[pjotre]

Medienstaatsvertrag 2022: Totalitarismus-Werkzeug DDR 2.0? DDR 1.0 hier erklärt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------
Wie der "real existierende Totalitarismus" funktioniert, wenn er die Machtmittel hat? Hier einsehbar gemacht in einem Gutachten für den Bundestag:
Stellungnahme Angelika Barbe, 17.10.2022 (PDF, 9 Seiten, ~250kB)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte zur Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
BT-Drucksache 20/1764
https://www.bundestag.de/resource/blob/916474/18ff9f89a954c8a4c1ae98582783b289/Stellungnahme-17-Sitzung-Angelika-Barbe-data.pdf

Angelika Barbe:  https://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Barbe
Es gibt Leute, die können nie aufhören, für eine bessere Welt zu streiten. Viele hier im Forum ja ebenfalls. Das verbindet uns hier.

Wie wir wissen, das ist gar nicht so einfach. Schon kommt die nächste Stufe:


"Medienstaatsvertrag 2022".
------------------------------------
Indem die Komödie gespielt wird, die Sender würden sich selber zähmen, haben die Medien Berichterstattungsfutter. Umso besser kann im Hintergrund der nächste Schritt für Totalitarismus-Werkzeug zum Gesetz werden. Das ist wohl nicht mehr verhinderbar.


Glücklicherwerise sind die 1300 Seiten der Landesverfassungsbeschwerden in den letzten Jahren entstanden
------------------------------------------
 - gesammeltes Ergebnis unserer gemeinsamen Team-Arbeit. Also sind wir im Gegensatz zu Ende 2020 startfertig für die nächste Runde des verfassungsrechtlichen Faustkampfes.
Die alte Serie können wir zum Abschluss bringen. Denn die gewagten Grundrechte-Verletzungen werden mit jedem nächsten Gesetz vielfach größer für die jeweilige Verstoßart.

So war der Plan seit 2015. Letztlich reicht die Planung bis 2002 zurück, so die Federführung in Rheinland-Pfalz, und als der "Beck'sche Rechtswissenschaftliche Kommentar" nah zum NDR entstand. 
 

Dieser Thread hat kein konkretes Erarbeitungs-Ziel.
--------------------------------------------------
Also passend für das Einfügen von Meinungen und wichtigen Aspekten.

Es soll in erster Linie darauf eingestimmt werden, dass die nächste Serie von bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden vorbereitet wird, nun durch viel Erfahrung aus der ersten Serie bereichert.
Ferner muss es auf EU-Ebende ausgestritten werden und auch der EGMR ist anzurufen.
Alles ist seit langem vorbereitet.

Aber  das RBB-Trümmerfeld war temporär prioritär.
--------------------------------------------------------------
Endlich 2022 ist bei dieser Gelegenheit von unabhängig freiheitlich orientierten Presse-Journalisten erkannt worden, dass ihre Marginalisierung und weitgehende Verdrängung das Fernziel ist. Seit Ende Juni ist kein Tag ohne einen Skandalbericht in einem der maßgeblichen Presse-Medien. Das können ARD, ZDF usw. auf die Dauer nicht ungeschoren überstehen.

Wir Kassandras sind nun nicht mehr allein gelassen. Aber es bleibt noch "unendlich" viel zu tun.

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

rein fiktiv.

Nachdem nun die SPD Geißel freier Wahlen vom Verfassungsgerichtshof Berlin mehrere schallende Ohrfeigen erhalten hat, stellt sich die Frage wie es mit dem Medienstaatsvertrag in Berlin weitergeht.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php

Urteil als Download auf der Seite

Pressemitteilung vom 16.11.2022

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI. Die Einsprechenden hatten die Wahlen jeweils teilweise – in unterschiedlichem Umfang – angefochten.

Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können. Schon die Vorbereitung der Wahlen stellt für sich genommen einen Wahlfehler dar, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Die Wahlfehler sind mandatsrelevant. Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.

Gemäß § 21 Abs. 1 Landeswahlgesetz (LWahlG) müssen die Wahlen nun in ganz Berlin wiederholt werden. § 21 Abs. 3 S. 1 LWahlG sieht hierfür eine Frist von 90 Tagen vor. Die Wahlen zum Bundestag in Berlin sind davon nicht betroffen. Hierüber wird auf Bundesebene in einem eigenen, gesondert geregelten Verfahren entschieden.

Zu den wesentlichen Punkten der Entscheidung im Einzelnen:

Schon die Vorbereitung der Wahlen haben den in den Landeswahlvorschriften niedergelegten Anforderungen nicht genügt und Auswirkungen auf das gesamte Wahlgeschehen gehabt. Sie stellen für sich genommen bereits einen Wahlfehler dar. Diese Vorbereitungsmängel waren die Ursache dafür, dass es am Wahltag zu weiteren Wahlfehlern gekommen ist.

Beispiel: Die von der Landeswahlleitung angestellten Prognosen zur Dauer der Wahlhandlung (drei Minuten) haben bei der tatsächlich zur Verfügung stehenden Anzahl von Wahlkabinen (durchschnittlich 2,36 pro Wahllokal) gemessen an der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlzeit (von 8 bis 18 Uhr) rechnerisch dazu geführt, dass pro Wahllokal lediglich 472 Personen in Präsenz wählen konnten. Bei einer angesichts von insgesamt sechs abzugebenden Stimmen auf fünf Stimmzetteln weitaus realistischeren zeitlichen Prognose von fünf Minuten hätten durchschnittlich sogar nur 283 Wahlberechtigte in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben können. Tatsächlich waren am 26. September 2021 jedoch in jedem Wahllokal durchschnittlich 1.085 Personen wahlberechtigt (in Pankow sogar durchschnittlich 1.312 Personen). Angesichts dieser hohen Zahl der Wahlberechtigten pro Wahllokal war eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr gewährleistet. Denn schon nach der unrealistischen, weil angesichts der Komplexität der Wahlen zu kurz bemessenen Prognose der Landeswahlleitung hätten damit nur 40 Prozent der Wahlberechtigten die realisierbare Möglichkeit gehabt, zur Urne zu gehen. Unter Zugrundelegung einer realistischeren zeitlichen Prognose hatten also sogar weit weniger Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, nämlich nur 26 Prozent. Auf die Wahl in Präsenz hat aber jede und jeder Wahlberechtigte einen verfassungsmäßigen Anspruch.

Weiteres Beispiel: Obwohl im Vorfeld des 26. September 2021 bekannt geworden war, dass im Zuge des Druckprozesses Stimmzettel vertauscht worden waren, kam es nicht in allen Bezirken zu einer Überprüfung. Dies führte dazu, dass am Wahltag in mindestens fünf von zwölf Bezirken falsche Stimmzettel, d.h. für einen anderen Wahlkreisverband bzw. Wahlkreis vorgesehene Stimmzettel, ausgegeben wurden. Die auf falschen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen sind ungültig. Faktisch sind die betroffenen Wählerinnen und Wähler damit von der Wahl ausgeschlossen worden.

Weiteres Beispiel: Einige Bezirkswahlämter haben entgegen § 42 Landeswahlordnung (LWO) den Wahlvorständen vorab nicht alle benötigten Stimmzettel ausgehändigt, so dass die betroffenen Wahllokale unterversorgt waren. Bei der Nachbelieferung kam es zu erheblichen Verzögerungen. Einige Wahllokale haben daraufhin zwischenzeitlich geschlossen, ohne dass für die wahlwilligen Wartenden erkennbar gewesen wäre, wann mit einer erneuten Öffnung zu rechnen sei. In anderen Wahlkreisen wurden Kopien von Stimmzetteln angefertigt. Diese sind als ungültig zu werten, da sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen; die betroffenen Bezirkswahlämter konnten noch nicht einmal Angaben zur Anzahl der ausgehändigten Kopien machen.

Auch die dokumentierten, oft stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen und die aufgrund der zur Verfügung stehenden Zahlen errechneten gesetzeswidrigen Schließungen von Wahllokalen während der Wahlzeit (insgesamt 6.294 Minuten) sowie die ebenfalls exakt bezifferbare flächendeckende Öffnung der Wahllokale über 18 Uhr hinaus (insgesamt 21.941 Minuten) sind Folge dieser mangelhaften Vorbereitung gewesen. Der Umstand etwa, dass flächendeckend noch nach 18 Uhr gewählt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht worden waren und sich ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ abzeichnete, verletzt die betroffenen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in ihren verfassungsrechtlich garantierten Rechten zur Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten steht damit fest, dass nicht nur einzelne, sondern tausende Wahlberechtigte am Wahltag in Berlin ihre Stimme nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgeben konnten.

Damit sind die in der Verfassung des Landes Berlin festgelegten Grundsätze der Freiheit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl verletzt.

Diese schwerwiegenden Wahlfehler sind auch mandatsrelevant. Mandatsrelevanz liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass sich die festgestellten Wahlfehler auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben könnten. Davon ist vorliegend auszugehen. Zwar ist die Gesamtanzahl der von Wahlfehlern betroffenen Stimmen nicht mathematisch präzise zu ermitteln. So ist es etwa unmöglich herauszufinden, wie viele Wahlberechtigte infolge der langen Warteschlangen und Unterbrechungen nicht gewählt haben, weil sie angesichts der Aussichtslosigkeit der Stimmabgabe wieder nach Hause gegangen sind. Die von Wahlfehlern betroffenen Stimmen lassen sich aber näherungsweise ermitteln, indem man die Anzahl der dokumentierten Wahlfehler zusammenzählt: die nachweislich nicht ausgegebenen Stimmzettel (3.910 Stimmzettel für die Erststimme und 1.546 Stimmzettel für die Zweitstimme), die falschen Stimmzettel (1.939 Stimmzettel für die Erststimme und 2.063 Stimmzettel für die Zweitstimme), die kopierten und damit als ungültig zu wertenden Stimmzettel (laut Aussagen des betroffenen Bezirkswahlamtes Friedrichshain-Kreuzberg „mehrere tausend“), die Dauer der Unterbrechungen der Wahlhandlungen (6.294 Minuten) und die Gesamtdauer der nach 18 Uhr geöffneten Wahllokale (21.941 Minuten). Daraus ergibt sich, dass mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen sind. Die Ungewissheit, wie sich diese 20.000 bis 30.000 Stimmen bei einem ordnungsgemäßen Wahlablauf verteilt haben könnten, führt nach Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes zu einer Vielzahl von Möglichkeiten, wie sie die Sitzverteilung beeinflusst haben könnten. Denn anders als zum Teil von Verfahrensbeteiligten vorgetragen, erfordert die Feststellung der Mandatsrelevanz nach § 40 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse, sondern einen Einfluss auf die Sitzverteilung. In einigen Wahlkreisen hätten schon dreistellige Zahlen anders abgegebener Stimmen ausgereicht, um die Sitzverteilung zu verändern.

Die auf der Rechtsfolgenseite zu treffende Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse eines einmal gewählten Parlaments und dem Korrekturinteresse auf der anderen Seite führt nach Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes zu einem Überwiegen des Korrekturinteresses. Denn nur so kann das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner und damit auch die rechtmäßige Zusammensetzung des von ihnen gewählten Parlaments garantiert werden. Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof insbesondere auch berücksichtigt, dass die Wahlfehler nicht durch unvorhergesehene Umstände wie etwa eine Naturkatastrophe oder eine Sabotage bedingt gewesen sind. Vielmehr haben sie ihre Ursache nach den getroffenen Feststellungen in einem Organisationsverschulden der für die Wahlen zuständigen Behörden des Landes Berlin. Zwar unterscheidet sich der Umfang potentiell betroffener Zweitstimmen in den Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden teilweise erheblich. Im Hinblick auf die Ermittlung der Sitzverteilung nach den §§ 17 bis 19 LWahlG sowie die Kombination von Bezirks- und Landeslisten können die Stimmabgaben bezüglich der Zweitstimme in den unterschiedlichen Wahlkreisverbänden jedoch nicht losgelöst voneinander betrachtet werden.

Die Wahl ist im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären. Dafür spricht u.a., dass nach den ermittelten Zahlen alle Zweitstimmen, d. h. derzeit 69 Sitze im Abgeordnetenhaus, so wie ein substantieller Teil der Erststimmen, d. h. mindestens weitere 19 Sitze, und damit insgesamt 88 von 147 Sitzen – rund 60 Prozent – von mandatsrelevanten Wahlfehlern betroffen sind.

Eine nur punktuelle Wiederholungswahl widerspräche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass das Gesamtergebnis einer Wahl eine einheitliche Momentaufnahme des Volkswillens zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen soll. Das Gesamtergebnis der Wahl verlöre seinen Charakter als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Ferner würde eine teilweise Wiederholung der Wahl zu einer unangemessen großen Gestaltungsmacht einer Minderheit der Wahlberechtigten führen, denn diese Wählenden könnten ihre Wahlentscheidung an den politischen Geschehnissen seit der Wahl vollständig neu ausrichten.

Wegen des sog. Koppelungsgebots sind die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ebenfalls für ungültig zu erklären. Hierfür sprechen im vorliegenden Fall einer kompletten Ungültigerklärung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus schon der Wortlaut des Art. 70 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Danach werden die Bezirksverordnetenversammlungen in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Koppelung trägt u.a. dem Grundsatz einer Einheitsgemeinde, wie sie in Art. 1 Abs. 1 VvB vorgesehen ist, Rechnung. Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollen damit keinen eigenständigen Charakter erlangen.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes machte in ihrer heutigen mündlichen Urteilsbegründung deutlich, dass sich der Verfassungsgerichtshof der Tragweite der Entscheidung durchaus bewusst sei. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland handele. Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an demokratische Wahlen entspreche.

Die Entscheidung ist mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen getroffen worden. Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe nebst Sondervotum werden noch heute auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin veröffentlicht (https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/). Über die weiteren anhängigen Wahlprüfungsverfahren einzelner Einsprechender wird gesondert informiert werden.

Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof sieht – anders als das zweistufig ausgestaltete Wahlprüfungsverfahren auf Bundesebene – gegen diese Entscheidung kein reguläres Rechtsmittel vor. Unabhängig davon hätten etwaige außerordentliche Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung.
Alle bis zur Verkündung der Ungültigkeit erlassenen Rechtsakte des Abgeordnetenhauses bleiben nach dem heutigen Urteilsspruch wirksam. Wie im Falle regulärer Wahlen sind Parlament und Regierung bis zum Abschluss der (Wiederholungs-)Wahl berechtigt, zur Sicherstellung der Kontinuität staatlichen Handelns ihre jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen.

Aus dem Urteil (Seite 149 - 150):

d. Die Ungültigerklärung der Wahl wirkt ex nunc. Alle bis zur Ungültigerklärung der Wahl erlassenen Rechtsakte bleiben wirksam (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvF 1/21 -, juris Rn. 103). Zur Sicherstellung der Kontinuität staatlichen Handelns ist das Abgeordnetenhaus bis zur Konstituierung des neuen Parlaments weiter berechtigt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Auch die Rechtsakte des Abgeordnetenhauses bis zur Konstituierung des mit der Wiederholungswahl gewählten neuen Abgeordnetenhauses werden von der Ungültigerklärung der Wahl nicht berührt. Das Abgeordnetenhaus hat bei Wahrnehmung seiner Aufgaben das gebotene Maß an Zurückhaltung zu wahren. Entsprechendes gilt für das Handeln der Bezirksverordnetenversammlungen.

Ey yoo "Schein-Regierende-Bürgermeisterin" Giffey! Du bist faktisch demokratisch nicht legitimiert und hast diesen Wisch Medienstaatsvertrag unterschrieben! Komm jetzt nicht auf die Idee vor den Wahlen dein "Zustimmungsgesetz" im Abgeordnetenhaus durchwinken zu lassen!

 

[pjotre]

Rechtlich gesehen:
------------------------------------------------------
- Die Unterschrift unter den Abstimmungsversion des Medienstaatsvertrags wäre als wirksam anzusehen, weil vor der Verkündung dieses Urteils ergangen.

- Diese Unterschrift ist generell zweitrangig. Das heißt ja nur, dass die 16 Exekutive-Leitenden überein gekommen sind, was sie ihren Parlamenten "Legislative"  als Abnickware vorschlagen wollen.

Der Änderungvertrag des Medienstaatsvertrags 2022 hat vermutlich nichts,
---------------------------------------------
was zur Kontinuitätswahrung nötig ist. Also dürfte mit üblichen Fristen für Wahlen und Funktionsfähigkeit eigentlich erst ab September 2023 auch das Bundesland Berlin so weit sein, durch die Abnickprozedur einmal mehr zu verletzen:
- Artikel 20 und 79 Abs. 3 (Demokratie, Föderalismus)
- Artikel 5 GG (Informationsfreiheit, Zensurverbot)

Sollte der Medienstaatsvertrag kontinuitäts-nötige Bestandteile enthalten, so wären nur diese zustimmungsfähig noch vor etwa September 2023.
Eine selektive Zustimmung sehen diese Textvorschläge aber in der Regel nicht vor, also bewusst ohne "salvatorische Klausel", um Verweigerer ins Abseits schieben zu können:
- "Friss oder stirb,
- bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt - Bundesverfassungsgericht
- und ihr wisst ja, wie es den Aufmüpfigen aus Sachsen-Anhalt ergangen ist. 
- Wer wagt, der verliert!"


Wird man in Berlin diese Regeln de Nichtverabschiedung beachten?
---------------------------------------------------------------
Wir buddeln schon an den Startlöchern für die nächste Serie von Verfassungsbeschwerden. Wir sprechen den heiligen Eid, so lange
- Zwang der Rundfunkabgabe ist - die 30 % Nichtzuschauer
- und illegales Geringverdiener-Inkasso - die rund 10 % im Bereich Existenzminium
so lange werdet ihr keine Ruhe haben.

[pinguin]

- bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt - Bundesverfassungsgericht
- und ihr wisst ja, wie es den Aufmüpfigen aus Sachsen-Anhalt ergangen ist. 

Hier bräuchten sich im Falle des RBB die Länder Brandenburg und Berlin nur darin einig zu sein, nötigenfalles den geminsamen Schritt zum EuGH zu gehen, wenn sich das BVerfG in seiner etwaigen Entscheidung über Normen des Unionsrechts hinwegsetzt, denn dazu ist es bereits selber nicht befugt; immerhin entschied der EuGH ja bereits,

EuGH C-430/21 - Auch Urteile des BVerfG sind dem EuGH zwecks Prüfung vorlegbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35990.0

Sobald Unionsrecht nur irgendwie betroffen ist, sind die Entscheidungen des BVerfG keinesfalles "unanfechtbar".

Und Unionsrecht ist betroffen, wenn es um Wirtschaftsrecht geht, um den Binnenmarkt und insbesondere um Verbraucherschutz, denn der ist zwingendes Allgemeininteresse

Entscheidung nach einer Vorlage durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit einer weiteren Entscheidung auf Basis einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof
EuGH C-46/08 - Verbraucherschutz ist zwingendes Allgemeininteresse
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35464.0

Weiterer Hinweis: Verbraucherschutz ist also nicht nur in den Bereichen Zivilrecht, Wettbewerbsrecht etc. -> zwingendes Allgemeininteresse, sondern auch in den Bereichen Verwaltungsrecht, öffentliches Recht, etc.

Sage niemand, daß Zwangsabzocke der Bürger*innen zugunsten eines Medienunternehmens nicht verbraucherschutzrelevant ist.

[pjotre]

 @pinguin : Und wer finanziert denjenigen, der die nötigen Schriftsätze macht?

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

@pjotre, das ist eine gute Frage. Im Falle des Wahlprüfungsverfahrens VerfGH 154/21 wurde der Gegenstandswert auf 500 000 Euronen festgesetzt. Nach der RVG Tabelle
https://www.juraforum.de/news/rvg-tabelle-aktuelle-gebuehrentabelle-seit-2022_247384
wären bei einer Wertgebühr 1,0 also 3.539 Glocken fällig, sofern ein Anwalt mandatiert wurde.
Hier im GEZ-Boykott-Forum jibbet keine Anwälte und es findet auch keine Rechtsberatung statt.

Im journalisitschen Bereich jibbet das sog. Zeilenhonorar.

Deutsche Journalisten Akademie; Zeilenhonorar
https://deutschejournalistenakademie.de/journalismus-lexikon/zeilenhonorar/

... „Weiche“ Faktoren (Wertschätzung des Redakteurs) können sich ebenfalls in der Höhe des Zeilenhonorars bemerkbar machen. Nicht zuletzt beruht der Verdienst auf Verhandlungsgeschick.

soll heißen: Günstlinge verdienen mehr.

Hier im GEZ-Boykott-Forum ham waa keine Günstlinge.

Wir sind hier alle ehrenamtlich i.S.d. GEZ-Boykotts unterwegs und arbeiten ausnahmlos kostenlos und glutenfrei!
Umfangreiche Recherchearbeiten werden hier geleistet und die ÖRR-Mafia-Strukturen bloßgestellt, ohne das auch nur 1 Cent als Gegenleistung gefordert wird!

Ey Du! Ja jenau DU! DU findest die Arbeit des GEZ-Boykott-Forums gut? Oben links neben dem GEZ-Boykott-Logo ist der goldene Spendenbutton! Falls DU - trotz der schweren Zeiten - etwas Kohle übrig hast, dann Spende doch ein paar Cent. Natürlich können es gerne auch 18,36 Euro sein! Das ist die Höhe des monatlichen ARD-ZDF-Deutschlandradio-Cosa-Nostra-Schutzgeld-BeitraX!

In jedem Fall aber gilt: Mach mit beim GEZ-Boykott! Spar jeden Monat 18,36!

Edit "Bürger" @alle: Hier bitte keine derartigen Finanzierungsfragen erörtern, sondern bitte wieder auf das eigentliche Kern-Thema dieses Threads konzentrieren, welches da lautet
Medienstaatsvertrag 2022: Totalitarismus-Werkzeug DDR2? DDR1 hier erklärt.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Wir sind hier alle ehrenamtlich i.S.d. GEZ-Boykotts unterwegs und arbeiten ausnahmlos kostenlos und glutenfrei!
Umfangreiche Recherchearbeiten werden hier geleistet und die ÖRR-Mafia-Strukturen bloßgestellt, ohne das auch nur 1 Cent als Gegenleistung gefordert wird!

Meinen ausdrücklichen Dank für diese Klarstellung; einen gewissen zeitlichen Aufwand, sich in Rechtsnormen und dazu passende gerichtliche Entscheidung "einzuwühlen" und sie für's Forum jedenfalls grob zu sichten, hat nämlich jede/r der Mitstreitenden.


Edit "Bürger" @alle: Letzte Bitte, sich wieder auf das eigentliche Kern-Thema dieses Threads zu konzentrieren, welches da lautet
Medienstaatsvertrag 2022: Totalitarismus-Werkzeug DDR2? DDR1 hier erklärt.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[Profät Di Abolo]

Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Rechtsgrundlagen__Staatsvertraege_/3_MAEStV_final_Druckfassung.pdf

Für das Land Berlin:
Hannover den 21.10.2022 Franziska Giffey

Begründung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Rechtsgrundlagen__Staatsvertraege_/3_MAEStV_Begruendung_final.pdf


Hinweis:

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 28. September 2022 über die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1233101.php

MOZ.de; Wahl Abgeordnetenhaus Berlin Sieben Stunden Verhandlung über Gültigkeit der Berliner Wahl haben ein Ende
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/wahl-abgeordnetenhaus-berlin-verfassungsgericht-haelt-wahlwiederholung-fuer-moeglich-66784269.html

Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung für möglich

Die von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen überschattete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr könnte ungültig sein. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung.
...
Das Gericht habe den Korrekturbedarf mit dem Bestandsinteresse des am 26. September 2021 gewählten Parlaments abgewogen und sei zu dem Schluss gekommen: „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.“ Das betreffen auch die Wahlen zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die ebenfalls am 26. September stattfanden.

Selting unterstrich, dass diese vorläufige Einschätzung des Gerichts noch keine endgültige Entscheidung sei. Es könne sein, dass die Richter im Zuge der laufenden Wahlprüfungsverfahren „an der einen oder anderen Stelle“ noch zu anderen Wertungen kommen könnten.

Giffey! Die vorläufige Einschätzung des Verfassungsorgans VerfGH Berlin vom 28. September 2022 hat dich am 21.10.2022 in Hannover nicht interessiert, waa?

[pjotre]

 @Profät  : Für die nächste Serie der Verfassungsbeschwerden ist die Verwertung diese Präzision vorgemerkt.

Allerdings könnte die Schilda-Chefin - halt, nein, die "Regierende Bürgermeisterin von Berlin" - argumentieren,
- damals habe das Gericht noch nicht die Konsequenz der Aussetzungspflicht deklariert
- und auch, sie sei den 15 anderen Bundesländern in der Unterwerfungs-Pflicht
- und es ginge um das Große Ganze der super-edlen Sender etc. etc. etc.

Dem darf dann im Schriftsatz entgegen gehalten werden, dass nicht alle Bürger hiervon gleich überzeugt sind. Es darf dokumentierend zitiert werden, ausdrücklich sich aber distanzierend:

Der Vorwurf von "mafiaähnlichen Strukturen"
-------------------------------------------------
stieß auf beträchtlichen Widerstand für Richtigsteillung.
https://www.ksta.de/kultur/klage-gegen-wdr-journalist-wirft-dem-sender--faktisches-arbeitsverbot--vor-40001962?cb=1666946811798&cb=1666896919172&

Der Unterschied ist klar, meint ein Leserkommentar Ende juli 2022 in
 https://www.welt.de/vermischtes/video240182799/Audi-gewaehrte-RBB-Chefin-Schlesinger-Rabatt-von-70-Prozent.html
"CH Christian H. vor 2 Stunden Aber die echten Mafiaorganisationen erbringen immerhin ab und an mal Leistungen, die von Otto Normalbürger nachgefragt werden. Das kann man vom ÖRR nicht behaupten."


Neidisch ist um 12 Uhr 35 am 17. Oktober 2022-Hadmut DANISCH
 https://www.danisch.de/blog/2022/10/17/ich-hab-den-beruf-verfehlt-302/   
"Die lesbischen Korruptions- und Intriganznetzwerke, besonders in Berlin, sprengen jede Vorstellung. Das ist eigentlich nur noch eine riesige geschminkte Mafia-Organisation."
Hiermit werden wir uns nicht identifizieren hier im Forum. Das geht so gar nicht. Zwar, Hadmut hat Mut, zu sagen, was er denkt. Aber so etwas denkt man bitte nicht.

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

@Profät  : Für die nächste Serie der Verfassungsbeschwerden ist die Verwertung diese Präzision vorgemerkt.

Das ist naürlich immer eine ziemliche Arbeit. So eine Verfassungsbeschwerde schreibt sich nicht von alleine.

Für Interessierte mal zur 2. Rasterfahndung des NSA-BeitraXservus



ein Muster:

Verfassungsbeschwerde 2. Meldedatenabgleich § 14 Abs. 9 a RBStV (BE)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33741.0

Dein Aktenzeichen @pjotre war ja VerfGH 25/18. Die Entscheidung jibbet hier:
https://gesetze.berlin.de/perma?d=KVRE002802115

Das ist jetzt auch nicht selbstverständlich, dass komplette Beschwerdeschriften online veröffentlicht werden.
Diese Entscheidung bleibt immer den Beschwerdeführern vorbehalten. Auch muss der Zeitpunkt gut gewählt werden.
Ick mach ditt - rein fiktiv natürlich und völlig kostenlos und glutenfrei - jetzt neuerdings erst dann, wenn die endgültige Entscheidung gefallen ist. Ihr könnt meine fiktiven Beschwerdeschriften nutzen wie ihr es für richtig haltet. Denkt aber bitte daran, ick bin keen Volljurist. Ick bin der Profät und manchmal nen ziemlicher Prolet!
Die - natürlich rein fiktive - Nutzung erfolgt immer auf eigene Gefahr. Jeder der sich gegen dieses ARD, ZDF, Deutschlandradio-Unrechtssystem rechtlich zur Wehr setzt, muss selbst entscheiden, ob er Beschwerdeschriften, Klagen etc. - rein fiktive natürlich - hier veröffentlicht.

Eine (Muster)Gliederung für Rechtssatzverfassungsbeschwerden jibbet hier:

Gliederung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/tipps/Gliederung_der_Verfassungsbeschwerde_gegen_ein_Gesetz/index.html

Für den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag müssen wir jetzt erstmal den Gang des Gesetzgebungsverfahrens in den einzelnen Ländern abwarten.

Gemäß Artikel 2 (Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung) Absatz 2 gilt:

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2023 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Zeit für ein Gebet:

Ohhh Herr! Ick bin et! Der Profät!
Verzögere die Ratifizierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages!
Lass zur Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 einen Baggerfahrer die Stromversorgung lahmlegen¹, sodass die Wahlwiederholung in der Pleiten- Pech- und Pannenstadt Berlin wiederholt werden muss!
Ick danke dir schon jetzt, ohh Herr!

¹
Berliner Kurier vom 12.10.2022
Blackout in Berlin:
Stromausfall? Hatten wir schon! Was die Köpenicker aus dem Blackout von 2019 gelernt haben
https://www.berliner-kurier.de/berlin/stromausfall-hatten-wir-schon-was-die-koepenicker-aus-dem-blackout-von-2019-gelernt-haben-li.275775