Tja, wo kein Kläger da kein Richter. So füllt sich der Klüngel überall die Taschen. Die F.A.Z. müsste klagen, aber sie traut sich nicht, weil sie gegen die staatshörige Justiz keine Chance hat und die ihr hingeworfenen Bröckchen nicht verlieren will. Also schreibt sie einen Artikel.
Willkommen im Leidensclub F.A.Z.!
Das ist das, was diese ganzen Mitläufer wie Süddeutsche/FAZ/Spiegel/taz/ÖRR nicht kapieren:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Jeder der zu diesem Staat und seinem Unrecht noch schweigt, macht sich schuldig. Der staatliche Einfluss auf Presse und ÖRR dient letztlich nur der Unterminierung der objektiven Information des Bürgers. Er dient also einer Umkehrung des Herrschaftsprinzips des Souveräns über den Staat* - ist also zutiefst antidemokratisch. Auch bei der Kontrolle über die Justiz wird offenbar nichts dem Zufall überlassen und dafür notwendige unabhängige Medien mit Staatsknete aus dem Markt gedrängt und durch eigene Agitatoren ersetzt.
*indem dem Souverän vom Staat bewertend "vermittelt" wird, zu welcher Entscheidung er kommen soll.
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