obiger Link führt zur aktuellen Seite; weiteres s. unten (web.archive.org)
Anm.: Jahresabschlüsse der Landesanstalt für Medien in NRW
https://www.medienanstalt-nrw.de/zum-nachlesen/berichte/landesanstalt-fuer-medien-nrw-in-zahlen.html

Auf der Seite von Correctiv Förderer
https://correctiv.org/bildung/ddj/das-programm/foerderer/
findet sich folgender Eintrag:
Zitat von: correktiv.org - Förderer
Das Projekt „Datenjournalismus in NRW“ ist ein Gemeinschaftsprojekt von CORRECTIV und der Stiftung Vor Ort NRW.

Die Stiftung (vormals: "Vielfalt und Partizipation) wurde als gemeinnützige GmbH gegründet und ist eine hundertprozentige Tochter der Landesanstalt für Medien in NRW. Ein erstes Förderprogramm hatte die Stiftung im August initiiert. Danach stehen zur Förderung des Lokaljournalismus Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereit. Anbieter journalistischer Aus- und Weiterbildung aus NRW können sich um eine finanzielle Förderung für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bewerben. Die Weiterbildungsmaßnahmen sollen Journalisten und Journalistinnen qualifizieren, die lokale und regionale Onlineangebote in NRW auf den Weg bringen. Anträge können bis zum 20. November 2015 eingereicht werden.

Informationen zur Beantragung von Fördermitteln sowie über die Stiftung sind unter www.lfm-nrw.de/stiftung zu finden.
s. auch
Correctiv in eigener Sache - Datenjournalismus NRW
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2015/11/04/datenjournalismus-nrw/

Sicherungsabild:
Wayback Machine - Internet Archive
https://web.archive.org/web/20240000000000
Zitat
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Beispiel:
correctiv.org - Finanzen 2017, Sicherungsabbild 10.03.2021
https://web.archive.org/web/20210310011456/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Zitat von: correctiv.org - Finanzen 2017, Sicherungsabbild 10.03.2021
Zuwendungen
Brost-Stiftung: 450.000 Euro
DNI: 270.000 Euro
Open Society Foundation: 132.138,62 Euro
Schöpflin Stiftung: 120.000 Euro
Cassiopeia Foundation: 100.000 Euro
Facebook: 105.000 Euro
Hamburger Stiftung für Kultur und Wissenschaft: 98.000 Euro
Bundeszentrale Politische Bildung: 89.460 Euro
Rudolf Augstein Stiftung: 54.111,13 Euro
Telekom: 45.000 Euro
First Draft (Eyewitness Media): 40.940 Euro
Adessium: 38.000 Euro
LfM Stiftung für Lokaljournalismus NRW: 34.400 Euro
Infonetwork: 24.672 Euro
AOK Baden-Württemberg: 23.364,49 Euro
Stiftung Mercator: 18.691,59 Euro
Freedom House: 17.322,70 Euro
Google News Fellowship: 6400 Euro
NDR: 6.400 Euro
Telekom-Stiftung: 5.000 Euro
Privater Spender: 4.400 Euro
Journalismfund.eu: 1.667 Euro
European Journalism Center: 1.401,87 Euro
Dr. Stephan Geue: 1009,07 Euro
DJV: 1.000 Euro

correctiv.org - Finanzen 2018, Sicherungsabbild 10.03.2021
https://web.archive.org/web/20210310011456/https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Zitat von: correctiv.org - Finanzen 2018, Sicherungsabbild 10.03.2021
Omidyar Network Foundation: 640.051,24 Euro
Brost-Stiftung: 300.000 Euro
Schöpflin Stiftung: 255.000 Euro
DNI: 230.000 Euro
Deutsche Telekom: 90.000 Euro
Open Society Foundations: 85.676,95 Euro
Adessium: 70.000 Euro
Robert Bosch Stiftung: 45.233 Euro
Rudolf Augstein Stiftung: 35.000 Euro
LfM Stiftung für Lokaljournalismus NRW: 33.750 Euro
Hamburger Stiftung für Kultur und Wissenschaft: 44.000 Euro
Hansestadt Hamburg: 29.950 Euro
Fleiss und Mut: 25.000 Euro
Bundeszentrale für politische Bildung: 74.140 Euro
Private Spender: 19.000 Euro
Mercator Stiftung: 15.000 Euro
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit: 10.000 Euro
Apothekerstiftung Westfalen-Lippe: 7.500 Euro
ZDF: 6.000 Euro
Google Lab Fellowship: 5.500 Euro
Bank für Kirche und Caritas eG: 5.000 Euro
Infonetwork: 10.000 Euro
Otto-Brenner-Stiftung: 1.800 Euro
Reporter ohne Grenzen: 1.500 Euro
Erste Abwicklungsanstalt: 1.000 Euro
Becco Giallo: 1.000 Euro

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

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Berliner Zeitung, 29.01.2024
Correctiv: Geheimtreffen im Innenministerium? Kubicki will Antworten
Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung
Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal.
von Nathan Giwerzew
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-geheimtreffen-im-innenministerium-kubicki-will-antworten-li.2179635
Zitat von: Berliner Zeitung, 29.01.2024, Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung
[...] Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie.

Correctiv: „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium im Juni 2020

In zwei Schreiben, die der Berliner Zeitung vorliegen, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar Aufschluss über den Zweck und die Teilnehmer des Treffens. Es sei um einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegangen, ist in ihrem ersten Schreiben zu lesen.

Dittmars Schreiben ist die Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des Bundestagsvizepräsidenten und Rechtsanwalts Wolfgang Kubicki (FDP). Er wollte im Januar vergangenen Jahres vom Kanzleramt wissen, ob und mit welchem Ergebnis die Bundesregierung ab März 2020 Kontakt mit Betreibern von Internetplattformen und sozialen Medien „in Bezug auf Inhalte mit der Corona-Pandemie“ aufgenommen hatte.

[...]

Neben damals amtierenden Staatssekretären aus fünf Ministerien der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) war zudem Andreas Kindl, zu dem Zeitpunkt Beauftragter für Strategische Kommunikation aus dem Auswärtigen Amt, beim Treffen anwesend. „Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet“, so Dittmar.

[...]

Strategische Kommunikation (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Strategische_Kommunikation
Zitat von: Strategische Kommunikation (wikipedia)
Strategische Kommunikation steht für Text- und Medien-gestützte Aktivitäten, mit denen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen bei ausgewählten Zielgruppen die Verbundenheit mit ihren politischen, ökonomischen, rechtlichen oder anderweitig motivierten Interessen halten oder stärken möchten. Dazu werden vor allem geheim gehaltene, oft aufwändige Strategien eingesetzt. Diese beinhalten den aktuellen und den Ziel-Zustand, sowie die Verfahren und Techniken zur Zielerreichung auch für den Umgang mit politischem Widerstand.
[...]

Massenmedien
In den Medien dient strategische Kommunikation der Durchsetzung von Deutungshoheiten wie der Optimierung der Ökonomie der Aufmerksamkeit.
[...]

Der deutsche Wortschatz
Meinungsmonopol

https://www.dwds.de/wb/Meinungsmonopol
Zitat von: Der deutsche Wortschatz - Meinungsmonopol
Bedeutungsübersicht:
1. Monopolstellung in Bezug auf die kollektive Meinung einer gesellschaftlichen Gruppe und das öffentliche Meinungsbild; Beherrschung der öffentlichen Meinung durch die Medien
2. [gelegentlich] Institution, die diese Monopolstellung, das Meinungsmonopol innehat


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Tichys Einblick, 29.01.2024
Zwei Anfragen – eine Antwort
Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre
Gleich zwei Anfragen sollen klären, was die Bundesregierung über das Potsdamer Treffen wusste. Anstatt aber alle Zweifel auszuräumen, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre involviert sein könnte, bestätigt die Regierung indirekt genau das.
Marco Gallina
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-involvierung-verfassungsschutz-correctiv/
Zitat von: Tichys Einblick, 29.01.2024, Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre
[...]

Correctiv wirft Tichys Einblick vor, eine diesbezügliche Falschmeldung zu verbreiten.

[...]

Nichtsdestotrotz: Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit, genau das herauszufinden. Etwa, indem die Bundesregierung jeden Verdacht ausräumen würde, dass der Verfassungsschutz in den Vorgang involviert war. Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (AfD).

Renner wollte von der Bundesregierung erfahren, wann dieser (oder nachgeordneten Stellen) Informationen zum „Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene“ vorgelegen hätten. Hahn fragte ähnlich: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Recherchen von Correctiv hinsichtlich des stattgefundenen Treffens im November?

Klare Fragen. Klare Antworten würden jeden Zweifel ausräumen. Doch an beide MdBs ergeht dieselbe Antwort von Staatssekretär Mahmut Özdemir. Aus Transparenzgründen soll sie hier in Gänze zitiert werden:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zur Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.
So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und gegebenenfalls die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird.

Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.“


[...]


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OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020 - 6 U 36/20
(Tichys Einblick/Correctiv 1:0)
Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der Anbringung von Hinweisen bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins durch einen von Facebook beauftragten Faktenprüfer; Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter
https://dejure.org/2020,12392
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/KORE218282020/part/L
Zitat von: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020 - 6 U 36/20
Leitsatz
1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. (Rn.65)

2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht. (Rn.74)

3. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen. (Rn.82)


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