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Autor Thema: Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen  (Gelesen 2575 mal)

  • Beiträge: 973
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Das ändert aber nichts daran...

...
Also hat das Wohngeld als marktwirtschaftliches Regulativ nichts zu suchen bei den Sozialämtern
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(dort wohl meist angedockt), sondern gehört an sich in die "Wirtschaftsverwaltung", um es nicht-diskriminierend zu handhaben.

Daraus folgt, dass Wohngeldbezug nicht als Kriterium für Freistellung von der Rundfunkabgabe in Betacht kommt.
...
???
... dass Wohngeld eindeutig im SGB I als in den Kanon staatlicher sozialer Hilfeleistung eingeordnet aufgeführt ist und denselben Massgaben unterliegt wie alle staatlichen Sozialleistungen? Und dieser Kanon möglicher Leistungen ist anhand entsprechender Vorrangregelungen (z. B. Wohngeld ggü. SGB II-Lstg.) bzw. Nachrangvorschriften (SGB XII-Leistungen ggü. bspw. Wohngeld) kaskadiert. Da jetzt plötzlich noch den Markt einzuführen, ist doch irreführend zumal angesichts der unter § 1 WoGG klar formulierten eigentlichen Zwecbestimmung von Wohngeld.

Und sofern es darüber hinaus anderswo nicht grundlegend anders ist, sind m. W. überall Ämter für Wohnungswesen für die Wohngeldvergabe zuständig?

...
Jedoch könnte aus verfassungsrechtlichen Gründen verlangt werden, dass die Wohngeldbehörden einen Vermerk im Bescheid machen, sofern obendrein die Beihilfengrenzen unterschritten sind.

Die entsprechende Landes-Verfassungsberschwerde ist in Berlin für eine einwandfrei befreiungsberechtigte Person erfolgt, nachdem die Berliner Landesregierung diese in Gesamtwürdigung bestehende Rechtspflicht verweigerte. Das Landesverfassungsgericht verweigerte das Erzwingen des Rechts.

Warum so kompliziert? Die eigentlich zugrundeliegende Verfassungsfrage hinsichtlich Gleichbehandlung zum Grusi-Bezug vergleichbar Bedürftiger (eben auch i. F. Wohngeld) ist doch geklärt, nämlich in Gestalt der inzwischen in dem Fall verpflichtenden Härtefallbefreiung. An sich steht aber schon seit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2005, also von Anfang an bzgl. "Härtefällen" alles Notwendige in den zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien. Einzig hatte der Gesetzgeber nicht mit der Dreistigkeit und/oder Bräsigkeit (anderes kann auch noch in Betracht kommen) der an den Abläufen Beteiligten bzw. davon Betroffenen gerechnet, nämlich speziell der Anstalten & der Verwaltungsgerichte. Sonst hätte er alles Wichtige genauer erklärt. Die Herrschaften bei den Anstalten wiederum konnten vor lauter $$$-Zeichen in ihren Glubschaugen nicht richtig lesen, vllt. kam der viele Sekt auch noch erschwerend dazu.
 

Auch fragt sich für mich, weshalb über das oben Gesagte hinaus denn zur beschriebenen eigentlich nur zusätzlichen Ausgestaltung von Wohngeldbescheiden Verfassungsrecht bemüht werden muss?

Erstens sollte es keinem im in Rede stehenden Zusammenhang normal Qualifizierten nicht möglich sein, Wohngeldbescheiden die unter der Überschrift des verfügbaren monatlichen Einkommens notierten Zahlenangaben zu entnehmen & diese mit dem Betrag des aktuellen Regelsatzes zu vergleichen. Und zwei Geldbeträge der in Rede stehenden Größenordnung zu vergleichen, können selbst Zweitklässler.

Zweitens gibt es mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder Neuauflagen etwa folgender Schrift, z. B. als BT oder auch BR-Drucksache verfügbar, da Wohngeldrecht Bundesrecht ist: "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)". Wenn es da nicht unter dem vielen anderen Nachlesbaren festgehalten ist, wird es eine andere Stelle geben, die für die m. W. doch einheitliche Gestaltung der Formulare verantwortlich ist. Warum sollte es nicht auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften möglich sein, Angaben wie oben zusätzlich aufzunehmen -  sofern man den ÖRR-Sachbearbeitern nun wirklich jede eigene Arbeitsleistung ersparen möchte?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Dezember 2022, 21:00 von Besucher«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

  • Beiträge: 2.077
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Bis 2005 wurde durch die Kommunen die Befreiung bearbeitet,
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bis dahin viel viel weniger Fälle, DARUM also. Hierbei wurde für Abgeltung der Sondervorteile auf den Beihilfesatz eine Pauschale von 30 Prozent aufgechlagen.
In allen Bearbeitungen von hier zum Thema wird dieser Aufschlag für die Berechnung gefordert,

Die Formel lautet: Bruttoeinkommen (minus Miete minus Sozialversicherung) / 1.30
- Bei rund 10 Prozent der beihileflos lebenden Geringverdienern ist das "unterhalb Beihilfesatz".


Ein alleinstehender Beihilfenempfänger kostet die Steuerzahler rund 2000 Euro monatlich,
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weil ja auch noch die aufwendige staatliche Administrierung hinzukommt, ferner der florierende Anwaltsbusiness mit einer beträchtlichen Menge von Rechtsverfahren, wohl überwiegend zu Lasten der Steuerzahler.


Für Neubürger beträchtlich mehr,
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was aber trotz allem für Deutschland ein ökonomischer und kultureller Gewinn ist bei Bürgern aus vergleichbaren Kulturkreisen mit vergleichbarer Grundausbildung. Wo dies nicht der Fall ist, das ist ein "Tabu-Thema", mit dem wir unser neutrales Forum nicht belasten können.   


Der Staat hat also allen Grund, den behilfefrei lebenden Geringverdienern
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die Rundfunkabgabe zu erlassen statt diese über die ungesetzliche "Bescheidpflicht" zu überreden, die Sozialamt-Hemmschwelle zu überschreiten.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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  • Beiträge: 6.605
Erstens sollte es keinem im in Rede stehenden Zusammenhang normal Qualifizierten nicht möglich sein,
Hast Du einen realen Überblick, wie die konkrete Qualifikation der Mitarbeiter*innen in den Ämtern, etc., ausschaut? Ich möchte nicht wissen, wie viele davon nicht im Verwaltungsrecht, bspw., gelernt haben. Und insofern u. U. für die konkrete Fachaufgabe eben nicht fachqualifiziert sind?

Vielleicht müsste man Sozialrecht tatsächlich den Sozialbehörden übertragen/überlassen, und zwar alles, was damit zu tun hat und als Gesetzgeber vorgeben, daß eine berufliche Ausbildung im Sozialrecht zwingende Voraussetzung ist, um da tätig sein zu dürfen?


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o
  • Beiträge: 1.399
Besucher, hattest Du jemals einen Wohngeldantrag gestellt und bewilligt bekommen sowie den Wohngeldbescheid studiert? Deine länglichen Ausführungen lassen solches Erfahrungswissen nicht durchscheinen.

pinguin hat mit seiner Frage recht: über den sozialen Status von Menschen sollten nur hierfür besonders Qualifizierte befinden. Und nicht Verwaltungsrichter, die als Hobby "Sozialamt" spielen (wie verschiedentlich vorgekommen ist) und auch nicht die Pseudo-Amtswalter, die sich mit Heilkräften für defekte Festsetzungsbescheide versehen sehen und nun "Befreiungskommission" wie damals beim Zivildienst spielen.

Zur Info: Das Einkommen, was die Wohngeldstelle für den Antragssteller errechnet, ist ein fiktives Einkommen. Das kann fallweise höher(!) liegen als das Geld, was das arme Schwein sich zusammenschuftet. 


Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht weiter aus- und abschweifen, sondern bitte wieder zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads zurückfinden, welches da lautet
Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung:


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Dezember 2022, 00:27 von Bürger«

o
  • Beiträge: 1.399
Ich war ja schon beim Thema (Hobby-Sozialrichter, Pseudo-Amtswalter).

Es hätte für die Einstufung zur Höhe des Rundfunkbeitrags einer eigenen sozialrechtlichen Rundfunksbeitragsverordnung bedurft, die die Ermittlung von Einkommensschwellen für befreit/voll festlegt. Das hätte auch eine Eingliederung in die Sozialgesetzbücher bedeutet.

Nachdem erst lange nach 2013 die deutschen Richter sich langsam bemüßigt sahen, hier und da differenzierterte Urteile zu sprechen anstatt der Rundfunkkirche zu dienen, hätten die Intendanten auch eine Härtefallkommission errichten können, wenn sie schon stolz die Direktanmeldung ohne jede demokratische Legitimation durchgedrückt haben.
 
Das alles wollten die Glubschaugen nicht. Sie wollen mit dem Rundfunkbeitrag außerhalb der Verfassung bleiben.


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Es hätte für die Einstufung zur Höhe des Rundfunkbeitrags einer eigenen sozialrechtlichen Rundfunksbeitragsverordnung bedurft, die die Ermittlung von Einkommensschwellen für befreit/voll festlegt. Das hätte auch eine Eingliederung in die Sozialgesetzbücher bedeutet.
Es kommt ja noch dazu, daß das neue erhöhte Wohngeld durchaus Teil des Existenzminimums ist, das der Staat nicht nur nicht entziehen darf, sondern zu gewährleisten hat, denn deswegen hat es das ja. Und da kann es eigentlich nicht sein, daß die Länder hier zugreifen und einen Teil davon zum ÖRR schieben.

Insofern erweitert sich der Begriff "Geringverdiener" auf alle, die, bspw., Wohngeld beziehen, bzw., (noch komplizierter), Anspruch darauf haben könnten, aber nicht in Anspruch nehmen.


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A
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Flaschenpost von der Nordsee:
Ein fiktiver Härtefall-Kläger mit geringem Einkommen und Wohngeld hat
in einer mittlerweile 6. Stellungnahme alle relevanten Passagen des VG Gießen, Urteil vom 18.07.2022, 9 K 1906/19.GI zitiert.
VG Gießen, Urteil vom 18.07.2022, 9 K 1906/19.GI
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht (§ 4 Abs 6 Satz 1 RBStV)
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220003592
Zitat von: VG Gießen, Urteil vom 18.07.2022, 9 K 1906/19.GI
[...], dass die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall [...] unabhängig davon gilt, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

Weiter hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein maßgeblich ist, dass ein Betroffener nur über ein den sozialrechtlichen Regelsätzen entsprechendes oder sie unterschreitendes Einkommen verfügt und nicht auf Vermögen zurückgreifen kann und dass im Rahmen der eröffneten Härtefallprüfung von der Rundfunkanstalt festzustellen ist, ob dies der Fall ist. [...]
Leider hat der Beklagte in einer möglichen Antwort weiterhin leichte Verständnisprobleme, was die Worte „unabhängig davon" bzw. "allein maßgeblich ist“ zu bedeuten haben.
Der Beklagte versucht sich weiterhin darauf zu berufen, dass der Härtefall § 4.6 erst greift, wenn § 4.1 nicht anwendbar bzw. ausgeschlossen ist. Ob das der Fall ist, müsse aber natürlich vorher durch die Behörde und nicht durch den Beklagten geprüft werden:
Zitat
"Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des VG Gießen vom 18.07.2022, 9 K 1906/19.GI ist ebenfalls nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Während in der von der Klägerin angeführten Entscheidung darauf Bezug genommen wird, dass ein Härtefall geprüft zu werden hat, "unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat", geht es im vorliegenden Sachverhalt vielmehr darum, dass ein Anspruch auf Sozialleistung nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV Nummern nicht unbedingt ausgeschlossen sein könnte. Die diesbezügliche Prüfung obliegt ausschließlich der jeweils zuständigen Behörde - nicht jedoch dem Beklagten. Wie sich auch aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung ergibt, greift eine Bedürftigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 6 RBStV erst, wenn § 4 Abs. 1 RBStV nicht anwendbar ist, die Klägerin aber grundsätzlich der Personengruppe unterfällt oder aber § 4 Abs. 1 RBStV von vorherein nicht umfasst. Der Beklagte verweist auf seinen bisherigen Vortrag, dass die Klägerin hier möglicherweise Anspruch auf Sozialleistungen haben könnte, die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführt sind.


Der Beklagte macht die Klägerin neben den in den vorherigen Schriftsätzen angeführten Entscheidungen (BVerwG, Urt. V. 30.10.2019) zusätzlich auch auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.02.2020 (4 PA 222/19) aufmerksam, in welchem es heißt, dass einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zwar in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht unter die Härtefallregelung von § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV fielen. Etwas andere gelte nur dann, wenn die Rundfunkbeitrag schuldende Person, die eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannte Sozialleistungen nicht bezieht, durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Sozialleistungsbehörde nachweise, dass sie die Anspruchvoraussetzungen für den Bezug dieser Sozialleistung erfülle und sich aus der Bescheinigung ergebe, dass die zuständige Sozialleistungsbehörde die Anspruchsvoraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend geprüft habe. Eine dementsprechende Bescheinigung wurde [...] nicht vorgelegt."


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 14:15 von Bürger«

o
  • Beiträge: 1.399
Der Beklagte möchte mit dem letzten Absatz also wohl anregen, dass der Beitragspflichtige einen Antrag bei einer Sozialbehörde stellt in voller Absicht, im Falle des Falles die bewilligte Sozialleistung nicht anzunehmen. Person O erinnert sich dunkel hierzuforum, dass dieses Verhalten nicht statthaft ist - und Sozialämter umgekehrt keine Leerbescheide erlassen dürfen, wenn der Antragsteller schon bei Antragstellung bekundet, die Sozialleistung nicht annehmen zu wollen. Ich weiß nicht, ob die Formulierung im zitierten Absatz als Aufruf zu gesetzwidrigem Verhalten gelesen werden kann. Da es augenscheinlich das OVG Lüneburg vorschlägt, scheint dieses Gericht zu ungeregeltem Handeln aufzurufen, denn Sozialbehörden dürfen nach hiesiger Meinung keine "Bescheinigungen" quasi gutachterlich ausstellen - weil es hierfür keine Regelung etwa in einem Sozialgesetzbuch geben dürfte. Eine Sozialbehörde würde also mit einer Ausstellung einer "Bescheinigung" gleichsam ultra vires handeln.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 17:30 von ope23«

 
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