Da funktioniert was gewaltig nicht
- auf der einen Seite marktkonform handeln, denn das Tarifsystem ist ja nix anderes, als marktüblich,
- auf der anderen Seite sich aber weigern, sich seine Mittel marktkonform zu beschaffen.
Erinnert sei daran, daß für Medienunternehmen die gleichen Regeln gelten müssen
EuGH C-347/14 - Für alle Medienunternehmen gilt das gleiche Rechthttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35753.0
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;