[Bürger]

FAZ, 03.11.2023
Neuer Staatsvertrag
Klare Regeln für den RBB
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den neuen Staatsvertrag für den RBB verabschiedet. Er sorgt für Transparenz und Wirtschaftlichkeit. Das könnte Vorbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-neuer-rundfunk-staatsvertrag-in-berlin-und-brandenburg-beschlossen-19288508.html

[...] Im jetzt folgenden parlamentarischen Verfahren sind keine Änderungen mehr möglich. Die Parlamente können das Gesetz nur ganz annehmen oder ablehnen. Die Regierungen wollen den Vertrag Anfang nächsten Jahres ratifizieren.

[...] Die Landesrechnungshöfe sollen zudem regelmäßig die wirtschaftliche Gesamtsituation der Anstalt überprüfen.

200.000 Euro für den Intendanten

[...] Für Senderspitze und Verwaltungsrat gibt es Haftungsregeln. [...] Die Transparenzregeln werden deutlich erweitert. Dokumente von „wesentlicher Bedeutung“ sind zu veröffentlichen. Dazu zählen Bezüge und Nebeneinkünfte der Senderleitung.

[...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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