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Autor Thema: Gehaltsdeckel, mehr Kontrolle – So will die FDP die ÖR reformieren  (Gelesen 668 mal)

D
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welt.de (€), 25.09.2022

ARD-Skandale
Gehaltsdeckel, mehr Kontrolle – So will die FDP die Öffentlich-Rechtlichen reformieren

Was folgt aus den Skandalen bei RBB und NDR? Gehaltsdeckel, Aussetzung von Beitragserhöhungen und schlankere Strukturen – jedenfalls wenn es nach den Liberalen geht. Das FDP-Präsidium will am Montag einen Forderungskatalog für Reformen beschließen.
Zitat
Insgesamt scheint in der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) die Sichtweise vorzuherrschen, dass die Ursachen der Missstände nur zu einem geringen Teil in einem System-, sondern eher in persönlichem Versagen Einzelner liegen. Das sieht die FDP deutlich anders.

[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241232265/Oeffentlich-Rechtliche-So-will-die-FDP-den-Rundfunk-reformieren.html


Siehe dazu u.a. auch:
FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36442.0

Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36483.0


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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Z
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Nach Lektüre des gedruckten Artikels bin ich vom Vorschlag des FDP-Präsidiums enttäuscht: Wird die Beitragspflicht doch nicht infragegestellt. Dabei müßte es doch ein parteispezifisches Interesse sein, die Abkehr vom staatlich verordneten Zwang zu fordern.
Wie die Anschlußfinanzierung eines ÖRR denn funktionieren könnte, wenn man denn noch glaubt, einen zu brauchen, kann man ja in dem Zug hinterherschieben.
Aber hier wird wieder einmal nur an Syptomen herumgedoktert - Schade FDP!


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 26.09.2022
Krise der ARD
Niemand soll mehr als der Kanzler verdienen
Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag und die Gehälter des Spitzenpersonals der Öffentlich-Rechtlichen zu deckeln. Dass es Grund für solche Appelle gibt, zeigen die neuesten Meldungen aus den Sendern RBB, BR und NDR.
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fdp-will-rundfunkbeitrag-begrenzen-rbb-br-und-ndr-in-der-krise-18344136.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zitat von: FAZ, 26.09.2022, Krise der ARD - Niemand soll mehr als der Kanzler verdienen
[...] Am Montag hat das Präsidium der FDP ein medienpolitisches Grundsatzpapier beschlossen, dessen Inhalt Bundesfinanzminister Christian Lindner in den vergangenen Tagen schon hatte anklingen lassen. Nun wird es konkret: Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussetzen, Gehaltsdeckelung für die Spitzenverdiener, schlankere Verwaltung, Konzentration auf den Informations- und Bildungsauftrag, keine weitere Expansion im Internet mit presseähnlichen Angeboten.

Bürger fühlen sich bevormundet

Darauf lauten die Kernforderungen der Liberalen. „Rund 8,4 Milliarden Euro Beitragsaufkommen sind ein weltweiter Rekord“, hält das zwölfköpfige FDP-Präsidium fest und mahnt: „Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ [...]

Damit fasst die FDP mehr oder weniger alle Punkte der politischen Debatte über den von Krisen geprägten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen, die Unionspolitiker oder aber auch der Linken-Politiker und Ministerpräsident Bodo Ramelow zuletzt aufgerufen haben. SPD und Grüne halten sich auffallend zurück und belassen es bei allgemeinen Reform-Mahnungen.

[...]


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