[ChrisLPZ]

ndr.de, 24.10.2022

Vorwürfe gegen NDR Landesfunkhaus Hamburg:
Bericht der unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten entlastet Sabine Rossbach
Pressemitteilung des Norddeutschen Rundfunks (NDR)

Die Prüfung der unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten* im Zusammenhang mit dem NDR Landesfunkhaus Hamburg ist abgeschlossen. Im Ergebnis wurden zu den vorliegenden Vorwürfen keinerlei Korruptionstatbestände durch Handeln oder Unterlassen der Direktorin Sabine Rossbach festgestellt. Die Vorwürfe der vergangenen Wochen haben sich somit als falsch herausgestellt.

Gleichzeitig bekräftigt Rossbach ihre bereits im September getroffene Entscheidung, wegen des verloren gegangenen Vertrauens zwischen ihr und Teilen der Redaktion für einen Neuanfang im Landesfunkhaus Hamburg ihr Amt bereits zum 1. April 2023 zur Verfügung zu stellen.

Joachim Knuth: „Ich bin erleichtert, dass sich die schweren Verdächtigungen nicht erhärtet haben. Sabine Rossbach ist eine hervorragende Journalistin, die ihr ganzes Berufsleben dem NDR gewidmet hat. Ich bedauere, dass diese Leistung durch die erhobenen Vorwürfe in den vergangenen Wochen überschattet wurde. Dass sie gleichzeitig den Weg für einen Neuanfang im Landesfunkhaus frei macht, spricht für ihre große Verbundenheit zum NDR“.

Sabine Rossbach: „Die letzten Wochen waren nicht einfach für mich, wenngleich ich jederzeit von meiner journalistischen und persönlichen Integrität überzeugt war und bin. Der unabhängige Bericht der Anti-Korruptionsbeauftragten entlastet mich und betroffene Kolleginnen und Kollegen im Landesfunkhaus Hamburg zugleich. Das ist mir wichtig, denn die Glaubwürdigkeit in unsere Arbeit ist unser höchstes Gut. Aber in den letzten Wochen ist viel gegenseitiges Vertrauen verloren gegangen – und deswegen möchte ich den Weg frei machen für eine Neuaufstellung im Landesfunkhaus Hamburg“.

Die unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR hatte geprüft, ob bezogen auf die erhobenen Vorwürfe durch Handeln oder Unterlassen der Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg Korruptionstatbestände verwirklicht wurden. Dies ist nicht der Fall. Allerdings hat Sabine Rossbach 2012 in einem Fall gegen die NDR Dienstanweisung zum Schutz vor Korruption verstoßen, weil sie damalige Vorgesetzte nur mündlich und nicht schriftlich über die Tatsache informiert hatte, dass ihre Tochter Miteigentümerin einer PR-Agentur ist, die in Hamburg Veranstaltungen betreut, über die auch im Programm des Landesfunkhauses berichtet wurde. Der erhobene Verdacht, dass Veranstaltungen im Programm des NDR „platziert“ worden seien, ist bei den geprüften Fällen und Sachverhalten hingegen unbegründet.

Parallel zur Prüfung der Anti-Korruptionsbeauftragten hat NDR Intendant Joachim Knuth eine interne journalistische Aufarbeitung bei den profilierten Journalist*innen Siv Stippekohl (multimediale Kulturchefin im NDR Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern) und Eckhard Reimann (stellvertretender Redaktionsleiter „Hallo Niedersachsen“ im NDR Landesfunkhaus Niedersachsen) in Auftrag gegeben. Die beiden sollen prüfen, ob journalistische Standards verletzt wurden oder es eine Beeinflussung der Berichterstattung gegeben hat. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis Ende der laufenden Woche vorliegen.

24. Oktober 2022

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Norddeutscher Rundfunk
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20149 Hamburg
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* Zur unabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten des NDR siehe auch
Anti-Korruptionsbeauftragte vom 08.09.2021

Der Intendant hat die Leiterin der Revision des NDR, Cora Sternsdorff, zur internen Anti-Korruptionsbeauftragten ernannt. Sie ist vor allem für die Mitarbeiter*innen zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Vermeidung, Vorbeugung und Verfolgung von Korruption und hat insbesondere folgende Aufgaben […]

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https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/organisation/Schutz-vor-Korruption-im-NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte,antikorruptionsbeauftragter100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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[NichtzahlerKa]

Allerdings hat Sabine Rossbach 2012 in einem Fall gegen die NDR Dienstanweisung zum Schutz vor Korruption verstoßen, weil sie damalige Vorgesetzte nur mündlich und nicht schriftlich über die Tatsache informiert hatte, dass ihre Tochter Miteigentümerin einer PR-Agentur ist, die in Hamburg Veranstaltungen betreut, über die auch im Programm des Landesfunkhauses berichtet wurde.

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https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Vorwuerfe-gegen-NDR-Landesfunkhaus-Hamburg-Bericht-der-unabhaengigen-Anti-Korruptionsbeauftragten-entlastet-Sabine-Rossbach%2Cpressemeldungndr23528.html

Ich kann mir gut vorstellen, wie diese "mündliche Information" ablief:
"S. Rossbach: Ich habe eine PR-Firma auf meine Tochter laufen. Wenn wir deren Veranstaltungen ins Programm nehmen, rollt der Rubel, denn die müssen fast nichts mehr für ihr Geld leisten. Das machen wir schon!"
"Chef: Ja so läuft das! Gewinne privatisieren und Kosten vergemeinschaften - und keiner uns was! Ich will dann aber auch kostenloses Lobbying für den NDR von denen und auch Veranstaltungen meiner Firmen dort günstig platzieren. Dann haben wir alle was davon."
"S. Rossabach: Läuft! Alles wie immer!"

(Der Inhalt des Gesprächs ist natürlich rein meiner Phantasie entsprungen und hat G.A.R.N.I.C.H.T.S. mit der Realität zu tun.)

[ope23]

Wenn die "unabhängige" Korruptionsbeauftragte ihr Gehalt vom NDR oder allgemein von der "Rundfunkseite" (F. Kirchhof, 2018) erhält, kann sie nicht "unabhängig" genannt werden.

Es ist allgemein anerkannte Good Practice, dass Unabhängigkeit auch finanzielle Unabhängigkeit für Brot, Wasser und Wohnung zwingend verlangt.

Sind die Rundfunkleute wirklich schon so merkbefreit, dass sie diese Lächerlichkeit von "unabhängig" gar nicht wahrnehmen?

Und dann wurden noch Beitragsgelder verschleudert, weil die Intendanten nur larifari Compliance eingeführt hatten und wo dann gesonderte Investigationen bezahlt werden müssen, die bei korrekter Geschäftsführung ja gar nicht erfolgen würden. Eigentlich muss das Gehalt dieser "unabhängigen" Korruptionsbeauftragten vom Intendantengehalt abgezogen werden, weil der Intendant für alles gerade stehen muss (im Unterschied zu einem Behördenleiter).