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Autor Thema: Kubicki (FDP): Kann nicht sein,dass ARD-Chef mehr verdient als der Bundeskanzler  (Gelesen 507 mal)

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focus.de, 21.12.2022

Bundestagvizepräsident fordert „Gehaltsbremse“
Kubicki (FDP): Kann nicht sein, dass ARD-Chef mehr verdient als der Bundeskanzler

Der Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert nach dem Schlesinger-Skandal eine „Gehaltsbremse“ von 150.000 Euro im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.


Zitat
[…]
Kubicki mit Blick auf den RBB-Skandal: „Es war schön zu sehen, dass die Oberen bei Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar glauben, das sei ein Selbstbedienungsladen, weil die Kontrolle nicht funktioniert hat. Es wird Zeit, dass die Rechnungshöfe komplett da durchmarschieren können. Dagegen wehren die sich regelmäßig. Aber es wird Veränderungen auf rechtlicher Ebene geben, um solche Auswüchse wie beim RBB, wie bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern, zu verhindern.“

Keine Bonuszahlungen und Dividenden
[…] Er habe die Verschwendungs-Skandale „mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen, weil ich ja viele Sendungen kenne, die sich Politiker vornehmen, die Diäten sind zu hoch, die Versorgungsbezüge sind zu hoch, die Sitze sind zu schön … Ich finde es schon einigermaßen verwegen, dass öffentlich-rechtliche Medien, bei denen die Altersversorgung exorbitant gut ist, sich darüber beschweren, dass die Altersversorgung im öffentlichen Dienst oder bei Abgeordneten zu hoch sei. Im Vergleich dazu, was die bekommen, ist das ein Schnäppchen.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagvizepraesident-kubicki-nennt-reichsbuerger-verschwoerung-micky-mouse-truppe_id_180857091.html


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newsroom.de, 21.12.2022

Medienstaatsministerin kritisiert Höhe von Intendantengehältern

„Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400 000 Euro gibt es völlig zu Recht kein Verständnis“, sagte Claudia Roth.

dpa

Zitat von: newsroom.de, 21.12.2022, Medienstaatsministerin kritisiert Höhe von Intendantengehältern
Medienstaatsministerin Claudia Roth hat sich kritisch zur Höhe von Intendantengehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Die Grünen-Politikerin sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400 000 Euro gibt es völlig zu Recht kein Verständnis. Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdient, besteht eine Schieflage* ? erst recht im Verhältnis zu dem, was die Redakteurinnen und Redakteure sowie insbesondere auch die zahlreichen freien Journalistinnen und Journalisten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio verdienen.
[…]

Roth warb in dem Zeitungsinterview zugleich für ein Festhalten am System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag. „Ich warne ausdrücklich davor, von diesem System abzurücken. Der Markt kann nicht alles regeln, und bei einer Finanzierung über eine Steuer wäre die Staatsferne nicht gegeben.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/medien-19/medienstaatsministerin-kritisiert-hoehe-von-intendantengehaeltern-943428/


* Zu diesem durchaus legitimen, aber reichlich späten Anliegen von Frau Roth und Herrn Kubicki
Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdient, besteht eine Schieflage:

Hierzu auf die Schnelle zwei Treffer:
2012: "Warum verdient Frau Piel mehr als die Bundeskanzlerin?"
[HOT!] Alles was man über den Rundfunkbeitrag immer wissen wollte (06/2012)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3393.0

2016: "Intendant des WDR Tom Buhrow verdient im Jahr 367.232 Euro, das geht aus dem Geschäftsbericht des Senders aus dem Jahr 2013 hervor. Zum Vergleich: Die Bundeskanzlerin kommt auf etwa 220.000 Euro Jahresgehalt."
Medien, wir müssen reden! (11/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21106.0

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Zitat von: newsroom.de, 21.12.2022, Medienstaatsministerin kritisiert Höhe von Intendantengehältern
Roth warb in dem Zeitungsinterview zugleich für ein Festhalten am System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag. „Ich warne ausdrücklich davor, von diesem System abzurücken. Der Markt kann nicht alles regeln, und bei einer Finanzierung über eine Steuer wäre die Staatsferne nicht gegeben.“
[…]
https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/medien-19/medienstaatsministerin-kritisiert-hoehe-von-intendantengehaeltern-943428/

Zum letzten Part dieser Hervorhebung in Blau.

Kuriosererweise ist es in allen anderen Unionsländern, deren ÖRR aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, gar kein größeres Problem, die Staatsferne einzuhalten. Und selbst national bedeutet die Staatsferne nur "inhaltliche Freiheit", sonst wäre es ja nicht zulässig, daß Minister*innen und Co. Mitglieder der Rundfunkräte sind, denn diese sind garantiert nicht staatsfern.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Dezember 2022, 18:33 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
LOL, der Witz ist echt gut!
Oder einige sind einfach nur Spätmerker.
Wie im Vorkommentar schon dargelegt, sind die Intendantengehälter schon seit -zig Jahren bekannt.

Interessant auch Frau Roth's "Werbung" für ein Festhalten an der Zwangsabgabe. Das zeigt eigentlich deutlich, welche Bedeutung diese Frau den Grundrechten beimisst. Besonders viel kann das jedenfalls nicht sein.

Und wenn mal jemand/in wieder behauptet, die Deutsche Welle wäre unabhängig, dann kann man ihn/sie ja guten Gewissens auf Frau Roth verweisen.

Aber wie @pinguin schon richtig dargelegt hat, es handelt sich einfach nur um den fehlenden Willen einer vernünftigen Gesetzgebung. Denn natürlich kann auch bei einer Steuerfinanzierung die nötige Staatsferne eingehalten werden, nur, wie gesagt, es müßte auch der Wille dazu da sein.
Und wenn dieser schon von vornherein nicht vorhanden ist, dann frage ich mich ernsthaft, wieviel Glaubwürdigkeit eigentlich den ganzen immer wiederholten Phrasen beizumessen ist, dass wir unbedingt einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen würden?
Ja, entweder sie meinen das wirklich ernst, oder aber sie heucheln nur.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Dezember 2022, 18:34 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

 
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