[Bürger]

FAZ, 14.12.2022
F.A.Z. exklusiv
Wie hoch steigt der Rundfunkbeitrag?
Die Gebührenkommission KEF fragt ARD und ZDF nach ihrem „Finanzbedarf“. Was bedeutet das für den Rundfunkbeitrag ab 2025? 350 Millionen Euro liegen auf der hohen Kante – 45 Millionen allein beim RBB.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wie-hoch-steigt-der-rundfunkbeitrag-finanzbedarf-von-ard-und-zdf-18531435.html

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50 Seiten voller Fragen an die Sender

Mit Schreiben vom 25. Oktober hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, ihr bis zum 28. April 2023 mitzu­teilen, wie viel Geld sie in der nächsten Beitragsperiode benötigen. Auf Nachfrage der F.A.Z. war die KEF nicht bereit, diese 50 Seiten umfassende Anforderung zu veröffentlichen. Die Finanzkommission, die zu Recht Transparenz fordert, zeigt sich bei diesem wichtigen Verfahren selbst in­transparent.

Das ist unverständlich, da die Forderungen der KEF den gesetzlichen Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages entsprechen und der Beitragszahler zudem wissen sollte, erst recht nach den Skandalen beim RBB, wie der monatliche Beitrag von gegenwärtig 18,36 Euro zustande kommt. Das darf kein Geheimnis sein, angesichts der Debatte über die grundsätzliche Notwendigkeit und Höhe der Haushaltsabgabe.

[...] Dementsprechend fordert die KEF von den Anstalten in der detaillierten Auflistung, die uns inzwischen zugespielt worden ist, in 15 Punkten Angaben über den Aufwand für das Programm, das Personal und für Sachleistungen. [...]

[NichtzahlerKa]

Aber dann würde man ja sehen, dass die KEF eine reine Alibi-Veranstaltung ist