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Autor Thema: Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"  (Gelesen 3302 mal)

P
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Es besteht für Bürger aktuell kein Anlass nicht auszusteigen.
Es besteht für Bürger ein Anlass auszusteigen.


ntv, 18.03.2023
Intendanten mit "zu viel Macht"
Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.
https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html
Zitat von: ntv, 18.03.2023, Intendanten mit "zu viel Macht" - Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
[...]
Mit Blick auf die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. "Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. [...]

[...] Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro1. [...] Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF. Diese Kommission ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Das letzte Wort haben die Bundesländer2.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Die Werbung "kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben" für den Ausstieg macht aktuell also die Runde.

Die Fragen:
Wer ist "Sie"?
Was ist ein "Großteil"?
Wer sagt, dass "kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben" nicht bereits der Fall ist?

Es darf so formuliert werden: Für einen Großteil besteht kein Anlass einzusteigen.

Der Streisand Effekt an die Leser der Nachrichten ist: sie können aussteigen.



Edit "Bürger:
1Dass der Beitrag "derzeit bei monatlich 18,36 Euro" liege, darf angesichts offensichtlich fehlender bzw. anderslautender Bekanntmachungen angezweifelt werden - siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0
2Ob wirklich die "Bundesländer das letzte Wort" haben und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben will...?
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...allerdings wurde ja genau diese - vorläufige - Geltung der Änderung bislang offensichtlich nicht bekannt gemacht/ nicht in Kraft gesetzt.
Siehe dazu wieder die vorhergehenden Links. Die Katze beißt sich also irgendwie in den Schwanz ;)





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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Vorsorglich hier nochmals hervorgehoben für den "Großteil der Bevölkerung" >:D

Der "Einstieg" zum "Ausstieg"...
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0



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Vor zwei Jahren war ein Fehlstand von 1 Milliarde Euro an Rundfunkbeiträgen gemeldet worden - siehe u.a. unter
Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34516.0
Zitat
[...]
8. Wie hoch lagen die offenen Rundfunkbeitragsforderungen 2017, 2018 und 2019 landes- und bundesweit (bitte jahresweise auflisten)?
[...]
Bundesrepublik Deutschland
31. Dezember 2017: 1.205.084.506,72 Euro**
– 31. Dezember 2018: 1.320.317.008,13 Euro
– 31. Dezember 2019: 1.316.252.963,99 Euro
Download des Originaldokuments (pdf, ~130 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9069_D.pdf

Fehlt jetzt etwa noch mehr? 1 Mrd kann die ARD doch in den Skat drücken, die braucht das Geld nicht wirklich. Für Rehrücken und neue Medienhäuser ist immer noch genug übrig, außerdem meldet man die jährlichen Fehlbeträge einfach, und dann ist's auch gut. Bislang ist noch kein Intendant in den Knast gewandert.

Informell erfährt man über Ecken, dass die produktiven festen Freien und freien Freien in den Newsroom etwas zusammenrücken (echter Mangel an Schreibtischplätzen), so dass die Jahresmiete eines extern angemieteten Gebäudes eingespart werden kann. Also, alles lösbar für ARDZDFDradio.

In der breiten Diskussion um den derzeit in Zeitlupe zusammenbrechenden deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt nach den Verfallsstufen "Enquete-Kommission" (nur ein Blähwort) und "Zukunftsrat" eine nächste Verfallsstufe:

Bislang ist ausgeschwiegen worden, dass der Rundfunkbeitrag aus den Lohntüten der Bürger geklaut wird, die mit außerhalb Verfassung und guter Rechtspraxis stehenden Mitteln zur Zahlung gezwungen wurden. Das "kriegen Sie nicht mehr eingetrieben" legt beredtes Zeugnis über den tiefgreifenden Erpressungscharakter dieser außerhalb des Grundgesetzes stehenden Abgabe ab.

Der Rundfunkbeitrag schien vom immerreichen Beitragsservice an die Landesrundfunkanstalten gereicht worden zu sein - so wie der Strom aus der Steckdose und die Milch aus dem Kühlregal kommen.

Nun hat H. die rhetorische Büchse der Pandora geöffnet. Hat er Angst, dass die Elektrizitätswerke und die Kühe streiken könnten?


Edit "Bürger": Gemäß PM angepasst. Querverweis/ Zitat ergänzt.


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  • Sparquote 2013...2024: 12x(~210)=~2500€
Nun ja, die Referenten von Herr Haseloff sind gut auf dem Laufenden gehalten, gerade startet irgendwo im Internet:
- hier ohne Link, das Forum soll frei bleiben von Marketing -

Zitat
Entfällt Ihre Rundfunkabgabe?
Im Fall von beispielsweise 20 (oder 18) € Monatsspende
würden Sie gemäß Artikel 5 Grundgesetz (Informations-Wahlfreiheit) diese gemeinnützigen Medien-Bildungsarbeit wählen statt ARD, ZDF usw...

Die Präambel Ihres Antrags auf Befreiung würde diese Grundlage kommunizieren:
       Mehr:       
Laut Gesetz sind ARD, ZDF usw. verpflichtet zur gemeinnützigen Medien-Bildungsarbeit. Sie erklären Zweifel einer dem ausreichend entsprechenden Realität. Sie bekunden gemäß Grundrecht der Meinungsfreiheit, diese Aufgabe bei INFOS/ VERNUNFTDENKER als gegeben oder jedenfalls deutlich besser gegeben anzusehen. Sie reklamieren Ihr Wahlrecht gemäß Artikel 5 Grundgesetz für Ihre Bürgerverantwortung, sich zu Informieren.

Falls Sie in der Tat fast nie Zuschauer sind
       Mehr:       
bei ARD, ZDF usw., könnten Sie mit dieser Begründung den Erlass der Rundfunkabgabe beantragen. Dies wird routinemäßig abgewiesen werden. Nachstehend lesen Sie, wie Sie mit dieser Situation wahlweise umgehen können.

Also Ihre Bestenauslese statt des staatlichen Diktat: "Es wird gegessen, was auf den Bildschirm kommt."
       Mehr:       
Demnach wählen Sie eine intelligente Bestenauslese für Ihren Bedarf an Information und Bildung. Sie lassen sich nicht vom Staat in Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz diktieren: "Es wird gegessen, was auf den Bildschirm kommt."

Unter Berufung auf Artikel 5 Grundgesetz - Informations-Wahlfreiheit - könnten Sie dann den Fortfall der Rundfunkabgabe reklamieren,
weil sie Ihre (angebliche) "solidarische Pflicht" der Teilnahme an lebenslanger Bildungsförderung besser optimieren und das Niveau von ARD, ZDF usw. als unterlegene Qualität deshalb ablehnen.


Was ist der optimale Betrag? Ihre freie Wahl. Aber:
       Mehr:       

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 anti-sozial entschieden,
dass Arme wie auch Millionäre den gleichen Betrag von knapp 20 Euro monatlich zu zahlen haben für "Demokratie und Bildung": BVerfG 1 BvR 1675/16
Das ist eine - an sich verfassungswidrige - sogenannte "Kopfsteuer" für das Recht lauf Grundgesetz auf unbeeinträchtigtes Wohnen. Rund 20 Euro monatlich ist die Bildungsausgaben-Pflichtnorm laut Juristen-Weisheit, gleichgültig, ob alleinstehende Rentnerin auf 30 qm oder 10 Villenbewohner auf 400 qm Wohnfläche. "Die oben" sprechen "Recht" für die oben. So ist Macht.

Nun verletzen die Sender allerdings gröblich ihre durch eben dies Bundesverfassungsgericht definierten Qualitätspflichten.
Deshalb, Sie als Bürger dürfen feststellen: Die dank LIBRA INFOS7 in Bestenauslese verfügbar gemachten frei nutzbaren Informationsquellen liefern stattdessen die Qualität wie für die Rundfunkabgabe an sich gefordert.
(Auf die Dauer fast nur Links zu frei verfügbarer Info.)
Also erfüllen Sie Ihre Bildungs-Finanzierpflicht von rund 20 Euro hier statt bei den diesbezüglichen Rechtsverletzern ARD, ZDF usw.. Das ist Ihr Recht gemäß Artikel 5 Grundgesetz.

Wenn Ihnen 20 Euro zu viel der Förderung erscheinen,
so können sie weniger wählen: Beispielsweise 10 oder 5 Euro monatlich. Wichtig ist nur, dass es allmonatlich erfolgt.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Die Politik in diesem Land bewegt sich in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem Kreisverkehr, und das schon seit mehr als 10 Jahren.
Und solange diese Politik die Menschen draußen im Land nur als Zahlobjekte wahrnimmt, wird sich das auch nicht ändern.

Es gibt in diesem Kreisverkehr durchaus genügend Abfahrten, nur, mit ihrem ganzen Reformgebahren, welches nun schon seit Jahren Dauerthema ist, werden sie nie eine der Abfahrten finden. Irgendwann muss das doch auch mal dem Letzten endlich klarwerden.

Herr Haseloff hat es schon richtig erkannt, wenn es heißt:

"Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. "Da dürfen wir nie hinkommen."

Irgendwann werden wir dahinkommen, weil die Menschen draußen im Land vielleicht etwas träge sind, aber noch lange nicht so träge wie die Politik. Den Menschen im Land traue ich durchaus noch eine Weiterentwicklung zu, bei der Politik habe ich allerdings keine Hoffnung mehr.

Sie glauben, ein paar Reförmchen hier, ein paar Reförmchen da, Rundfunkbeitrag stabil, dann ist alles klar. Mit so einem verengten Sichtfeld muss man ja zwangsläufig sämtliche Abfahrten übersehen.

Dabei ließe sich das Sichtfeld durchaus sehr leicht etwas erweitern. Z.B. wenn man einmal akzeptieren würde, dass man Menschen nicht einfach vorschreiben kann, für welche Informationsquellen sie ihr Geld auszugeben haben. Das ist genauso abwegig, als wenn man Menschen vorschreiben wollte, für welches Essen sie ihr Geld auszugeben haben.

Solange die Politik Menschen nur als reine Zahlobjekte betrachtet und nicht als Menschen, welche auch Grundrechte haben, solange werden sie auch diesen Kreisverkehr nicht verlassen können.

Und ich freue mich schon jetzt auf Ende April, oder spätestens Mai. Dann gibt es wieder etwas zum Lachen. :D


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Die Politik in diesem Land bewegt sich in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem Kreisverkehr, und das schon seit mehr als 10 Jahren.
Ein Problem daran könnte die zerfaserte Verantwortlichkeit sein? Der Bund will und darf nicht mitgestalten, (noch nicht); ein Teil der Länder will umgestalten, und ein Teil der Länder u. U. nicht?


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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html
Zitat von: ntv, 18.03.2023, Intendanten mit "zu viel Macht" - Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
"Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. "Da dürfen wir nie hinkommen."

Es stellt sich die Frage, ob wir bereits an diesem Punkt angekommen sind?

Es wurde bereits das Verwaltungsvollstreckungsgesetz in NRW geändert, um die Kommunen zu entlasten - siehe u.a. unter
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Kleine Anfragen an die Landesregierungen belegen ein Defizit bei den Beitragseinnahmen - siehe u.a. unter
Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34516.0
Zitat
[...]
8. Wie hoch lagen die offenen Rundfunkbeitragsforderungen 2017, 2018 und 2019 landes- und bundesweit (bitte jahresweise auflisten)?
[...]
Bundesrepublik Deutschland
31. Dezember 2017: 1.205.084.506,72 Euro**
– 31. Dezember 2018: 1.320.317.008,13 Euro
– 31. Dezember 2019: 1.316.252.963,99 Euro
Download des Originaldokuments (pdf, ~130 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9069_D.pdf

Die Zahlen über Vollstreckungsersuchen müssen wohl genauer beobachtet werden, sofern sie überhaupt noch veröffentlicht werden.


Edit "Bürger": Querverweise/ Zitate ergänzt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. März 2023, 14:58 von Bürger«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

P
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Es stellt sich die Frage, ob wir bereits an diesem Punkt angekommen sind?
Ja, der Punkt ist bereits da.

Die dafür verantwortlichen Personen verstehen das jedoch nicht und machen weiter wie bisher. Ein Umdenken und dazu passendes Handeln findet nicht statt.

Da auch viele Richter seit nunmehr ca. 11 Jahren keine Eier in dieser Sache haben und das Problem auch nur zurück in die Politik schieben, so wird es dort gelöst werden müssen. (Im Jahr 2018 war ein größerer Schub, aber die Politiker haben überhaupt nichts verstanden.)

Das Nicht-Verstehen führt am Ende dazu, dass Bürger sich andere Lösungen für das Problem suchen.
Die "anderen" Lösungen werden das "politische" Bild in Deutschland "sicherlich" verändern. Die Frage ist dabei weniger wann, sondern wie.

Warum sollten sich Bürger 5 Jahre nach 2018 weiterhin Unfähigkeiten in der Politik anschauen?

Wer finanziell noch nicht ausgestiegen ist, kann das tun.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. März 2023, 23:42 von Bürger«

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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Bemerkenswert ist übrigens, dass zum ersten Mal seit Bestehen dieser Abgabe von verantwortlicher Seite die Befürchtung eines strukturellen Erhebungsdefizits geäußert wurde. Meines Wissens nach, war das bisher noch nicht der Fall.

Und es steht eigentlich auch im Gegensatz zu dem Bild, welches über die Jahre nach außen hin vermittelt wurde, oder vermittelt werden sollte. Immer wieder wurde erzählt, dass der Beitrag in der Bevölkerung allgemein eine breite Akzeptanz hätte. Ablehnung gäbe es nur von einer Handvoll Querulanten und Schwarzsehern.

Nun, die realen Zahlen scheinen da aber doch eine andere Sprache zu sprechen. Interessant wären jetzt die Ausstände für 2020 - 2022. Könnte man die eigentlich den Geschäftsberichten des Beitragsservice entnehmen? Oder sind die da nicht aufgeführt?


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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Nach mehrfachem Sinnieren/ Probieren/ Abwägen wurde der Betreff nun nochmals etwas angepasst ;)
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"


Im Übrigen auch noch ein paar wohl auch hierzu passende Gedanken aus einer anderen Diskussion unter
Rechtsanspruch, sich Grundrecht aus Art 5 (1) GG v. Staat finanz. zu lassen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37080.msg221746.html#msg221746
Und wenn es ob der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung einer adäquaten "funktionsgerechten Finanzierung an der dafür nötigen Anzahl von Interessenten/ Nutzern/ Empfängern/ Teilnehmern mangelt, nun, dann wären die Gründungen der Rundfunkanstalten durch die Länder wohl wieder rückgängig zu machen und die Rundfunkanstalten aufzulösen...
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
...denn was es nicht gibt (und insbesondere für Nicht-Interessent/ Nicht-Nutzer/ Nicht-Empfänger/ Nicht-Teilnehmer auch nicht geben muss), muss dann schließlich auch nicht mehr finanziert werden ;)
Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Zahlerbasis wurde stattdessen auch auf Nicht-Interessent/ Nicht-Nutzer/ Nicht-Empfänger/ Nicht-Teilnehmer bis hin zur pauschalen Bebeitragung von Betriebsstätten nach Beschäftigten-Anzahl ausgeweitet.
Uferlos. Bodenlos. Abartig.

Kein Wunder, wenn da ein "Großteil aussteigt" - bzw. gar nicht erst "einsteigt"... ::)

Wenn also ein "Großteil aussteigt" oder gar nicht erst "einsteigt" und also die Basis erodiert, dann könnten bzw. müssten die Rundfunkanstalten wohl aufgelöst werden... ;)


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@Bürger
Zitat
Nach mehrfachem Sinnieren/ Probieren/ Abwägen wurde der Betreff nun nochmals etwas angepasst ;) Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"

Vielleicht hat das, siehe Hervorhebung in Rot, mit einer neuen Umfrage zu tun, wonach im Osten nur 58% der Bürger*innen die ÖRR für glaubwürdig halten?

Aktuelle Umfrage
Der Osten glaubt ARD und ZDF immer weniger

https://www.nordkurier.de/politik/der-osten-glaubt-ard-und-zdf-immer-weniger-1483946

Zitat
In Ostdeutschland stimmen nur 58 Prozent zu

Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Nachrichten in den öffentlich–rechtlichen Medien zwischen Ost– und Westdeutschen. Während 73 Prozent der Westdeutschen die Nachrichten generell für glaubwürdig halten, trifft dies für Ostdeutschland nur auf 58 Prozent der Befragten zu.


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- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

o
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Wegen mir brauchen die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender nicht aufgelöst zu werden. Es würde genügen, den Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form abzuschaffen.

Es ist definitiv möglich, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, ohne die Verfassung zu sprengen und die Staatsverwaltung zu unterwandern. Die Landesrundfunkanstalten haben die Bundesrepublik stärker umgegraben, als es Rei**sbürger je vermocht hätten.


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L

Leo

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  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Immer wieder wurde erzählt, dass der Beitrag in der Bevölkerung allgemein eine breite Akzeptanz hätte. Ablehnung gäbe es nur von einer Handvoll Querulanten und Schwarzsehern.
Hierzu empfehle ich den Wikipedia-Eintrag zum Thema Schweigespirale.


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Es ist definitiv möglich, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, ohne die Verfassung zu sprengen und die Staatsverwaltung zu unterwandern.
Natürlich ist das möglich; es ist ja unionsrechtlich ausdrücklich zulässig, den ÖRR aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Und Unionsrecht geht bekanntlich nicht nur vor,

Datenschutzentscheidung - Recht auf Vergessen II
BVerfG -1 BvR 276/17 - Vorrang des Unionsrechts auch beim Unionsgrundrecht
(2019-11-06)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32844.0

 auch die Verfassung hat diesem zu entsprechen.

EuGH C-760/18 - Auch die nationale Verfassung muß dem Unionsrecht entsprechen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35126.0

Es ist insofern nur eine Ausrede, daß der Einsatz allgemeiner Steuermittel unzulässig wäre. Aber, machen wir uns nix vor, würde der ÖRR aus allgemeinen Steuern finanziert, wäre damit eine stärkere Kontrolle ob des korrekten Mitteleinsatzes entlang des Auftrages gegeben.


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- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

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  • Beiträge: 677
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Der Ministerpräsident Reiner Haseloff verschweigt bei seinem geheuchelten Verständnis für den Boykott des Rundfunkbeitrages natürlich, dass alle, die den Rundfunkbeitrag noch zahlen, damit Unrecht fördern, weshalb die Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht nur wegen der ungerechtfertigten Gehälter und Pensionen der Intendanten abgelehnt werden sollte. Denn der Rundfunkbeitrag ist dafür verantwortlich, dass in Deutschland alten Witwen die Rente gepfändet wird, alleinerziehende Mütter mit Haftbefehlen eingeschüchtert werden, Geringverdiener inhaftiert werden können und Menschen, die die Förderung des Konsums von Rundfunk und Fernsehen ablehnen, sich Gedanken machen müssen, Deutschland verlassen zu müssen. Zu Letzterem verweise ich mal auf die folgenden Themen: 

Negative Religionsfreiheit als Schutz vor dem destruktiven ÖRR-Kult
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34924.msg211836.html#msg211836
Doku: Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. März 2023, 12:50 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

 
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