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"Sechser-Treffen" von deutschsprachigen Verfassungsgerichten, EuGH und EGMR

Begonnen von pinguin, 11. Oktober 2026, 18:17

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pinguin

11. Oktober 2026, 18:17 Letzte Bearbeitung: 11. Oktober 2026, 18:36 von Bürger
Hinweis auf die diesjährige Zusammenkunft der Verfassungsgerichte aller deutschsprachigen Länder mit dem EGMR und auch dem EuGH...

BVerfG, 15.09.2026
Pressemitteilung Nr. 54/2026
"Sechser-Treffen" der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Liechtenstein
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-054.html
Zitat von: BVerfG, 15.09.2026, Pressemitteilung -[...]
Themen der diesjährigen Arbeitssitzungen waren ,,Die Rolle des Verfassungsgerichts beim Schutz von Wahlen und der direkten Demokratie", ,,Aktuelle Entwicklungen des europäischen Datenschutzes in der Informationsgesellschaft" und ,,Schutz von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht".

Das Hervorgehobene betrifft durchaus die Belange dieses Forums.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

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