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Europäisches Parlament, Pressemitteilung - 03.10.2023
Medienfreiheitsgesetz: Parlament verbessert Journalisten- und Medienschutz
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230929IPR06111/medienfreiheitsgesetz-parlament-verbessert-journalisten-und-medienschutz

- Mitgliedstaaten müssen Medien vor Einflussnahme schützen
- Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten
- Alle Medien müssen Eigentumsverhältnisse offenlegen
- Gerechte Zuteilung von staatlicher Werbung

Da die Freiheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Medien in Gefahr ist, will das Parlament mit seinem Standpunkt zu einem neuen Gesetz die EU-Medien schützen und transparenter machen.

Der Standpunkt des Parlaments zum europäischen Medienfreiheitsgesetz wurde mit 448 zu 102 Stimmen bei 75 Enthaltungen angenommen. [...]

Transparenz der Eigentumsverhältnisse

Zur Bewertung der Unabhängigkeit der Medien möchte das Parlament alle Medien, auch Kleinstunternehmen, verpflichten, Informationen über ihre Eigentumsverhältnisse zu veröffentlichen.

Die Medien, darunter auch Online-Plattformen und Suchmaschinen, sollen Bericht darüber erstatten, wie viel Einnahmen sie aus staatlicher Werbung erzielen und inwieweit sie staatlich finanziert werden – auch von Staaten außerhalb der EU.

Wirtschaftliche Tragfähigkeit

Die Mitgliedstaaten müssen nach Ansicht der Abgeordneten dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Medien im Rahmen von Mehrjahreshaushalten angemessen, tragfähig und vorhersehbar finanziert werden.

Damit Medien nicht von staatlicher Werbung abhängen, schlägt das Parlament eine Obergrenze für staatliche Werbung bei einem einzelnen Medienanbieter, einer Online-Plattform oder einer Suchmaschine vor, nämlich 15 % des gesamten Werbebudgets, das die entsprechende Behörde in einem bestimmten EU-Staat verwaltet. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Kriterien für die Zuweisung öffentlicher Mittel an Medienanbieter öffentlich zugänglich sind.

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