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Autor Thema: GEZ 2023 - Rundfunkbeitrag doppelt abgebucht? Wer jetzt reagieren sollte  (Gelesen 1197 mal)

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infranken.de, 23.12.2022

Rundfunkbeitrag doppelt abgebucht? Wer jetzt reagieren sollte


Zitat von: infranken.de, 23.12.2022, Rundfunkbeitrag doppelt abgebucht? Wer jetzt reagieren sollte
Im kommenden Jahr wird überprüft werden, wer keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Volksmund immer noch oft als "GEZ" bezeichnet) wird einen großen Abgleich der Meldedaten aller Erwachsenen in Deutschland vor.

Zu diesem Zweck sollen Bestandsdaten mit ausgewählten Daten der Einwohnermeldeämter verglichen werden. Der Meldedatenabgleich ist gesetzlich geregelt und findet – nach 2013 und 2018 – zum inzwischen dritten Mal statt. Nach dem Datenabgleich, der ab dem 6. November stattfindet, werden dann ab dem 10. Januar 2023 Haushalte angeschrieben, die keiner zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.

Rundfunkbeitrag: Was muss ich tun, wenn ich Post vom Beitragsservice erhalte?
[…]

Was passiert, wenn ich mich nicht zurückmelde?
[…]

Müssen alle den Rundfunkbeitrag zahlen - kann ich mich befreien lassen?
[…]

Warum werden die Daten abgeglichen?

„Der bundesweite Meldedatenabgleich, den der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt hat, stellt sicher, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt Michael Krüßel, Geschäftsführer des Beitragsservice. Er sorge damit nicht nur für stabile Beiträge, sondern vor allem für Beitragsgerechtigkeit.

Ohne den Meldedatenabgleich, der regelmäßig alle vier Jahre stattfindet, könne es zu Konstellationen kommen, in denen für eine Wohnung unberechtigterweise kein Rundfunkbeitrag gezahlt werde, so Krüßel: „Zieht eine Beitragszahlerin oder ein Beitragszahler aufgrund einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus, erhält der Beitragsservice unter Umständen keine Informationen zu den Personen, die weiterhin in der Wohnung wohnen und sich zum Rundfunkbeitrag anmelden müssen.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.infranken.de/deutschland/gez-rundfunkbeitrag-doppelt-abgebucht-wer-jetzt-reagieren-sollte-art-5573349

Hierzu siehe u.a. auch:

datenschutzkonferenz-online.de (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder)
Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen vom 26.4.2019 (PDF, 3 Seiten, ca. 200 kb)
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190426_dsk-beschluss_rfbeitrag.pdf
Zitat
[…] Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordert, den geplanten regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleich nicht einzuführen, da gegen die vorgesehenen Regelungen grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und diese die Maßstäßbe der DS-GVO nicht ausreichend berucksichtigen.

[Aktion] Widerstand gegen den 3. und permanenten Meldedatenabgleich

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31890.0

Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22380.0

Zum dritten Mal in zehn Jahren - Großer Meldedatenabgleich mit dem BS
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36645.0

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Dezember 2022, 23:34 von Bürger«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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Die Datenschutzbehörden haben eine eigenständige Klagebefugnis und hätten das schon längst kippen können.

EuGH C-645/19 -> EU-Generalanwalt -> "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34793.msg214356.html#msg214356

Zitat
Rn. 78
    Nach Art. 58 Abs. 5 der Verordnung 2016/679 sind die Aufsichtsbehörden befugt, vermeintliche Verstöße gegen diese Verordnung einem Gericht ihres Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben, um die Bestimmungen der Verordnung durchzusetzen.
Hinweis: Obiges Zitat der Rn. 78 ist aus der Entscheidung des EuGH, nicht aus dem Schlußantrag.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
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- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Zitat von: infranken.de, 23.12.2022, Rundfunkbeitrag doppelt abgebucht? Wer jetzt reagieren sollte
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https://www.infranken.de/deutschland/gez-rundfunkbeitrag-doppelt-abgebucht-wer-jetzt-reagieren-sollte-art-5573349

Berichtigung (für Doppeltbebeitragung wichtig): Es werden keine Haushalte, sondern Einzelpersonen angeschrieben. Ohne Rückmeldung und gesamtschuldnerischen Einverständniserklärung zu irgendeiner Haushaltsgemeinschaft wird daraufhin mehrfach (von jedem Einzelbewohner der volle Beitrag) gefordert! Eine Beitragsüberhebung ist verwaltungsstrukturell bedingt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Dezember 2022, 23:35 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Bezüglich der Angstmache-Berichte über die Anschreiben aufgrund des wiederholten Meldedatenabgleichs siehe u.a. unter
Zum dritten Mal in zehn Jahren - Großer Meldedatenabgleich mit dem BS (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36645.msg219786.html#msg219786
[...]
Edit "Bürger": [...] Im Übrigen "muss" niemand irgendwas - außer mit den Konsequenzen leben ;)
"In Zeiten von Datenschutz" würde man doch einer Stelle, die den Anschein erwecken will, "offiziell" zu sein, welche jedoch namentlich nirgendwo öffentlich bekanntgemacht und noch dazu "nicht rechtsfähig" ist, nicht irgendwelche persönlichen Daten herausgeben oder durch eine Antwort auch nur implizit den Zugang eines solchen sehr wahrscheinlich nur formlos mit einfacher Briefpost versendeten und obendrein gesetzlich überhaupt nicht vorgesehenen, rechtsunverbindlichen Schreibens und damit auch die Anschriftsdaten bestätigen... ::)
Es wird Zeit, sich zunächst erst einmal eingehend mit den Inhalten des Forums und dem prinzipiellen Ablauf zu beschäftigen - beginnend unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12292.0



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