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Autor Thema: Parteien machten Rundfunkbeitrag zum Wahlkampfthema, beklagt MDR-Intendantin  (Gelesen 968 mal)

D
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  • Beiträge: 1.459
welt.de, 09.10.2023

Karola Wille
Parteien machten Rundfunkbeitrag zum Wahlkampfthema, beklagt MDR-Intendantin

In ihrer Abschlussrede als MDR-Intendantin kritisiert Karola Wille, dass Parteien den Rundfunkbeitrag auch als Wahlkampfthema entdeckt hätten. Es sei schwer geworden, im politischen Raum die verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachzuhalten.

Zitat von: welt.de, 09.10.2023, Karola Wille - Parteien machten Rundfunkbeitrag zum Wahlkampfthema, beklagt MDR-Intendantin
Die scheidende MDR-Intendantin Karola Wille hat ein rauer werdendes Klima gegen Medien beklagt. In ihrer Abschlussrede nach zwei Amtszeiten sagte die 64-Jährige am Montag in Leipzig, sie beschäftige, wie schwer es im politischen Raum an verschiedenen Stellen geworden sei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachzuhalten. Wille beklagte, dass Parteien den Rundfunkbeitrag auch als Wahlkampfthema entdeckt hätten.

[...]

Derzeit wird immer wieder in der Politik über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 diskutiert – er liegt aktuell pro Haushalt bei 18,36 Euro im Monat. Einige Ministerpräsidenten haben sich schon festgelegt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen wollen. [...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article247904418/Karola-Wille-Parteien-haben-Rundfunkbeitrag-als-Wahlkampfthema-entdeckt.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Siehe auch:
MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37485.0
Fast wie beim RBB: MDR zahlt Millionen für Gehälter von 36 Führungskräften (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37019.0
"Selbes Modell wie Schlesinger" - MDR-Intendantin muss Dienstwagen erklären (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36360.0

Zu teuer, zu viele Mitarbeiter - Erster ARD-Sender 2025 pleite? (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36891.0
Zitat
* Die Kosten der Altersversorgung für MDR-Mitarbeiter explodieren: von 2,1 Mio. Euro 2016 auf 52,3 Mio. 2019! Und es wird noch teurer: Allein die im Herbst ausscheidende Intendantin Karola Wille (63) soll 4,6 Mio. Euro bekommen!
MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17.000€/mtl) (09/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20248.0

Und wegen der im Artikel erwähnten KEF:
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0

und auch:
FAZ, 10/2011
MDR Intendanz - Frau aus dem Osten mit Vergangenheit
Karola Wille soll zur Intendantin des MDR gewählt werden. Zu DDR-Zeiten verfasste sie juristische Aufsätze zum Klassenkampf. Darüber reden will sie im Augenblick nicht.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-intendanz-frau-aus-dem-osten-mit-vergangenheit-11499624.html



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Oktober 2023, 00:01 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

S
  • Beiträge: 1.137
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Gehört zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich auch beinahe grenzenlose Verschwendung und ausufernde Selbstbereicherung?
Frau Wille möge doch bitte so freundlich sein und diese Stelle in der Verfassung genau benennen, an der man diese Vorgaben finden kann.

Und, die Parteien brauchen den Rundfunkbeitrag gar nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Das werden die Bürger früher oder später schon selber tun. Nämlich genau dann, wenn sie die Schnauze endgültig voll haben.
Oder glaubt Frau Wille ernsthaft, dass mittlerweile Millionen zwangsvollstreckte Bürger auch weiterhin treue Fans ihrer Vollstrecker bleiben werden?

Aber immerhin kann Frau Wille sich damit rühmen, dass es unter ihrer Führung den ersten bekanntgewordenen Haftfall gab. Das ist doch etwas, auf das man wirklich stolz sein kann.


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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Aber immerhin kann Frau Wille sich damit rühmen, dass es unter ihrer Führung den ersten bekanntgewordenen Haftfall gab. Das ist doch etwas, auf das man wirklich stolz sein kann.
Siehe hierzu u.a. unter
Linkregister aller Verhaftungsfälle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36094.0
und dort speziell
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36094.msg217756.html#msg217756
Sieglinde Baumert (2016)
alleinstehend, berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: 61 Tage (~2 Monate)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~200 € (?)
keine Zahlung erwirkt


Hier die mir bekannten Threads zum Fall von Sieglinde Baumert, basierend auf Pressemeldungen.
Vollständigkeit kann derzeit nicht garantiert werden.

welt.de, 03.04.2016
Sie hat den Kanal voll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18169.0

RP Online, 05.04.2016
Rundfunkbeitrag geprellt
Sieglinde Baumert ist wieder frei

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18203.0

Die Welt, 05.04.2016
Gebühren-Verweigerin
Die "Gebühren-Rebellin" Baumert taugt nicht als Vorbild

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18215.0

NDR, 07.04.2016
Beugehaft kann für den MDR teuer werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18272.0

Tichys Einblick, 12.07.2020
DAS ENDE EINER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Haftzellen für Beitragsrebellen:
Der Fall Sieglinde Baumert

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33965.0


Edit "Bürger" - Ergänzung:
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0

sowie auch im gleichen Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36094.msg217762.html#msg217762
Mandy Bock (2017)
verheiratet(?), Mutter zweier Kinder (2 und 10 Jahre), berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: <300 €
(keine?) Zahlung erwirkt(?)


ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften! (01/2017)
http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21838.0 (Diskussion)


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H
  • Beiträge: 76
Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben?

Spätestens seit der 5. Rundfunkentscheidung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Verfassungsaufgaben mehr.
Denn damals wurde festgehalten, daß selbst die Grundversorgung nicht vom ÖRR zu übernehmen ist:
BVerfGE 74, 297 - 5. Rundfunkentscheidung
Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 1987 - 1 BvR 147, 478/86
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074297.html
Zitat von: BVerfGE 74, 297 - 5. Rundfunkentscheidung, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 1987 - 1 BvR 147, 478/86
103
Sofern indessen die privaten Anbieter [...] zugelassen werden, erscheint es nicht geboten, dass die Landesrundfunkanstalten im regionalen und lokalen Bereich die Aufgabe der Grundversorgung übernehmen.
Das Landesmediengesetz hat in diesen Bestimmungen Vorkehrungen zur Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt getroffen, welche den für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten geltenden Regelungen grundsätzlich nicht nachstehen und deshalb als hinreichend anzusehen sind.

Die einzigen verfassungsrechtlichen Vorgaben für den ÖRR ergeben sich aus den Rundfunkbeitrags-Urteilen von 2018*** und 2021***, nämlich:
1. die ausschließliche Verbreitung von authentischen, sorgfältig recherchierten Informationen
2. die Auseinanderhaltung von Fakten und Meinungen
3. keine die Wirklichkeit verzerrende Darstellung
4. das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken
5. das Verbot von Fake News und Deep Fakes

All das macht der ÖRR nicht und hat daher kein Existenzrecht.


***Edit DumbTV, "Bürger": Siehe u.a. auch (einschl. dortiger weiterführender Links)

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157)
,
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021
- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-119,

http://www.bverfg.de/e/rs20210720_1bvr275620.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Oktober 2023, 00:12 von Bürger«

o
  • Beiträge: 1.574
welt.de, 09.10.2023
Karola Wille
Parteien machten Rundfunkbeitrag zum Wahlkampfthema, beklagt MDR-Intendantin

In ihrer Abschlussrede als MDR-Intendantin kritisiert Karola Wille, dass Parteien den Rundfunkbeitrag auch als Wahlkampfthema entdeckt hätten. Es sei schwer geworden, im politischen Raum die verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachzuhalten.
https://www.welt.de/kultur/medien/article247904418/Karola-Wille-Parteien-haben-Rundfunkbeitrag-als-Wahlkampfthema-entdeckt.html

Allein diese Montage von zwei grundverschiedenen Sachen...

Zitat von: welt.de, 09.10.2023, Karola Wille - Parteien machten Rundfunkbeitrag zum Wahlkampfthema, beklagt MDR-Intendantin
Die scheidende MDR-Intendantin Karola Wille hat ein rauer werdendes Klima gegen Medien beklagt. In ihrer Abschlussrede nach zwei Amtszeiten sagte die 64-Jährige am Montag in Leipzig, sie beschäftige, wie schwer es im politischen Raum an verschiedenen Stellen geworden sei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachzuhalten. Wille beklagte, dass Parteien den Rundfunkbeitrag auch als Wahlkampfthema entdeckt hätten.

[...]

Derzeit wird immer wieder in der Politik über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 diskutiert – er liegt aktuell pro Haushalt bei 18,36 Euro im Monat. Einige Ministerpräsidenten haben sich schon festgelegt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen wollen. [...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article247904418/Karola-Wille-Parteien-haben-Rundfunkbeitrag-als-Wahlkampfthema-entdeckt.html

Frau Wille betreibt noch in ihrer Abschlussrede Demagogie.

Die Ministerpräsidenten sprechen sich nicht gegen den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, sondern reden über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Weder wird die Existenz des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt (nicht einmal die AfD macht das) noch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als öffentliche Abgabe. Es geht nur um 18,36 Euro oder 24 Euro oder mehr.

An der Höhe von Steuern darf man Kritik üben, ohne dass rein steuerfinanzierte Institutionen wie Schulen und Behörden hervorspringen und behaupten, sie seien gefährdet.

An der Höhe des Rundfunkbeitrags darf aber keine Kritik geübt werden? Ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zivilkirche, erhaben über die Menschen?

Frau Karola Wille möchte bitte ihre Kirche im Dorf lassen und nicht von "verfassungsrechtlichen Vorgaben" faseln, die es nämlich nicht gibt. Das Grundgesetz macht keine "Vorgaben", sondern ist ein sehr offenes Konstrukt. Das ist über die Jahrzehnte vieldutzendmal von Bundesgerichten und von großen Staatsrechtlern herausgearbeitet worden.

An Frau Karola Wille wird in der Tat kleben bleiben, den ersten Gefangenen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht zu haben.


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