[pjotre]

Hört, hört!  Untersuchungsausschuss RBB in Brandenburg !!!
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Das ist mit Auskunftsrechten und Beweiserhebung ähnlich einem Strafverfahren. Hier spielt also ab jetzt die Musik zu einem wesentlichen Teil. Hier einmal ein kleiner Auszug aus der internen Abspeicherung.
Es sei angemerkt, dass sich da vieles findet, was wir hier im Forum veil diskutiert haben. Jetzt gibt es endlich das, was Verwaltungsgerichte ein Jahrzehnt lang nicht ausgewogen bearbeitet haben?


Ist ab jetzt Blockade für geplante neue Gesetze?
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Eigentlich könnten in Berlin und Brandenburg die Abgeordneten wenig Appetit haben auf einen neuen Medienstaatvertrag "2022/2023", weil man ja erst einmal klaren Tisch benötigt durch die Ergebnisses dieses Ausschusses.


Man beachte ein Detail: Die AfD hat beantragt
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und hat die nötige Stimmenzahl in Brandenburg, dies zu veranlassen.
Jetzt hätten trotzdem die System-Parteien ablehnen müssen, weil von der AfD eingebracht? Haben sie aber nicht, sondern praktizierten Stimmenthaltung. Das sieht also nicht gut aus für Abnick-Bereitschaft, obgleich die 16 Ministerpräsident*innen gerade die Gesetzesänderungs-Vorlage verabschiedet hatten, dass ARD, ZDF usw. weitergehende rein dürften ins Internet.



2022-11-08 (2022-11-17) Der Untersuchungsausschuss:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss/ua_7/4/32510

Untersuchungsausschuss 7/4
Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwanfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“

Vorsitzende
Petra Budke
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Biografie

Stellvertretender Vorsitzender
Péter Vida
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER

Ordentliche Mitglieder
SPD-Fraktion

    Harald Pohle (SPD-Fraktion)
    Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion)
    Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion)

   
AfD-Fraktion
    Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktion)
    Dennis Hohloch (AfD-Fraktion)
    Lars Schieske (AfD-Fraktion)

CDU-Fraktion
    Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion)
    Barbara Richstein (CDU-Fraktion)

Fraktion DIE LINKE
    Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Carla Kniestedt (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
    Péter Vida (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Stellvertretende Mitglieder
SPD-Fraktion
    Günter Baaske (SPD-Fraktion)
    Hardy Lux (SPD-Fraktion)
    Sascha Philipp (SPD-Fraktion)

AfD-Fraktion
    Lars Günther (AfD-Fraktion)
    Wilko Möller (AfD-Fraktion)
    Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion)

CDU-Fraktion
    Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion)
    André Schaller (CDU-Fraktion)

Fraktion DIE LINKE   
    Marlen Block (Fraktion DIE LINKE)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
    Matthias Stefke (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

   2022-11-08  (2022-11-16)  Inhalt des Antrags des Untersuchungsausschusses
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   https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6500/6552.pdf
 

Landtag Brandenburg Drucksache 7/6552
7. Wahlperiode Neudruck
Eingegangen: 08.11.2022 / Ausgegeben: 16.11.2022
Antrag
der Abgeordneten Sabine Barthel (AfD-Fraktion), Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktion),
Birgit Bessin (AfD-Fraktion), Peter Drenske (AfD-Fraktion), Daniel Freiherr von Lützow (AfD-
Fraktion), Andreas Galau (AfD-Fraktion), Lars Günther (AfD-Fraktion), Michael Hanko (AfD-
Fraktion), Dennis Hohloch (AfD-Fraktion), Rolf-Peter Hooge (AfD-Fraktion), Lars Hünich
(AfD-Fraktion), Steffen John (AfD-Fraktion), Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion), Lena Kotré
(AfD-Fraktion), Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion), Kathleen Muxel (AfD-Fraktion), Wilko Möller
(AfD-Fraktion), Daniel Münschke (AfD-Fraktion), Volker Nothing (AfD-Fraktion), Dr. Daniela
Oeynhausen (AfD-Fraktion), Lars Schieske (AfD-Fraktion), Marianne Spring-Räumschüssel
(AfD-Fraktion) und Felix Teichner (AfD-Fraktion)

Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung
der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände
betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mit-
tel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der
Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz
2 des Untersuchungsausschussgesetzes



Der Landtag möge beschließen:
Gemäß Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg wird ein Untersuchungsaus-
schuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt
Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwai-
ger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finan-
zieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ eingesetzt.

A. Untersuchungsgegenstand
Das Aufgabenfeld des Untersuchungsausschusses soll Folgendes umfassen:
I. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob die brandenburgi-
sche Landesregierung die ihr turnusmäßig zugewiesene Rechtsaufsicht über
die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg zwischen dem 1. Januar 2013 und
dem für den Untersuchungsausschuss maßgebenden Stichtag ordnungsge-
mäß wahrgenommen hat.
Landtag Brandenburg Drucksache 7/6552 (ND)

usw usw usw ---- mehrere Seiten Themenliste ---

 
   
    Änderungsantrag / Untersuchungsausschuss
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 2022-11-15   https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6500/6576.pdf

Wichtig darin: Dass das ziemlich lange dauern wird und dass 2 Referenten sein sollen statt nur 1 - also viel Arbeit zu erwarten:
   

Landtag Brandenburg Drucksache 7/6576
7. Wahlperiode
   

Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
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2022-11-17   https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_gremien_europa/untersuchungsausschuesse/ua_7/4/32511

Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwanfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ (UA 7/4)

Der Landtag hat am 17. November 2022 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/6552, Neudruck) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwanfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ (UA 7/4) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und der Vorsitzenden.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/4 vom 17.11.2022, Drucksache 7/6552 (Neudruck)

Änderungsantrag Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin des Landtages Brandenburg), Drucksache 7/6576

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/4 in der 7. Wahlperiode

Eingegangen: 15.11.2022 / Ausgegeben: 15.11.2022
Änderungsantrag der Präsidentin

Schön, dass der RBB es verkündet:
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 S22b17 15:57 === RBB24 Sendung: Inforadio, 17.11.2022, 15:40 Uhr === https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/untersuchungsausschuss-rbb-brandenburg-landtag-rundfunkbeitrag.html

=== Auf Antrag der AfD Brandenburger Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu rbb ein === Der Landtag Brandenburg hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) eingesetzt. Auf Antrag der oppositionellen AfD soll das Gremium die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den rbb durch die Brandenburger Landesregierung und etwaige Missstände bei der einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel untersuchen. Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Budke wurde einstimmig zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt.

Leute, wir leben in einer spannenden Zeit. Dass wir das alles noch erleben dürfen nach einem Jahrzehnt der Bürger-Auflehnung gegen unerträglich schlechte Gesetze.
Jetzt prasselt jeden Monat, jede Woche neues Unglück auf ARD, ZDF usw.. Schon jetztt steht fest, ungeschoren kommen die da nicht mehr raus. Fragt sich nur, wie viel nach der Fellbeschneidung übrig bleibt.

Aus den Jägern wurden die Gejagten. Uns bricht es das Herz vor lauter Mitgefühl.

[pjotre]

Erweiterte Quellenübersicht, Auszug aus der internen Datenbank -

(Gewöhnungsbedürfig: Monatszahl ist in herxadezimal ... 22b07 steht für 2022-11-07 )

2022-11-08 (2022-11-17) Der Untersuchungsausschuss:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss/ua_7/4/32510

 _,_ S22a26 06:25 === https://www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-kommt-der-rbb-untersuchungsausschuss === === Weil der Sender kaum aufklärt Jetzt kommt der RBB-Untersuchungsausschuss Selbstbereicherung auf Senderkosten galt im RBB unter Ex-Chefin Schlesinger als normal, so der Bericht Die Kungeleien im Skandalsender RBB werden nun auch in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet === „Im November wird der Ausschuss eingesetzt, im Dezember legt er los“, sagt AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch?(33). Mit einem prallen Programm. === Vor dem Ausschuss müssen die Zeugen erscheinen und die Wahrheit sagen. Öffentlich. Für die RBB-Chefs und -Aufseher wird der Winter ungemütlich.

 _,_ S22a27 16:58 === TAGESSPIEGEL  ===https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Gruene-sehen-moeglichen-RBB-Untersuchungsausschuss-kritisch-article23679764.html === Berlin & Brandenburg Grüne sehen möglichen RBB-Untersuchungsausschuss kritisch   Potsdam (dpa/bb) - Der Plan der Brandenburger AfD-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur RBB-Affäre stößt bei den Grünen auf große Skepsis. "Das scheint mir ein bisschen inflationär", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Man sollte sorgsam mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgehen." Außerdem laufe derzeit die Untersuchung einer Anwaltskanzlei beim RBB. "Die sollte man erstmal abwarten", sagte Budke. Die Grünen würden im Fall eines weiteren Untersuchungsausschusses den Vorsitz stellen.
 
  _,_ S22b08 15:37 === TAGESSPIEGEL Christoph Zempel (dpa) === https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-leute-mussen-die-wahrheit-sagen-brandenburger-afd-fraktion-beantragt-untersuchungsausschuss-zu-rbb-affare-8848363.html ===  „Die Leute müssen die Wahrheit sagen“: Brandenburger AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu RBB-Affäre Die Brandenburger AfD will einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Vorwürfen gegen den RBB beschäftigt. Die Partei kritisiert seit Jahren besonders scharf den ÖRR. Das Gremium soll aufklären, ob die Brandenburger Landesregierung ihre turnusmäßige Rechtsaufsicht bei dem öffentlich-rechtlichen Sender in mehreren Zeiträumen von 2013 bis 2018 und seit Januar 2021 ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Zudem geht es darum, inwieweit es Missstände bei der Verwendung von Finanzmitteln gab und die Kontrollmechanismen funktionierten.
 
 _,_ S22a27 15:55 === ZEIT dpa === https://www.zeit.de/news/2022-11/16/brandenburg-setzt-zwei-weitere-untersuchungsausschuesse-ein === Corona-Politik: Landtag setzt zwei weitere Untersuchungsausschüsse ein Aktualisiert am 17. November 2022, 15:41 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Hinweis ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies darauf hin, dass jeder Untersuchungsausschuss pro Jahr etwa eine Million Euro koste. Ein vierter Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun klären, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausreichend wahrgenommen hat. Zudem sollen mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB untersucht werden.   === Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erklärte zur Begründung des Ausschusses, die Kontrolle des RBB habe bislang versagt. Daher müsse der Landtag mit dem Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen bekommen, um für umfassende Aufklärung sorgen zu können. Dagegen erklärte der Linke-Angeordnete Thomas Domres, der Ausschuss komme verfrüht. Zunächst sollten die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des RBB abgewartet werden, meinte er.
 
 S22b17 15:57 === RBB24 Sendung: Inforadio, 17.11.2022, 15:40 Uhr === https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/untersuchungsausschuss-rbb-brandenburg-landtag-rundfunkbeitrag.html === Auf Antrag der AfD Brandenburger Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu rbb ein === Der Landtag Brandenburg hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) eingesetzt. Auf Antrag der oppositionellen AfD soll das Gremium die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den rbb durch die Brandenburger Landesregierung und etwaige Missstände bei der einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel untersuchen. Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Budke wurde einstimmig zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt.

 _,_ S22b17 17:00 === TAGESSPIEGEL Christoph Zempel === https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bessere-standards-fur-transparenz-brandenburger-landtagsausschuss-fordert-konsequenzen-aus-rbb-affare-8855203.html ===  Bessere Standards für Transparenz: Brandenburger Landtagsausschuss fordert Konsequenzen aus RBB-Affäre === Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags fürchtet, dass die RBB-Affäre das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem beschädigt. === Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie finde es „erschreckend, welche gravierenden Mängel hier zutage treten“.

 

[pjotre]

Was ist das ganz Besondere an einem Untersuchungsausschuss?

Falschaussage ist Aussage-Straftat.
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Selbst wenn keine eigentliche Straftat vorliegt, ist einfaches Lügen im Zeugenstand bereits ein mit wesentlicher Strafe bedrohtes Delikt.

Bei der verleichsweise "kleinen" Hauptausschuss-Sitzung in Brandenburg vor rund 2 Monaten kamen durch RBB-Vertrter einige tüchtige Falschaussagen, die aber strafrechtlich nicht besonders gut verfolgbar sind.

Bei gleicher Aussage vor einem Untersuchungsausschuss hätten die Betreffenden allein wegen der Nicht-Wahrheit mit Bestrafung rechnen müssen.