Der Leitfaden Compliance wurde gesichtet.
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Ein schauerliches Bürokratie-Monster. Wer wird all diese Bürokratie bezahlen? Der Zwangsabgaben-Verurteilte.
Hier die interne Aufzeichnung der Highlights:
S22b22 13.00? === ARD === https://www.daserste.de/ard/die-ard/wie-sie-uns-erreichen/ard-pressemeldungen/2022/Leitfaden-ARD-Compliance-Standards-100.pdf === ARD Compliance Standards
Leitfaden ===
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"Die Geschäftsleitung gibt ein klares Bekenntnis zu Compliance ab (sog. Mission Statement)"
"Wir wollen die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere journalistischen Inhalte und die
Protagonisten unserer Programme stärken, um den Funktionsauftrag des öffentlichen-rechtlichen
Rundfunks für die Gesellschaft erfüllen zu können.
? Wir wollen den Ruf der ARD einschließlich ihrer Tochtergesellschaften als gemeinwohlorientierte
Institution schützen und schon den Anschein des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeitenden
vermeiden.
? Wir sind gegenüber unseren Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit transparent und dokumentieren
unser Verhalten entsprechend.
? Wir gehen verantwortungsbewusst, wirtschaftlich und sparsam mit Beitragsmitteln um.
? Compliance ist nachhaltig in unserer Unternehmenskultur verankert."
"Alle Häuser verfügen über Regelwerke insb. zu folgenden wesentlichen Themen:
o Korruptionsprävention
o Organisation der Programmverantwortung (z.B. redaktionelle Abnahme etc.) [nicht relevant
für Tochterunternehmen und nicht programmliche GSEA]
o Zuwendungen und Geschenke
o Nebentätigkeiten
o Beschaffungs-/Vergaberegelungen
o Dienstreisen und Spesen
o Trennung von Dienstlichem und Privatem (z.B. privates Engagement in Parteien, Vereinen und
Organisationen; Geschäfte mit Angehörigen von Mitarbeitenden, Interessenkollisionen) !
"Jedes Haus hat angemessenen Versicherungsschutz für Compliance-Fälle (z.B. D&O Versicherung,
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung)."
Rund 80 Prozent ist Blabla, wie großartig man alles "comply" machen will,
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also in Übereinstimmung (compliance) bringen will. Fehlt nur Klartext, womit eigentlich? Das kommt so gut wie gar nicht vor:
In Einklang zu bringen mit Strafrecht und sonstigen Gesetzen, vulgo "Straftaten sind bei uns verboten."
Wei wäre es, statt großartiger Bürokratie einfach von oben bis unten anzuordnen, dass keine Gesetze mehr gebrochen werden dürfen?
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10 Zeilen genügen, und dann Recht der Disziplinarverfahren oder der fristlosen Kündigung. Basta.
Das wäre zu schön, wenn ab sofort das illegale Geringverdiener-Inkasso von vermutlich einigen 100 Millionen Euro im Jahr gestoppt werden würde? Aber nein, das ist nicht besonders "brauchbar". Hier greift die vom Soziologen Niklas Luhmann entwickelte Analyse, Standardwissen seit Erschaffung etwa 1964:
"Brauchbaere Illegalität".
Auf dies "brauchbare" "nützliche" Falschinkasso, wer bei den Senderleitungen will darauf verzichten? - Aha!
Ziemlich einziger Kern der vielen Seiten sind die paar Zeilen wie vorstehend zitiert.
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Ja, das ist teils sinnvoll, es näher zu definieren - aber warum so geheimhalterisch, warum nicht ein Richtlinienblatt für alle ARD, durch jede für sich änderbar?
Und dann die Versicherungspflicht. Hört sich gut an? Aber hoch bedenklich?
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Heißt ja wohl: Dem Täter auf Führungsebene wird die unmittelbare Schadens-Haftpflicht erspart?
Siehe D&O-Versicherung -
https://de.wikipedia.org Die Finanzierung der ziemlich hohen Beiträge ist aus der Rundfunkabgabe, also durch die unschuldigen Nichttäter?
Um den schuldigen Tätern unten den Leitenden der Sender die Schadenshaftung zu ersparen?
Wir sind hier nicht im Privatunternehmen, wo die Grenzen zwischen Gehalt und Eigentümer verschwimmen. Wir sind hier für öffentliches Recht bei der Frage, ob es sich um eine verdeckte Zulage zur Vergütung der Führungsebene handelt. Müsste das nicht aus deren Gehalt abgezweigt werden?
Die vorstehenden Gesichtspunkte sind intern vorgemerkt für weitergehende Berücksichtung.
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