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Autor Thema: Rundfunkbeitrag soll ab 2025 auf 18,94 Euro steigen  (Gelesen 4515 mal)

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Rundfunkbeitrag soll ab 2025 auf 18,94 Euro steigen
Autor: 17. November 2023, 23:49
Märkische Allgemeine, 17.11.2023
Neue Berechnungen
Experten: Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 auf 18,94 Euro steigen
Nach vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 von monatlich 18,36*** Euro auf 18,94 Euro steigen. Das hat Konfliktpotenzial: Mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden.
https://www.maz-online.de/medien/rundfunkbeitrag-sollte-laut-experten-ab-2025-auf-18-94-euro-steigen-HFLUIVMTKNHQFKRLMZKTKJVEBQ.html

Gleichzeitig wurde ein weiterer Artikel veröffentlicht

Märkische Allgemeine, 17.11.2023
Berechnung der Beitragshöhe
Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Berlin und Brandenburg wollen erneute Anhebung verhindern
58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Doch Dietmar Woidke und Kai Wegner sind sich einig: Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin lehnen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab.
Torsten Gellner und Anna Ringle
https://www.maz-online.de/brandenburg/erhoehung-rundfunkbeitrag-berlin-und-brandenburg-wollen-steigerung-verhindern-DE5G42GP4VBFTDNRJXXO2IMTRM.html
Zitat von: Märkische Allgemeine, 17.11.2023, Berechnung der Beitragshöhe - Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Berlin und Brandenburg wollen erneute Anhebung verhindern
Potsdam. Brandenburg und Berlin sprechen sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Es ist nicht nachvollziehbar, den Menschen eine weitere Gebührenerhöhung zuzumuten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 3. November 2023 in Potsdam. Der derzeit fällige Jahresbetrag von 220 Euro sei für viele Menschen eine Menge Geld. „Das wäre nicht vermittelbar“, sagte Woidke und verwies auf die Vertrauenskrise, in die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geraten sei.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schloss sich dieser Haltung an.  [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


***Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Gesammelte Link-Auswahl zum Thema der - gar nicht so "unabhängigen" - "KEF" und deren - fragwürdigen - Ermittlungs-/ Berechnungsmethoden
Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19048.0
Ab Januar 2022 acht neue Mitglieder in der KEF (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35867.0
KEF-Anfrage fragdenstaat an Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26691.0
KEF Statut (ab 01.01.2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35868.0
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33832.0
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Expertenkommission KEF erhält mehr Briefe: Zahler beschweren sich immer öfter (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25724.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen !!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0

BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979

Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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j
  • Beiträge: 2
Focus, 17.11.2023
Kommission hat entschieden
Rundfunkbeitrag steigt! Das bedeutet der Entwurf für Rentner, Familien und WG
Für die öffentlich-rechtlichen Sender sollen Haushalte in Deutschland ab 2025 wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen. Vorläufigen Berechnungen zufolge soll der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. FOCUS online macht die Rechnung und sagt, was das für Sie heißt.
https://www.focus.de/finanzen/news/kommission-hat-entschieden-rundfunkbeitrag-steigt-das-bedeutet-der-entwurf-fuer-rentner-familien-und-wg_id_247535218.html
Zitat
[...]
Fast 19 Euro für öffentlich-rechtliche Sender - was heißt das für Sie?
[...]
Wer muss überhaupt den Rundfunkbeitrag bezahlen?
[...]
Was bedeutet der Entwurf der KEF?
[...]
Wer entscheidet über die Höhe der Rundfunkgebühren?
[...]
Was kostet das öffentlich-rechtliche Fernsehen in anderen Ländern?1
[...]

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Edit "Bürger": Beitrag umfangreich angepasst und hier in vorhandenen Thread verschoben.
1Hinweis: In den meisten anderen Ländern (wohl außer der Schweiz) ist die Rundfunkabgabe (sofern sie keine Steuer ist) nach allem bisherigen Kenntnisstand an den Gerätebesitz gekoppelt und also - im Gegensatz zu Deutschland - bei Nicht-Interesse abwählbar. Siehe u.a. auch unter
Rundfunkabgabe (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe


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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
97 Cent unter der Bedarfsanmeldung? Aua! Das hat bestimmt Konfliktpotenzial.

Letztes Mal wollten die Anstalten eine Erhöhung um 1,50 EUR und haben nur mickrige 86 Cent bekommen.
Dieses Mal wollten sie eine Erhöhung um 1,55 EUR und sollen nur jämmerliche 58 Cent bekommen? Das tut wirklich weh.

Und wenn ich noch an das Geheule von ex Mutter Schlesinger denke,
Zitat
Dass es vonseiten der KEF so hart werden würde, hätten wir nicht erwartet. Ich sage ganz deutlich: Das ist ein Einschnitt in die Grundversorgung dieser Gesellschaft. Wir sind ein Teil des Rückgrats der Demokratie.
dann sollten wohl schon vorsorglich genügend Taschentücher bereitgestellt werden.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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  • Moderator
  • Beiträge: 11.536
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 20.11.2023 (€)
CDU-Mann Markus Kurze
Wir stimmen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zu
Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, dass der Rundfunkbeitrag 2025 um 58 Cent pro Monat steigt. Markus Kurze von der CDU in Sachsen-Anhalt sagt, was seine Fraktion davon hält: nichts.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-politiker-markus-kurze-wir-lehnen-einen-hoeheren-rundfunkbeitrag-ab-19326715.html

FAZ, 20.11.2023
Rundfunkbeitrag
Was ist schon eine Milliarde mehr?
ARD und ZDF dürfen sich freuen: Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2025 an steigt. Die Bundesregierung indes sagt die Förderung der Zeitungszustellung ab. Ob das ein Gesamtbild ergibt?
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkbeitrag-steigt-pressefoerderung-faellt-aus-19327024.html
Zitat von: FAZ, 20.11.2023, Rundfunkbeitrag - Was ist schon eine Milliarde mehr?
[...] Geht man nach diesen Summen, würden die 58 Cent pro Monat mehr den Öffentlich-Rechtlichen 2025 bis 2028 mehr als eine Milliarde zusätzlich in die Kassen spülen. Das klingt schon anders.

[...]

Wie anders sieht es für die unabhängige Presse aus, deren Geschäft im Internet die öffentlich-rechtlichen Sender durch überbordende Textangebote gezielt zerstören: Die [...] Zustellförderung des Bundes kommt auch 2024 nicht. [...] Behält der Bund seine Haltung bei, gibt es bald vielleicht nichts mehr zu fördern. Der Rundfunkbeitrag indes wird weiter gestiegen sein.

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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. November 2023, 23:10 von Bürger«
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Lastschrift kündigen + Teil werden von
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Tagesspiegel, 21.11.2023 (mit dpa/epd)
Höherer Rundfunkbeitrag? Bayern sagt Nein, Sachsen sagt Nein
Noch ist nichts entschieden, aber die Front gegen ein Beitragsplus wächst.
Von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/kultur/hoherer-rundfunkbeitrag-bayern-sagt-nein-sachsen-sagt-nein-10814341.html
Zitat von: Tagesspiegel, 21.11.2023, Höherer Rundfunkbeitrag? Bayern sagt Nein, Sachsen sagt Nein
[...] Söders Kabinett lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. „Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren“, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X, [...], am Dienstag mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.

[...]

Söder und mehrere andere Ministerpräsidenten hatten schon vor Monaten klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sind. Es droht somit in den nächsten Monaten ein Konflikt, der am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) bekräftigte [...], dass sich auch sein Land gegen die Erhöhung stemmen werde.

[...] Staatskanzlei-Chef Florian Hermann [...] „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben“, sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen.

[...]

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Edit "Bürger": Querverweis bzgl. "Vertrauen"... ::)
„Menschenverachtend“: Kabarettist scherzt in 3sat über Tötung von Senioren (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37578.0


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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Vorab ein Dankeschön an Herrn Huber.
Ich hätte nicht mehr gedacht, dass es doch nocheinmal jemandem auffällt, dass es schon seit mehr als zehn Jahren keine Rundfunkgebühr mehr gibt.
Und um es nochmals zu verdeutlichen wie absurd die Aussage, selbst schon zu Gebührenzeiten, eigentlich war und ist, hier der Klartext:

Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren

heißt ausgeschrieben: „Wir sagen Nein zu höheren Gebühreneinzugszentrale-Gebühren

(Obwohl das eigentlich noch egal wäre, wenn es rechtlich nicht so einen gravierenden Unterschied machen würde.)

Wenn dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Grundpfeiler einer Brücke wäre, welche über eine tiefe Schlucht führt, dann würde ich diese Brücke niemals betreten.

Hier könnte eine völlig neue Situation eintreten. Zwar ähnlich wie 2020, aber doch neu.
Gesetzt dem Fall, dass es in einigen Bundesländern zu keiner Zustimmung kommen würde, geschähe dieses dann per Abstimmung. (Oder vielleicht scheitert es sogar schon bei der Unterzeichnung des Entwurfs.)
Laut Staatsvertrag wäre eine Erhöhung dann gescheitert und ein neuer Staatsvertrag könnte damit nicht in Kraft treten.

Wenn es dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen würde und die Erhöhung würde praktisch von dort angeordnet, dann wäre das endgültig das Ende der Demokratie in diesem Land. Und das Bundesverfassungsgericht müßte dann auch die Regelung im Staatsvertrag, dass alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, praktisch für verfassungswidrig erklären, da es ja einer Zustimmung erst gar nicht mehr bedarf.

Es gibt doch nur diese zwei Möglichkeiten. Entweder diese Regelung hat Gültigkeit oder sie hat sie nicht. Aber dann müßte sie geändert werden. Etwa so:
"Der Empfehlung der KEF haben alle 16 Landesparlamente zu folgen."


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P
  • Beiträge: 3.997
Wo ist der Unterschied, ob einer Empfehlung von einer Brücke zu springen sei, gefolgt oder zugestimmt wird? Zum Verständnis: Die Empfehlung mehr Geld für Rundfunk auszugeben, als die Bürger bereit sind, ist nicht das Problem. Die Entscheidung gegen den Willen der Bürger jedoch tatsächlich mit Waffengewalt auszuüben, darin liegt das Ende der Demokratie. Es ist dieser Sprung, welcher seit 1.1.2013 tatsächlich läuft und jetzt aufschlägt. Sachsen wird sich wohl doch noch entscheiden müssen, wieviel Rundfunk notwendig ist. Diese Verantwortung wird seit vielen Jahren beiseite geschoben, nicht erst seit dem Jahr 2011.

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Selbst dem Bundesverfassungsgerichts wird es nicht möglich werden, den Rundfunkbeitrag gekoppelt an Wohnungen in gleicher Weise wie 2018 zu retten.


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  • Beiträge: 7.314
Tagesspiegel, 24.11.2023
Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?
Die Kontroverse zwischen Intendanten und Politikern zur Höhe des Rundfunkbeitrags spitzt sich zu. Und Caren Miosga zeigt bei der ARD, wie es auch gehen kann.
Eine Kolumne von Markus Ehrenberg
https://www.tagesspiegel.de/kultur/medienpolitische-debatte-wie-hoch-muss-der-rundfunkbeitrag-sein-10832047.html
Zitat von: Tagesspiegel, 24.11.2023, Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?
[...]

Nun hat sich mit BR-Intendantin Katja Wildermuth die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD gemeldet – und kritisiert mit sehr deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker. „Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Das gilt gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung. Sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen.“

[...]

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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Dezember 2023, 14:01 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

P
  • Beiträge: 3.997
Die größte Skepsis ruft dieser Rundfunk hervor. Selbst eine starke Reduzierung könnte diese aktuell nicht vertreiben. Dabei ist die Ursache nicht die Existenz des Rundfunks an sich, sondern diese Probleme, welche in der aktuellen Ausgestaltung verursacht werden. Der Rundfunk hat nicht das Recht auf eine Finanzierung zu Lasten anderer Medien.


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https://www.tagesspiegel.de/kultur/medienpolitische-debatte-wie-hoch-muss-der-rundfunkbeitrag-sein-10832047.html
Zitat von: Tagesspiegel, 24.11.2023, Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?
"[...] in Zeiten von [...]"
Meine Güte, so viele Zeiten. Wir haben mittlerweile schon eine ganze Herde von Zeiten. Und das alles noch neben den normalen Zeiten. Da bleibt ja überhaupt keine Zeit mehr für andere Zeiten. Wenn das so weitergeht, muß die Zeit noch erweitert werden, denn dann reicht selbst die Sommerzeit nicht mehr aus.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/medienpolitische-debatte-wie-hoch-muss-der-rundfunkbeitrag-sein-10832047.html
Zitat von: Tagesspiegel, 24.11.2023, Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?
"[...] verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. [...]"
Katja die Wilde. Je mehr den "Öffis" das Wasser bis zum Hals steht, umso schwachsinniger werden deren Wortkreationen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Verfassung hineininterpretiert hat, wurden die Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags jedoch gesetzlich festgelegt, und nicht von der Verfassung.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/medienpolitische-debatte-wie-hoch-muss-der-rundfunkbeitrag-sein-10832047.html
Zitat von: Tagesspiegel, 24.11.2023, Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?
"[...] Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung. [...]"
sagt ausgerechnet die Repräsentantin einer Unternehmensgruppe, welche sich selbst regelmäßig ausserhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stellt. Ein wirklich guter Scherz.


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(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Z
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Jetzt bleibt die Frage, wie die Politik die Sache geschickt umsetzt. Denn alle MP oder Reg. BM lehnen eine Erhöhung aus wahltaktischen Gründen ab. Man muß sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil genau ansehen. Der formale Fehler war ja, daß über eine Gesetzesvorlage nicht abgestimmt wurde. Wenn aber eine Gesetzesvorlage eingebracht wird, die abgelehnt wird, dann ist das wohl keine Rechtfertigung fürs Bundesverfassungsgericht dort reinzupfuschen, Gesetze werden nach wie vor im Parlament gemacht, das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Aufgabe über die Zulässigkeit des Gesetzes zu bestimmen. Aber das Klimaurteil war ja auch schon anmaßend, wo das Gericht eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat, der Souverän ist in einer Demokratie nach wie vor der Wähler!


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  • Sparquote 2013...2024: 12x(~210)=~2500€
BR-Intendanten:
"[...] Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung. [...]"


"Verfassungsschutz, übernehmen Sie! Auch Intendanten dürfen das Demokratie-Prinzip nicht attackieren!"
-----------------------------------------------------------
(nicht ganz  ernst gemeint)  :police: (#) 8)
Ein Parlamant steht oberhalb der KEF, diesem Geschäftsbetrieb ohne Rechtsperson im Exekutiv-Regierungsgebäude der SPD-geführten Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Wer das anzweifelt, steht nicht mehr auf dem Boden der Verfassung?
-------------------------------------------------
Wenn Parlamente die Erhöhung ablehnen, so ist sie in den betreffenden Bundesländern für die dortigen Landesanstalten abgelehnt. Basta. Artikel 20 Grundgesetz - alle Macht geht vom Volk aus - und Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz - Länder-Autonomie.


Der Sonderfall vor etwa 2 Jahren - "Sachsen-Anhalt" war, dass das Parlament gar nichts beschlossen hatte.
-----------------------------------------------------------------------
Ob das BVerfG legal entchieden hat, die Parlamentsrolle selber durch Richterrecht zu substituieren, ist mindestens anzweifelbar.
Wenn mehre Parlamente aber ausdrücklich verweigern, dann müssen die Sozialismus-Unternehmen ARD, ZDF usw. mit dem ihnen vom Staat zugeteilten Geld zurecht kommen. Kommt gar keine Knete mehr vom Staat, so sind Sozialismus-Unternehmen zu liquidieren.***


***Edit "Bürger": Siehe dazu u.a. auch unter
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. November 2023, 21:41 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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WELT, 09.12.2023
Rundfunkbeitrag
„Rüttelt am Vertrauen in Demokratie“ – BR-Rundfunkratschef kritisiert Länderchefs
Mehrere Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, darunter auch Bayerns Regierungschef Markus Söder. BR-Rundfunkratschef Godehard Ruppert kritisiert das scharf.
https://www.welt.de/kultur/medien/article248969200/Rundfunkbeitrag-BR-Rundfunkratschef-kritisiert-Laenderchefs.html
Zitat von: WELT, 09.12.2023, Rundfunkbeitrag - „Rüttelt am Vertrauen in Demokratie“ – BR-Rundfunkratschef kritisiert Länderchefs
[...]

Der Vorsitzende des BR-Aufsichtsgremiums hatte seine Kritik am Ende einer Rundfunkratssitzung am Freitag geäußert. „Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben“, sagte Ruppert demnach. So etwas „rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems und damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik“.

[...]

Wenn sich die Länder gegen ein Plus stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landet – wie schon beim vergangenen Mal. [...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516



Edit "Bürger" - rhetorische Frage: Was "rüttelt" mehr an den "Grundlagen des Rechtssystems" und am "Vertrauen in Demokratie und Politik"? Eine Entscheidung der Volksvertretung im Sinne der Bürger - oder eine (Rundfunk-Gefälligkeits-)Entscheidung des BVerfG, welche die Aufgabe der Volksvertretung erübrigen soll? ::)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Dezember 2023, 14:10 von Bürger«
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P
  • Beiträge: 3.997
Der Rundfunk rüttelt seit 2013 an meinem Verständnis für Demokratie in diesem Land, am Rechtssystem in Summe und der politischen Kaste, welche Bürger ignoriert. Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung eines "Allgemeinguts" sollte nicht als Beitrag erfolgen, sondern aus dem allgemeinen Haushalt.1 Was ist daran so schwer? Was ist so schwer daran, die Kosten auf ein 1/4 zu senken?


Edit "Bürger": Der Anteil des "rundfunkbeitragsrechtfertigenden Vorteils" oder auch des "Allgemeinguts" am derzeitigen Rundfunk-Auftrag und darüber hinausgehenden Ausgabeverhalten dürfte wohl allenfalls 1/10 sein... ;) siehe u.a. unter
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
1Bzgl. des jetzigen sog. "Beitrags" als unzulässige/ verfassungswidrige Sonderabgabe und Allgemein-Finanzierung siehe u.a. Dissertation von Dr. Michelle Michel:
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Dezember 2023, 12:08 von Bürger«

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"Rüttelt am Vertrauen"

Bürger in Bayern, können diese nun Antrag stellen, diesen Herrn aus dem BR-Rundfunkrat zu entlassen, weil in seiner erkennbaren Grundeinstellung außer Einklang mit Art. 20 GG "Demokratie-Prinzip"?

Wer so einen Antrag als eigenverantwortlich angebracht ansieht und Bayer ist, da würde uns hier interessieren, wie der Rundfunkrat einen solchen Antrag beantwortet.

Zum harten Geschütz eines Antrags, den BR- Rundfunkrat ab jetzt vom Verfassungschutz beobachten zu lassen, dafür reicht es allerdings vielleicht noch nicht, wir sind ja irgendwie tolerant und milde.  :angel:


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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