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Vollstreckungsankündigung der Gemeinde bzw. Gemeindekasse

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Basti:
Moin Moin,

im fiktive Fall hat ein Bekannter folgende Nachricht erhalten siehe Bild 1 & 2.

Darauf hin wurde geantwortet mit:

--- Zitat ---Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben (Buchungszeichen XXXXX)  vom 08.2022, welches mich am0 8.2022 erreichte.
Mit dem Schriftsatz forderten Sie mich zur Zahlung von angeblich ausstehenden Rundfunkbeiträgen, für den Zeitraum:

10.2017 bis 12.2021

nebst Mahngebühren, Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten auf und kündigten für den Fall der Nichtzahlung „Zwangsmaßnahmen“ an.

Obwohl Ihr Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung bezeichnet, fasse ich die „Zahlungsaufforderung mit Androhung von Zwangsmaßnahmen“, die Festsetzung von Vollstreckungskosten in Höhe von 9xx,xx € und die Erfassung meiner personenbezogenen Daten in ihrem EDV-System als Verwaltungsakt auf und erhebe hiermit fristgerecht Widerspruch.

Zur Begründung führe ich vorerst aus:

    1. Soweit die Gemeinde Molfsee beabsichtigt ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchzuführen, weise ich darauf hin, dass keine vollstreckbaren Verwaltungsakte vorliegen.

Ich beantrage hiermit die kostenlose Übersendung einer Ablichtung des Ihnen vorliegenden Vollstreckungsersuchen (Datenkopie) und bitte mir schriftlich mitzuteilen, wie Ihnen dieses (elektronische) Amtshilfeersuchen zugegangen ist.

Diesen Antrag stütze ich auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Herausgabe einer Datenkopie) sowie auf das Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz (AIG).

lt. "Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992" eine Vollstreckung nur beginnen darf, wenn der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).



    2. Verweise ich auf den §232(Wirkung der Verjährung) der Abgabenordnung. Dieses würde auf die von Ihnen aufgezählten Zeitraum zutreffen und somit wären diese Angaben demzufolge nicht korrekt.

    3. Ich erlaube mir, Sie auf die Begründung des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu § 10 a RBStV (neu; Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden), aufmerksam zu machen: Zitat § 10 a ermächtigt die zuständige Landesrundfunkanstalt dazu, rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert zu erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
Mit der Einführung des § 35 a VwVfG hat der Bundesgesetzgeber klargestellt, dass der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten möglich ist. Der Bundesgesetzgeber sieht den Einsatz automatisierter Einrichtungen beim Erlass von Verwaltungsakten vor allem bei einfach strukturierten Verfahren mit geringerem Aufwand als notwendig und sinnvoll an (BT-Drs. 18/8434, S. 122) und geht von einem gesteigerten Bedürfnis nach moderner Informationstechnik in diesem Bereich aus. Bei Verfahren im Bereich des Beitragseinzugs handelt es sich um geeignete Verfahren für eine vollständig automatisierte Bearbeitung. Die Grundlage der Bescheide sind in der Regel einfach strukturierte Sachverhalte, ohne dass ein Ermessen auszuüben ist.
Erst mit Einführung des § 35 a VwVfG zum 01.01.2017 wurde der vollautomatische Erlass von Verwaltungsakten bundesgesetzlich geregelt. Es bedarf einer Rechtsvorschrift die eine vollautomatische Bescheidung gestattet.
Diese gesetzliche Regelung trat erst zum 01.06.2020 im RBStV in Gestalt des § 10 a VwVfG in Kraft. Eine Rechtsgrundlage zum Erlass vollautomatischer Verwaltungsakte war daher für die in der Forderungsaufstellung bezeichneten „Titel“ nicht vorhanden.

Es liegen somit keine Verwaltungsakte mit Titelfunktion vor.

Bei den angegebenen „vollstreckbaren Bescheiden“ handelt es sich nicht um Verwaltungsakte. Es liegen Nicht-Verwaltungsakte (nichtmaterielle Verwaltungsakte) vor, die darüberhinaus einen Verstoß gegen Art. 22 DSGVO darstellen.

Damit ist Ihnen jegliche Grundlage für die Vollstreckung entzogen, da die sog. „Festsetzungsbescheide“, die Sie im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu vollstrecken gedenken, gar keine Verwaltungsakte darstellen.

Es liegt ein erheblicher Verfahrensfehler im „Verwaltungsverfahren des Gläubigers“ vor, der im Verwaltungsvollstreckungsverfahren der Gemeinde Molfsee ein absolutes Vollstreckungshindernis darstellt.

    4. Der Gläubiger schon seit längerem keine Kommunikation mit mir pflegt.  Daher liegen mir keine weiteren Informationen vor. Beispielsweise habe ich bis dato noch keine Rückmeldung auf meine Ummeldung vom Gläubiger erhalten obwohl diese schon mehrere Monate zurück liegt.

Wenn mich jedoch der Gläubiger angeschrieben hat, habe ich immer Fristgemäß widersprochen bzw. Einspruch eingelegt.

Dazu verweise ich auf das Landesverwaltungsgesetz - LVwG - Schleswig-Holstein, speziell die §269 Beginn der Vollstreckung und §270 Mahnung.



Aufgrund der oben genannten Punkte stelle ich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO.
Abhängig Ihrer Antwort würde ich vorbehaltlich auch einen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Gemeindekasse Molfsee stellen.
--- Ende Zitat ---


Darauf kam, nach über einem Monat, die Nachricht aus dem Bild 3.

Daher wäre die Frage wie am inteligentesten jetzt Handeln ?

Antrag auf vorläufigen Rechtschutz würde Person X  wie oben geschrieben stellen.

Danke schon mal für die Antworten.

Edit "Markus KA":
Der Betreff wurde zur Präzisierung angepasst.
Idealerweise könnte der Inhalt der beiden Schreiben aus Bild1 und Bild3 als Text in einem Beitrag ergänzt werden.
Möglicherweise könnte damit die Diskussion über den Sachverhalt vereinfacht werden.
Ergänzende Informationen und Vorgehensweisen könnten auch die Suche nach dem Begriff "Stadtkasse" bringen.
 

Basti:
Danke Markus KA für die Hinweise.

Nach Rücksprache und einlesen ist folgende Antwort entstanden. Für weiter Vorschläge wäre ich dankbar.

 Grüße



--- Zitat ---Sehr geehrte XXX,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben (Buchungszeichen XXXXX)  vom XX.09.2022, welches mich am XX.10.2022 erreichte.

Vorab danke ich Ihnen für die schnell und freundliche Antwort.
Leider sind Sie aber nicht auf mein Schreiben eingegangen, daher bitte ich Sie erneut: 

1.   Übersendung Sie mir das Vollstreckungsersuchen mit dem notwendigen Leistungsbescheid.

Dazu verweise ich erneut auf das "Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992" eine Vollstreckung nur beginnen darf, wenn der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid).

Denn ein Leistungsbescheid liegt mir nicht vor und habe ich bis dato nicht erhalten.

Zum Thema Leistungsbescheid verweise ich auch auf folgendes Urteil:

Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 23.03.2017 – 4 B 38/17


2.   Zusätzlich verweise ich auch auf BFH, 04.07.1986 - VII B 151/85

Zitat: „ 8 Voraussetzung für Einleitung einer Vollstreckung nach dem VwVG ist, dass ein Leistungsbescheid ergangen ist, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG). Daraus ergibt sich, dass die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung und damit auch einer in deren Rahmen getroffenen Vollstreckungsmaßnahme vom Erlass eines Leistungsbescheids im vorgenannten Sinne abhängig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss, da sie Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckung ist, in jedem Stadium der Vollstreckung von Amts wegen geprüft werden. Eine Vollstreckungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn es an einem wirksamen Leistungsbescheid fehlt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1976 VII R 94/75, BFHE 118, 533, BStBl II 1976, 581).“

Sowie: „ 11 Der Regelung über die Verantwortung für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs in § 250 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 kann auch nicht entnommen werden, dass der Vollstreckungsschuldner sich gegenüber der ersuchten und die Vollstreckung durchführenden Behörde nicht auf das Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen berufen kann. Da der Leistungsbescheid mit einer Zahlungsaufforderung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung und der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen ist, muss der Vollstreckungsschuldner sich auch gegenüber der ersuchten Behörde auf das Fehlen eines Leistungsbescheids berufen können. Denn rechtswidrige Verwaltungsakte sind stets der Behörde gegenüber anfechtbar, von der sie getroffen worden sind (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO 1977).“

Somit haben Sie die volle Verantwortung auf die Korrektheit der Vollstreckungsmaßnahmen mir gegenüber, aber leider könne Sie mir außer ein paar Zahlen nichts weiter vorweisen und weichen meinen Fragen, zu meinem Bedauern leider aus.


3.   Wiederholt weise ich Sie auf die bestehenden Fehler hin:

- Es wurde mir kein Leistungsbescheid übermittelt, selbst Sie weichen diesem Thema aus.
- Die von Ihnen genannte Summe ist mir unbekannt und wurde mit mir nie kommuniziert                                           seitens des Beitragsservice.
- Mahngebühren/Säumniszuschläge des Rundfunks sind nicht vollstreckbar. Dazu verweise ich auf den Beschluss des VG S-H vom 01.08.2018 4B 46/18.
- Der Zeitraum liegt so weit in der Vergangenheit, dass teilweise eine Verjährung vorliegt.


Daher zusammenfassen:
•   Es liegt kein Leistungsbescheid vor, der mit bekannt ist.
•   Fordere ich Sie ERNEUT auf, mir Akteneinsicht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu gewähren.

Vielleicht für Sie interessant und als Hilfestellung gedacht, die Problem und Lösungsansätze der Stadt Zossen. Anbei der Link und auch eine Kopie beiliegend.

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf




Mit freundlichen Grüßen

--- Ende Zitat ---

Markus KA:
Person M könnte der Meinung sein, dass es sich bei einer Gemeindekasse um eine Behörde handeln und für diese das Verwaltungsrecht gelten könnte.

Es könnte von Vorteil sein, wenn Anträge direkt beim verantwortlichen Behördenleiter (z.B. Bürgermeister)  gestellt werden.
Weitere Vorgehensweisen bei Behörden z.B. Stadtkasse wurden im Forum bereits vielfach diskutiert und könnte das Verwaltungsrecht des entsprechenden Bundeslandes bieten.

Person M könnte der Meinung sein, dass rechtmäßiges Handeln des Betroffenen einen Vollstreckungsbonus enorm schmelzen lassen könnte.

Basti:
Guten Abend,

es gibt neuigkeiten von der Gemeinde:


--- Zitat ---Sehr geehter ...
ich errinere sie höflich erneut daran, dass Sie keine Mögklichkeit haben, einen zulässigen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung mit Androhung von Zwangsmaßnahmen vom XXXXX einzulegen, da Widersprüche nur gegen Festsetzungsbescheide eingelegt werden können.

Dennoch möchte cih Sie zunächs gerne darauf hinweisen, dass Sie die Einrede der Verjährung im Vollstreckunsgverfahren nicht erheben können. Gemäß §§ 322 Abs. 1, 248 Abs 2 LVwG SH sind Einwendungen gegen den dem Vollzug zugrundeliegenden Verwaltungsakt ausschließlich außerhalb des Vollstreckungsverfahrens geltend zu machen. Den Einwand der Verjährung hätten Sie bereits unter Beachtung der Rechtsbehelfsfrist gegen den jeweiligen Leistungsbescheid geltend machen müssen.

Eine öffentliche Geldforderung darf nach § 269 Abs. 1 LVwG SH vollstreckt werden, soweit ein Leistungsbescheid vorliegt, die Leistung fällig ist und der Schuldner mit der Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt worden ist. Diese Vorraussetzung liegen vor. Inen wurden Festsetzungsbescheide und Mahnungen im Zeitraum zwischen xx.xx.xx21 und dem xx.xx.xx22 zugesandt.

Dabei genügt es für eine Tätigwerden der Gemeinde als Volstreckunsgbehörden, dass der Norddeutsche Rundfunk der Gemeinde eine AUfstellung der rückständigen Forderungen vorgelegt und deren Vollstreckbarkeit garantiert.

Entgegen Ihrer Auffassung sind Säumniszuschläge und Mangebühren vollstreckunsfähig. Für die Mahngebühren ergibt sich dies bereits aus §25 Abs. 2 S4. VVKVO SH, der auf dem gesetzlichen Ermächtigung der §§ 322 Abs. 2 Satz 1, 245 LVwg SH beruht.

Ich möchste Sie noch einmal daran errinern, dass der Norddeutsche Runfunk der richtige Ansprechpartner für Fragen ist, die die Festsetzungsbescheide bzw. Leistungsbescheide ihrem Grund Ihrer Höhe nach betreffen.


--- Ende Zitat ---


Jetzt weiß Person A nicht mehr weiter. Wäre es sinvoll jetzt noch eine Einspruch bei der Rundfunk zu stellen ? Soll man vor Gericht ziehen ?

Kurt:
Hallo Basti,

bitte mal Deinen Bekannten dies zu lesen:

Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckungsfähigkeit: RGebStV (alt)/ RBStV (neu)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36718.0

Vielleicht gewinnt er neue Erkenntnisse.  8)

PS: es soll schon vorgekommen sein, dass Vollsteckungsbeamte solch einen "Festsetzungsbescheid" über Rundfunkbeiträge noch nie zu Gesicht bekamen.
Es soll auch schon vorgekommen sein, dass es half vor Ort zugehen, solch einen "Festsetzungsbescheid" auf den Schreibtisch zu legen und darum zu bitten den vollstreckungsfähigen Inhalt zu zeigen. Anschließend könnte es dazu gekommen sein, dass die Kasse daraufhin "das Buch zu macht" und den Vorgang zurück gibt.

Gruß
Kurt

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