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Autor Thema: Reform Öffentlich-Rechtliche - Länder legen ARD und ZDF Zügel an  (Gelesen 1261 mal)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...auch wenn man die Grinsebacken auf dem Foto nicht wirklich sehen will - aber vielleicht werden ja dann auch "Richtlinien" und "Geschäftsordnungen" betreffend der "öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit" und des "rundfunkbeitragsrechtlichen Rechtsmittelverfahrens" veröffentlicht - falls es derer überhaupt geben sollte und kann ::) ::) ::)


FAZ, 06.12.2022
Reform Öffentlich-Rechtliche
Länder legen ARD und ZDF Zügel an
Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-verschaerfen-regeln-fuer-ard-und-zdf-18514829.html

Zitat von: FAZ, 06.12.2022, Reform Öffentlich-Rechtliche - Länder legen ARD und ZDF Zügel an
[...]

Nach dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf sind die Sender verpflichtet, für größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Ausschüsse, alle Satzungen, alle Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, müssen in Zukunft im Internet veröffentlicht werden. Dazu gehören auch die Bezüge der Intendanten und Direktoren, zuzüglich der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, sonstige geldwerte Vorteile, Honorierungen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Leistungen bei der Beendigung der Tätigkeit.

[...]

Mit der Ergänzung des Paragraphen 31e will die Rundfunkkommission künftig Interessenskonflikte wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ausschließen. Deshalb dürfen die Kontrollaufgaben nicht mit wirtschaftlichen oder privaten Interessen der Mitglieder kollidieren. Es ist ihnen untersagt, beratend und entscheidend mitzuwirken, wenn eine unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben fraglich ist. Der Entwurf des 4. Medienänderungsstaatsvertrags soll wieder öffentlich zur Diskussion gestellt werden.


Insbesondere die Frau M.-L. Dreyer als staatsnahe Ministerpräsidentin ausgerechnet der Rundfunk-Kommissions-Hochburg Rheinland-Pfalz/ Mainz und zugleich "staatsferne" Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats in der ZDF-Hauptstadt Mainz/ Rheinland-Pfalz will man nun in dieser Personalunion wahrlich nicht auch noch bebildert haben im Zusammenhang mit vermeintlichen Transparenz- und Compliance-Reformen... ::)
https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Dezember 2022, 23:58 von Bürger«
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Damit entsprechen die Politiker zum ersten Mal seit rund 70 Jahren dem Bedarf der Anforderungen des öffentlichen Rechts.

Dieser Bedarf war mit etwa diesen Transparenz-Forderungen belegt worden durch 3 Standard-Mitteilungen an über 1500 Entscheidungsträger und kritische Journalisten Anfang September, Oktober, November. Das ging aber verdammt schnell diesmal.

Beispielsweise wird in den konzentrierten etwa 20 Seiten Standardtext gezeigt, dass für Buhrow das offizielle Gehalt mit 0,4 Mio. Euro
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angegeben wird, immerhin schon mal mehr als für den*ie Bundeskanzler*in,
nicht so ganz als Hungerlohn einstufbar,
aber während die WDR-Buchhaltung beispielsweise für 2021 für ihn rund 1 Million Euro Geldabgang ausweist, was für Stand 2021 etwa das 3-fache des Gehalts des US-Präsidenten wäre. "Ehre, wem Ehre gebührt!"
Zukünftig erkennt das nach diesem plötzlichen Änderungsgesetz jedermann und nicht nur der Rechercheur aus unserem Widerständler-Umfeld, der diese Unvorstellbarkeit an @pjotre übermittelte für Verwertung. "Mission erfüllt."


Die Zeit, dass man den Bürgerwiderstand als "Schwarz-Zuschauer" und "unsolidarische Querulanten" diffamieren
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konnte, ist vorbei. Unsere gemeinsamen Informationen-Ergebnisse wurden zur Waffe. Und jeden Monat kommt Neues. Das Dinosaurier-Imperium ARD, ZDF usw. nähert sich vielleicht in 2023 dem Endstadium.

Ich weiß, vielen kommen die Tränen, die Obersten der dort herrschenden Neo-Aristokraten bangen um die gesichert geglaubten Rittergüter ihrer Alterversorgungs-Millionen-Burgen und bereiten schon die Antragsformulare vor für Antrag auf Grundsicherung.  :police:
Immerhin, die Rundfunkabgabe bliebe ihnen dann erspart. So hat alles sein Gutes.  >:D


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Dezember 2022, 00:51 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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