welt.de, 01.12.2022
Prestigeprojekt gestoppt
Schlesinger plante beim RBB „Digitalpalast“ für 311 Millionen Euro
Der RBB stoppt seine Neubau-Pläne für ein Medienhaus – und legt erstmals die wahren Kosten für das Prestigeprojekt offen. Mitarbeiter reagieren fassungslos, Beitragszahler müssen für Millionen Planungskosten aufkommen. Die Hintergründe.
[...] 18 Millionen Euro, die unter anderem für Planung und Beraterhonorare fällig wurden, gelten hingegen als Totalverlust – diese Summe könnte sich noch kräftig erhöhen, da die Auflösung bestehender Verträge mit Dienstleistern für das Projekt erst noch verhandelt werden müssen. [...]
https://www.welt.de/kultur/article242438765/RBB-Schlesinger-plante-Digitalpalast-fuer-311-Millionen-Euro.html
Zur Hervorhebung in Rot:
Ist da nicht bereits der Aspekt der Veruntreuung öffentlicher Mittel erfüllt? Immerhin zählen die Rundfunkbeitragsmittel im Unionsrecht als staatliche Mittel.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;