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Autor Thema: RBB: Ergebnis erst Ende April? Compliance-Prüfung zieht sich weitere Monate  (Gelesen 1104 mal)

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dwdl.de, 28.01.2023

Ergebnis erst Ende April?
RBB: Compliance-Prüfung zieht sich weitere Monate hin

von Uwe Mantel

Zitat
[…] Während am Freitag beim RBB also gestreikt wurde, nahm zumindest das Aufsichtsgremium seine Arbeit doch noch auf.

Dabei stellte sich zur Ernüchterung aller Beteiligten zunächst heraus, dass man wohl noch eine ganze Weile auf das Ergebnis der Compliance-Prüfung durch die Kanzlei Lutz Abel warten muss. Zwar hatte man im Oktober einen ersten Zwischenbericht vorgelegt […]
War man ursprünglich von einem Abschluss der Untersuchung bis Ende des Jahres ausgegangen, so wird nun ein Ende April ins Auge gefasst. Das wird für weiter steigende Kosten sorgen: Bis Ende November hatte allein Lutz Abel schon fast eine Million Euro in Rechnung gestellt - und angesichts eines Stundensatzes von 300 Euro wird bis Ende April noch eine beachtliche weitere Summe zusammenkommen. Dabei handle es sich bereits um einen reduzierten Satz, betonte die Kanzlei in einem Schreiben. Sie wies zudem die Unterstellung zurück, sie arbeite zugleich auf Kosten des RBB der Generalstaatsanwaltschaft zu.

Möglichkeiten, die Kosten sinnvoll zu begrenzen, haben die RBB-Gremien nun offenbar kaum. Ein Abbruch vor Ende der Untersuchungen, wie er von einigen Mitgliedern des Rundfunkrats gefordert wurde, erscheint mit Blick aufs Ergebnis wenig sinnvoll. Eine Kostenobergrenze hatte man im Vorfeld nicht vereinbart
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/91538/rbb_compliancepruefung_zieht_sich_weitere_monate_hin/

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

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bz-berlin.de, 27.01.2023

Prüfbericht zum Skandal dauert bis April
Streik legt RBB lahm – Sender gibt noch mehr Geld für Anwälte aus

Sendepause beim RBB! Am Freitag wurde Berlins Skandalsender bestreikt. Die Mitarbeiter fordern mehr Lohn und weniger Verschwendung. Doch abends beschloss der Rundfunkrat, noch mehr Geld für teure Anwälte im RBB-Skandal auszugeben.

Von Michael Sauerbier 

Zitat
[…]
„Die machen sich die Taschen voll“, klagte Reporter Sebastian Schöbel, „und erzählen uns dann, dass das Geld fürs Programm fehlt.“

Millionen-Verschwendung, Top-Gehälter, Vetternwirtschaft. Antenne-Reporterin Lisa Steger: „Es kann nicht sein, dass wir einfachen Beschäftigten die Zeche zahlen müssen für diese Misswirtschaft.“
[…]

1,4 Millionen Euro hat der RBB allein für vier Anwaltskanzleien bezahlt. Aber den für Dezember versprochenen Prüfbericht zum RBB-Skandal lieferten die Juristen noch immer nicht. […]

„Der Prüfauftrag war sehr weit formuliert“, gestand Verwaltungsrats-Chefin Dorett König, „damit nichts unter den Tisch fällt.“

40 Informanten wurden gehört, 17.000 Dokumente geprüft. Für RBB-Chefin Katrin Vernau sind die Kosten „kein Skandal“. Die Intendantin: „Wir haben gleich gesagt, dass es siebenstellig werden kann.“
[…]

So beschloss der Rundfunkrat nur einen „Fortschrittsbericht“ der Anwälte am 28. Februar. Dann dürfen sie weiter prüfen und kassieren. Von unseren Rundfunkbeiträgen. Rats-Chef Ralf Roggenbuck: „Ich verzweifle an diesem RBB!“

Weiterlesen auf:
https://www.bz-berlin.de/berlin/streik-legt-rbb-lahm-sender-gibt-noch-mehr-geld-fuer-anwaelte-aus


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Der einfache Mitarbeiter liegt mit seiner Ansicht bereits falsch, die Zeche zahlen nicht die Mitarbeiter, sondern die bebeitragte Gruppe der Wohnungsinhaber - nicht zu verwechseln mit der Allgemeinheit - und die Personengruppe, welche eine Firma verantworten, was am Ende alle Produkte belastet.

PersonX versteht gar nicht, wozu die jetzt noch Geld für ein Programm brauchen. Es scheint, das Programm sei aktuell nur eine Nebentätigkeit.
Ob mit mehr Lohn ein Programm verbessert wird? Aber diese Frage kann offen bleiben für alle Personen, welche keine Nutzer des RBB sind und das bleiben wollen.

Damit es am Ende für alle Betroffenen günstiger wird, könnte statt eine Reform zu versuchen, eine Abwicklung angesagt sein:
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
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