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Autor Thema: Das Medienunfreiheitsgesetz der EU (Gastbeitr. von MedienanstaltsDirektoren)  (Gelesen 115 mal)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
*Jedenfalls die Gastautoren dürften wohl in ihren Belangen nicht wirklich unabhängig und unparteiisch sein...
...man lese nur die breit ausgewälzte Selbstbeweihräucherung ::)


FAZ, 15.11.2022
Gegen neue Verordnung
Das Medienunfreiheitsgesetz der EU
Die EU lässt mit dem „Media Freedom Act“ ihr drittes Digitalgesetz vom Stapel. Kommt es wie geplant, ist es mit Pressefreiheit und demokratischer Kontrolle vorbei. Bund und Länder sollten das verhindern. Ein Gastbeitrag.
Von Eva Flecken* und Tobias Schmid*
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gegen-neue-verordnung-das-medienunfreiheitsgesetz-der-eu-18463756.html

Zitat
[...]

Medienanstalten gehen voran

Die Irreführung vor allem junger Nutzerinnen und Nutzer durch Schleichwerbung von Influencerinnen und Influencern wurde 2017 von den Medienanstalten der Länder als Problem identifiziert und konsequent bekämpft. 2018 folgte mit „Verfolgen statt nur Löschen“ das europaweit erste koordinierte Vorgehen von Medienaufsicht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Medienunternehmen gegen Hass im Netz. Inzwischen gibt es vergleichbare Strukturen in fast allen Bundesländern. Allein in Nordrhein-Westfalen laufen über 850 Ermittlungsverfahren.

2020 waren es die Medienanstalten der Länder, die gemeinsam mit ihrer Kommission für Jugendmedienschutz als Erste weltweit den rosa Elefanten regulatorisch sichtbar gemacht haben: die rücksichtslose Gefährdung von Jugendlichen und vor allem Kindern durch Hardcore-Pornographie ohne jeden Jugendschutz durch die weltweit agierenden Pornoplattformen. Und 2021 waren es die Medienanstalten, die der illegalen Verbreitung des russischen Staatssenders RT in Deutschland effektiv und innerhalb weniger Wochen Einhalt geboten haben. Und das vor Russlands Überfall auf die Ukraine und damit auch weit vor den Sanktionen der Europäischen Union. 2022 entwickelten die Medienanstalten als erste Medienaufsichtsbehörden weltweit eine eigene Künstliche Intelligenz, um die massenhaften Rechtsverstöße im Netz mithilfe zeitgemäßer Technologie in den Griff zu bekommen.

Es braucht die föderale Struktur
[...]

Länder und Bund gemeinsam
[...]

Die Medienfreiheit wird beschädigt
[...]

Eva Flecken ist Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Tobias Schmid ist Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM).


Siehe auch weitere Threads zum Thema u.a. unter
Neues EU-Mediengesetz: Ohne freie Presse (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36447.0
Medienpolitiker und Provider kritisieren RT-Verbot (03/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35987.0


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Ist das dieses?

[EU-Recht] Vorschlag f. "Europäisches Medienfreiheitsgesetz"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36703.0


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

N
  • Beiträge: 843
*Jedenfalls die Gastautoren dürften wohl in ihren Belangen nicht wirklich unabhängig und unparteiisch sein...
...man lese nur die breit ausgewälzte Selbstbeweihräucherung ::)

Ach wo. Wer gegen "Hass im Netz" vorgeht, der ist der Zeit einfach voraus und muss gehört werden. Immerhin richten sich solche Gesetze direkt gegen Skynet (wen denn sonst?). Das ist das intellektuelle Niveau von "im Netz Strom speichern". Auch so eine Phrase wie "Demokratiesicherung ist keine Frage der Effizienz" ist ein absoluter Totschläger. Also immer her mit den verkrusteten Strukturen - Öffis für die ganze Welt!  ::)


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