Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Bundesrat erhebt Subsidaritätsrüge bzgl. gepl. EU-Medienfreiheitsgesetz  (Gelesen 97 mal)

  • Beiträge: 6.605
Beschluß des Bundesrates 514/22
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0501-0600/514-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Interessant an dem Dokument, aus dem hier nicht zitiert werden soll, ist, daß der Bundesrat bemängelt, daß dieses Medienfreiheitsgesetz mit dem deutschen Grundrecht nicht vereinbar wäre, (jedenfalls entsteht der Eindruck); auf Seite 8 unter Rn. 16 nachzulesen.

Nur spielt das für das Unionsrecht so gar keine Rolle, hat doch nationales Recht dem Unionsrecht zu entsprechen und nicht umgekehrt. Freilich darf auch dieses Medienfreiheitsgesetz vor dem EuGH geprüft werden, aber ... siehe nachstehende Themen.

EuGH C-357/19 - EWG-Vertrag ist Verfassungsurkunde der Rechtsgemeinschaft EWG/EU
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35841.0

EuGH C-760/18 - Auch die nationale Verfassung muß dem Unionsrecht entsprechen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35126.0

Querverweis
[EU-Recht] Vorschlag f. "Europäisches Medienfreiheitsgesetz"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36703.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. November 2022, 22:47 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben