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Nach 3. Meldedatenabgleich Schreiben erhalten

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pinguin:

--- Zitat von: malo am 16. Juni 2023, 07:04 ---E geht um den 4-jährigen "einmaligen" Datenabgleich. Einwohnermeldeämter geben die persönlichen Daten an den BS weiter was gegen die DSGVO verstößt, aber im Staatsvertrag "legalisiert" wurde.
--- Ende Zitat ---
Was trotzdem nicht legal ist, da keine personen-bezogenen Daten an Wirtschaftsteilnehmer zwecks Weiterverarbeitung weitergeleitet werden dürfen.

EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35594.0

Ridley:

--- Zitat von: weba am 15. Juni 2023, 21:25 ---Bisher hat aus einem Haushalt immer Person A die GEZ-Post bekommen. Person A hat auch noch zu einigen Bescheiden Widersprüche offen, die natürlich alle nicht bearbeitet wurden.

Nun hat Person B mit der Person A zusammen wohnt Post bekommen. Wie kann man verfahren?

--- Ende Zitat ---

Wurde Person B bereits zwangsangemeldet?

Die Frage ist, möchte man B heraushalten oder wollen A und B mit dem BS spielen?

Wenn A keine Abmeldung erhalten hat, dann könnte A einen Schriftverkehr anstoßen über die 2 wundersamen Beitragsnummern in nur einem Haushalt.

Denkbar wäre auch, dass A seine evtl. vorhanden Säumniszuschläge / Mahngebühren loswerden kann. Diese werden nicht auf B übertragen, sondern nur die nicht gezahlten Beiträge (Dies ist aus der Zwangsanmeldung ersichtlich, so munkelt man). Dadurch bekäme der BS zwar die Gebühren, aber er bleibt auf seinem Extraaufwand sitzen und es ist ein Minusgeschäft für den BS.

Man könnte auch einfach Post an B zurückschicken. Letztendlich hat der BS aber dann trotzdem 2 Nummern in einem Haushalt.

Und aufgrund der Tatsache, dass es 2 Anmeldungen für 1 Haushalt gibt, sind bestimmt zahlreiche Spielereien denkbar, die man mit dem BS veranstalten könnte. Gibt bestimmt kreativere Menschen, denen hierzu etwas einfällt.

Inge33:
Jemand schreibt: "Es sollte kein Problem sein -> auch bei Behörde A eine Adresse anzugeben, welche sofern nicht Leistungen bezogen werden sollen, schlicht echte aber im Prinzip falsche Daten enthält. " Meine Frage: Wie soll eine Person einer Meldebehörde falsche Daten geben, wenn immer die Vermieterbescheinigungen gefordert werden?

PersonX:
Es wird von der Angabe von echten falschen Daten abgeraten, da diese auch eine Vermieterbescheinigungen mit eben "diesen" echten falschen Daten bedürfte.
Sofern sich eine Person keine solche Vermieterbescheinigung mit echten falschen Daten ausstellen lassen kann, so bliebe es damit wohl nur möglich so eine Vermieterbescheinigung nicht ausstellen zu lassen, sondern eben zu erstellen.
Wie das in welchem Fall genau aussieht, das kommt wohl auf die jeweilige Konstellation an, aber eine Person U muss immer an die Möglichkeit denken, dass eine Mietsache M weitervermietet werden kann.
Eine Person U (Mieter) muss also daran denken, was sie einer Person P (Mieter) in so einem Fall ausstellen würde, wenn sie einer Person P etwas weitervermieten würde und Person P so eine Bescheinigung von U (als Vermieter) beziehen wollte.
Die Frage ist, somit immer, wer ist wann für welche Partei der Vermieter?
 

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