[Bürger]

FAZ, 10.01.2023
Länderchefs und ZDF
Söder verlässt das ZDF, dafür macht Woidke Rabatz
Markus Söder ist aus dem Verwaltungsrat des ZDF ausgeschieden. Er habe dafür keine Zeit, heißt es. Sein Kollege Ministerpräsident Dietmar Woidke vertritt die Länder dort noch. Und macht Radau wegen des Rundfunkbeitrags.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/soeder-nicht-mehr-im-zdf-verwaltungsrat-woidke-dreht-auf-18592513.html

[...] Warum? Weil „umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen“, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei in München.  [...]

Vier von fünf Sitzungen hat Söder 2022 verpasst

Zeit fürs ZDF hatte Söder aber schon bislang nicht wirklich. [...]

Wer in die Protokolle schaut, stellt fest, dass nicht nur der ZDF-Intendant mit rund 372.000 Euro pro Jahr, sondern auch Chefs und Chefinnen der zweiten Reihe mit Einkünften von rund einer Viertelmillion zu den Großverdienern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Dem Verwaltungsrat obliegt es, außertariflichen Verträgen zuzustimmen. Davon gibt es im ZDF einige.

Malu Dreyer hat einen kürzeren Weg

An dieser Stelle Politik zu machen, das vermeiden die Ministerpräsidenten jedoch. Das gilt für Söder und alle anderen, am meisten für die Verwaltungsratschefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die als Vorsitzende des Gremiums am 1. Juli des vergangenen Jahres bestätigt wurde (bei der Sitzung fehlte Söder auch). [...] Im kleinen Verwaltungskreis beschließen sie Maßnahmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so teuer machen. [...] Treten sie dann aus der Tür, beklagen die Länderchefs und ihre Medienstaatssekretäre, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio unfähig seien, sich zu reformieren und ihre Budgets zu begrenzen.

Woidke will eine „Obergrenze“

[...] „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren“, sagt Woidke. [...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Bürger]

Vier von fünf Sitzungen hat Söder 2022 verpasst

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/soeder-nicht-mehr-im-zdf-verwaltungsrat-woidke-dreht-auf-18592513.html

Dazu mal eine rhetorisch-hypothetische Frage, die ggf. im Raum stehen könnte:

Könnte es sein, dass Herr Söder für seine offensichtlich allenfalls 20%ige Tätigkeit (Teilnahme nur an 4 von 5 Verwaltungsrats-Sitzungen) dennoch 100% der sog. "Aufwandsentschädigung" von immerhin 12 Monate x mind. 780€/mtl = mind. 9.360€ abgesahnt hat für 80% Nichtstun?
ZDF Verwaltungsrat - Mitglieder
Aufwandsentschädigungen/ Sitzungsgelder
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html

Die Verwaltungsratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich in dem Gremium. Sie erhalten gemäß § 24 ZDF-Satzung Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erstattet. Dabei beläuft sich die Aufwandsentschädigung auf 780 Euro monatlich. Die Vorsitzende erhält das Doppelte, die Stellvertreter der Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse jeweils das Eineinhalbfache des Betrages. Das Sitzungsgeld liegt bei 150 Euro je Sitzungstag. Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig.

Im Jahr 2021 betrugen die Gesamtbezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates bestehend aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Reisekosten 0,17 Millionen Euro.

Könnte hier ggf. schon der Tatbestand der Vorteilsnahme/ Untreue o.ä. erfüllt sein?

Vielleicht sollte mal öffentlich angefragt werden, was der Sachstand diesbezüglicher staatsanwaltlicher Ermittlungen ist?

Ich kann hier jedenfalls kaum bis keinen Unterschied erkennen zu anderen "Nichtstuern", die Geld fürs Nichtstun kassiert haben und gegen welche diverse Verfahren eingeleitet wurden... siehe u.a. auch
AWO - Noch ein Fall von mutmaßlicher Scheinbeschäftigung (wie ARD/RBB/ZDF?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36539.0

In Anlehnung daran müsste im Falle Söder (und weiterer ähnlicher Fälle in den "Gremien" der Rundfunkanstalten) ja wohl von einer Art "Scheinehrenamt" und einer "Scheinaufwandsentschädigung" für einen "Scheinaufwand" gesprochen werden...?