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computerbild.de, 24.10.2022

Medienstaatsvertrag räumt den Öffentlich-Rechtlichen mehr Freiheiten ein
Medienstaatsvertrag räumt den Öffentlich-Rechtlichen mehr Freiheiten ein

Von Anna Penner

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Freitag, 21. Oktober 2022, den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Nur die Unterschrift der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer fehlt noch, da sie die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover vorzeitig verlassen musste. Sie segnet das Ganze wohl in der kommenden Woche ab. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission, so tagesschau.de.

Sender bekommen mehr Spielraum
Der Medienstaatsvertrag definiert unter anderem die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Organisation, zum Beispiel durch Aufsichtsgremien wie den Rundfunkrat, der sich mit den Inhalten beschäftigt, und den Verwaltungsrat, der für die Finanzen zuständig ist. Geändert hat sich nun unter anderem die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. So will man den Online-Auftrag weiterentwickeln und die Sender sollen die Möglichkeit erhalten, einzelne Programme wie Tagesschau24 oder ZDFinfo ins Internet zu verlagern. Außerdem bekommen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben. Unter anderem tragen sie in Zukunft die Verantwortung für die wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung und setzen Qualitätsstandards für Inhalt und Form.

Weniger lineare Fernsehkanäle
[…]

Auch die Länderparlamente müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Sie soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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