[AT] Verf-ausschuss behandelt w. Volksbegehren zur Abschaff. d. ORF-Gebühren

[Profät Di Abolo]

Parlament Österreich
Parlamentskorrespondenz Nr. 29 vom 22.01.2024
Verfassungsausschuss behandelt weiteres Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0029

Wien (PK) – Zu den Volksbegehren, die der Verfassungsausschuss in seiner heutigen Sitzung behandelte, gehörte die Initiative "GIS-Gebühren Nein". Konkret gefordert wird von den Proponent:innen, sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF abzuschaffen. Die Forderungen werden im Plenum des Nationalrats noch weiter diskutiert werden.

[...]

Volksbegehren fordert Abschaffung aller ORF-Gebühren

Schon mehrfach hat sich der Nationalrat mit der Forderung befasst, ORF-Gebühren grundsätzlich abzuschaffen. Nun liegt den Abgeordneten ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor. Insgesamt 167.406 Personen bzw. 2,64 % der Wahlberechtigten haben eine Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühren Nein" unterstützt (2076 d.B.) Damit konnte das Volksbegehren zwar nicht so viele Unterschriften erzielen wie vorangegangene Volksbegehren mit demselben Anliegen. Für Marcus Hohenecker und seinen Mitstreiter:innen steht aber fest, dass eine überwältigende Mehrheit von mehr als 90 % die GIS-Gebühren abgeschafft sehen will. Sie leiten das daraus ab, dass eine gleichzeitig aufliegende Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühren JA" nur 8.401 Unterstützungserklärungen und damit nicht einmal die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen Unterschriften erhalten hat.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Siehe auch Thread vom 09.01.2019 zum früheren VolXbegehren:
Österreich: Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Volksbegehren auf (01/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29808.0



P.S. Ey yoo Wingman! Bleib liegen! Ick mach ditt schon!


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0

[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.




Daher auch für alle Österreicher...

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516