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Nach 3. Meldedatenabgleich Schreiben erhalten
pinguin:
--- Zitat von: malo am 16. Juni 2023, 07:04 ---E geht um den 4-jährigen "einmaligen" Datenabgleich. Einwohnermeldeämter geben die persönlichen Daten an den BS weiter was gegen die DSGVO verstößt, aber im Staatsvertrag "legalisiert" wurde.
--- Ende Zitat ---
Was trotzdem nicht legal ist, da keine personen-bezogenen Daten an Wirtschaftsteilnehmer zwecks Weiterverarbeitung weitergeleitet werden dürfen.
EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35594.0
Ridley:
--- Zitat von: weba am 15. Juni 2023, 21:25 ---Bisher hat aus einem Haushalt immer Person A die GEZ-Post bekommen. Person A hat auch noch zu einigen Bescheiden Widersprüche offen, die natürlich alle nicht bearbeitet wurden.
Nun hat Person B mit der Person A zusammen wohnt Post bekommen. Wie kann man verfahren?
--- Ende Zitat ---
Wurde Person B bereits zwangsangemeldet?
Die Frage ist, möchte man B heraushalten oder wollen A und B mit dem BS spielen?
Wenn A keine Abmeldung erhalten hat, dann könnte A einen Schriftverkehr anstoßen über die 2 wundersamen Beitragsnummern in nur einem Haushalt.
Denkbar wäre auch, dass A seine evtl. vorhanden Säumniszuschläge / Mahngebühren loswerden kann. Diese werden nicht auf B übertragen, sondern nur die nicht gezahlten Beiträge (Dies ist aus der Zwangsanmeldung ersichtlich, so munkelt man). Dadurch bekäme der BS zwar die Gebühren, aber er bleibt auf seinem Extraaufwand sitzen und es ist ein Minusgeschäft für den BS.
Man könnte auch einfach Post an B zurückschicken. Letztendlich hat der BS aber dann trotzdem 2 Nummern in einem Haushalt.
Und aufgrund der Tatsache, dass es 2 Anmeldungen für 1 Haushalt gibt, sind bestimmt zahlreiche Spielereien denkbar, die man mit dem BS veranstalten könnte. Gibt bestimmt kreativere Menschen, denen hierzu etwas einfällt.
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