[ChrisLPZ]

welt.de (Abo), 23.12.2022

Rundfunkreform
„Die Öffentlich-Rechtlichen müssen begründen, warum sie für alle relevant sind“
Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda drängt auf grundlegende Reformen bei ARD und ZDF. Im digitalen Alltag müssten sich die Anstalten völlig verändern. Ein Gespräch über die Rolle der Politik, die Rechtfertigung von Rundfunkgebühren – und die Frage, für wen die Programme so noch gemacht werden.

Von Jörn Lauterbach

Mit den Medien kennt er sich aus: Als junger Mann absolvierte Carsten Brosda ein Volontariat bei der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, später wurde er Pressereferent bei der SPD und schließlich Staatsrat für Medien in Hamburg, bevor ihn der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Kultursenator machte.
[…]

Brosda: […] Wir brauchen auch künftig einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich plädiere aber dafür, jetzt an die Beantwortung der zentralen Fragen zu gehen: Wozu brauchen wir in Zukunft einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich durch Beitragsgelder finanziert? Welchen Nutzen soll er haben, und wie kann dieser am besten für die Gesellschaft umgesetzt werden, also auf welchen Wegen und unter welchen Bedingungen? Eine der früheren Begründungen war, dass die terrestrischen Sendefrequenzen knapp sind und dass sichergestellt werden muss, dass diese maximal verantwortungsvoll vergeben und bespielt werden. Doch dieser Begründungszusammenhang ist durch die Digitalisierung entfallen.
[…]

WELT: Ein altes Sprichwort heißt: Wer den Teich trockenlegen möchte, darf nicht die Frösche fragen…

Brosda: …aber ich will den Teich ja gar nicht trockenlegen, sondern so anlegen, dass sich alle darin gut entwickeln können! Richtig ist, dass es auch von außen Impulse geben muss, also etwa durch die Medienpolitiker und durch Experten. Die können sich gern in dieser Frage auch zu Kommissionen zusammenfinden. Wir brauchen aber einen sehr viel grundlegenderen Reformvorschlag, zu dem man sich dann auch verhalten muss. Im Idealfall gibt es zudem eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir denn nun eigentlich wollen. Überall hört man Klagen über die öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber viel zu wenig darüber, wie es denn besser gehen könnte. Am Anfang wird man sich darüber – wie bei einer Partnerschaftskrise –, verständigen müssen, wie wir eigentlich miteinander reden wollen, bevor es an die konkreten Inhalte geht. Eine Debatte entsteht nicht, indem sie gefordert wird, sondern durch Vorschläge, zu denen man sich verhalten muss.
[…]

WELT: Wer setzt also wen unter Druck, damit sich etwas verändert?

Brosda: Ich wünsche mir, dass die Politik, die ja über die Staatsverträge die Grundlagen vorgibt, von den Sendern manchmal mehr unter Druck gesetzt werden würde. Dass da eine Kreativität für uns spürbar wird, die uns zum Handeln zwingt. Diese Kreativität ist in den Sendern sicherlich vorhanden, aber sie dringt nicht ausreichend durch.

WELT: Die öffentliche Debatte beschäftigt sich derzeit eher mit kreativen Auslegungen von Compliance-Richtlinien zum eigenen Wohl. Oder darum, warum es mehr als 60 ARD-Radiosender geben muss, warum es so viele Rundfunkorchester gibt, warum die Gehälter der Führungskräfte so hoch sind und die Ruhegelder-Regelungen so überaus großzügig. Greift das aus Ihrer Sicht zu kurz?

Brosda: Das, was Sie anführen und was viele nachvollziehbar aufregt, hat zumindest die grundlegende Debatte getriggert. Die Ursachen liegen aber tiefer und es gab auch schon früher Anzeichen dafür, etwa beim Streit über das Beitragsverfahren in Sachsen-Anhalt und dem anschließenden Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Einige der früheren Selbstverständlichkeiten sind also schon länger gestört. Das liegt an dem veränderten Kommunikations- und Medienverhalten der Nutzerinnen und Nutzer, aber zum Beispiel auch an der Umstellung der Beitragserhebung weg von den Geräten und hin zum Haushalt als Bezugsgröße. Seitdem müssen die öffentlich-rechtlichen Angebote noch besser begründen, warum sie für alle relevant sind und nicht nur für jene, die sich ein Radio oder einen Fernseher kaufen.

Wir stehen am Beginn eines Reformprozesses und haben mit den neuen Medienstaatsverträgen bereits erste Schritte gemacht, zum Beispiel mit der Regulierung digitaler Mittler oder einer flexibleren Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Sender. Und dann kamen die Skandale und haben das Thema in eine breitere Öffentlichkeit geführt.
[…]

Weiterlesen auf (Abo):
https://www.welt.de/kultur/plus242251005/Carsten-Brosda-ARD-und-ZDF-muessen-begruenden-warum-sie-fuer-alle-relevant-sind.html


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[ope23]

Die Umstellung zu einer universalen Zwangsfinanzierung, die in ihren Weiterungen das gesamte deutsche Rechtssystem zersetzt und erheblichen sozialen Unfrieden gestiftet hat, wird hier verniedlicht mit so etwas wie "die Begründung muss dann noch besser sein"... Guten Tag in die Echokammer.

Die Frage ist falsch gestellt. Vielmehr muss gefragt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind.
 
Und das sind sie nicht - sie sind irrelevant. Das lineare Medium "Rundfunk" im Vergleich mit dem WWW ist wie Morse-Alphabet zu HTML. Völlig aus der Zeit gefallen.

Für einen zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Auftritt im WWW ist es zum Glück viel, viel zu spät. Diese Mediatheken sind blödsinnige Versuche, die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Was neben dem WWW mit kommerziellen und privaten Informationen auch noch lange bleiben wird, ist eine gute Presse mit stabil guten Webportalen. (Und das läuft ja auch bereits sehr gut.)

[pinguin]

Die Frage ist falsch gestellt. Vielmehr muss gefragt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind.

Siehe dazu auch:

Marktanteile der LRA in 2022
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36835.0

Sicher geben die Marktanteile hier eine klare Aussage darüber, daß die Programme der LRA die Mehrheit der Bürger*innen nicht erreicht, also schlicht fehlproduziert sind; ein Skandal wiederum liegt dann darin, daß nicht einmal über 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für den dt. ÖRR ausreichen, Programme zu produzieren, die die Bürger*innen auch konsumieren wollen.

[Spark]

Warum müssen eigentlich diese Junkies immer von sich in der Mehrzahl reden, wenn es um ihre Droge geht?

Brosda: […] Wir brauchen auch künftig einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich plädiere aber dafür, jetzt an die Beantwortung der zentralen Fragen zu gehen: Wozu brauchen wir in Zukunft einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich durch Beitragsgelder finanziert? […]

https://www.welt.de/kultur/plus242251005/Carsten-Brosda-ARD-und-ZDF-muessen-begruenden-warum-sie-fuer-alle-relevant-sind.html

Diese Droge wird ja gerade nicht durch Beitragsgelder finanziert, sondern durch eine Zwangsabgabe. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung muß den Drogenkonsum von anderen zwangsweise mitfinanzieren. Das muß man sich nur einmal vorstellen.

Und das ist ja ganz nett, dass er den Teich gar nicht trockenlegen will, sondern so anlegen, dass sich alle gut darin entwickeln können. Das ist natürlich ganz schön für alle Schwimmer. Allerdings würde ich mich als Nichtschwimmer von dem Teich fernhalten, egal wie gut er nun angelegt ist.

Und bei den erwähnten Impulsen von außen liest man wieder nur etwas von Medienpolitiker und Experten. Wo bleibt da eigentlich das Zahlvieh? Ah ja, ich vergaß. Das hat ja nichts zu melden. Mein Fehler.

Sehr schön auch das hier:

[...] Im Idealfall gibt es zudem eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir denn nun eigentlich wollen. Überall hört man Klagen über die öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber viel zu wenig darüber, wie es denn besser gehen könnte. [...]

https://www.welt.de/kultur/plus242251005/Carsten-Brosda-ARD-und-ZDF-muessen-begruenden-warum-sie-fuer-alle-relevant-sind.html

Soll das ein Witz sein, oder lebt Herr Brosda hinter dem Mond? Es gibt schon seit -zig Jahren genügend Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Das Problem ist nur, dass einfach nicht hingehört wird. Als Beispiel sei hier nur einmal das Gutachten aus 2014 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundestages genannt.
Und am einfachsten und auch wirklich nicht schwer zu verstehen ist, dass Nichtnutzer mit dieser Droge nichts zutun haben wollen. Und mir als Nichtnutzer ist es auch völlig egal, was diese Junkies sich den lieben langen Tag so reinziehen.

Und das hier?

[...] Brosda: Ich wünsche mir, dass die Politik, die ja über die Staatsverträge die Grundlagen vorgibt, von den Sendern manchmal mehr unter Druck gesetzt werden würde. Dass da eine Kreativität für uns spürbar wird, die uns zum Handeln zwingt. Diese Kreativität ist in den Sendern sicherlich vorhanden, aber sie dringt nicht ausreichend durch. [...]

https://www.welt.de/kultur/plus242251005/Carsten-Brosda-ARD-und-ZDF-muessen-begruenden-warum-sie-fuer-alle-relevant-sind.html

Ja wieviel Kreativität sollen die Sender eigentlich noch an den Tag legen, bevor die Politik sich einmal zum Handeln bequemt fühlt? Und ja, diese Kreativität ist ganz sicher in den Sendern vorhanden, und das nicht zu knapp.
Hier mal zwei Beispiele:
Eine Rosetti-Tante vom ZDF betreibt offene Volksverhetzung. Konsequenzen? Keine!
Und man komme mir jetzt nicht mit Rundfunkfreiheit oder Programmautonomie, denn auch diese beiden müssen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen. Volksverhetzung fällt nicht mehr unter diesen Rahmen, es ist sogar eine Straftat.
Diese Frau hätte noch am selben Tag fristlos entlassen werden müssen.

Ein nicht minderschweres Delikt lieferte sich ein WDR Mitarbeiter, der mal eben eine ganze Generation von Frauen pauschal als "Nazisau" diffamierte. Konsequenzen? Keine!

Ja, wann sieht sich die Politik denn dann einmal zum Handeln gezwungen?

"Ich frage Sie Herr Brosda: Was glauben Sie, wie relevant die öffentlich-rechtlichen Angebote für die Menschen, gegen die gehetzt und die diffamiert wurden, wohl sind?"