Landtag Rheinland-Pfalz
Plenarsitzung 18/29 (Beschlussprotokoll) 15.09.2022
Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen - Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßenAntrag AfD 09.09.2022 Drs 18/4127
Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen
Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Senkung des Etats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Einschränkung auf eine Grundversorgung, Festlegung der Programminhalte auf Regionalität, Heimat, Bildung und Kultur, Finanzierung durch Abgabe von Medienkonzernen mit Angebot von audiovisuellen Medien
Abstimmung: Ablehnung
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4127 vom 09. 09. 2022Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen –Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen
Die massiven Vorwürfe gegenüber der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Birgit Spanner-Ulmer, die als Direktorin Produktion und Technik des Bayerischen Rundfunks laut eines Bild-Berichts neben einem Jahresgehalt von 266 000 Euro über zwei Dienstwagen und zwei Fahrer verfügt, welche sie auch für private Fahrten nutzen darf, haben den Verdacht erhärtet, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe es ein System der Selbstbedienung.
Immer mehr Bürger stoßen sich an einem überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einerseits weitere Erhöhungen des Zwangsbeitrags fordert, während er andererseits aufgrund seiner regierungsnahen Berichterstattung erheb- lich an Vertrauen verloren hat.
Zum Ausdruck kommt die wachsende Skepsis der Bürger in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, wonach 84 Prozent der Befragten die Abschaffung des Rundfunkbeitrags begrüßen. Bemerkenswert ist auch eine Petition der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit dem Titel „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“, die innerhalb von nur drei Wochen rund 200 000 Mal unterzeichnet wurde.
Betroffen ist die ARD im Ganzen und damit mittelbar die Bundesländer, die in der Rundfunkkommission der Länder zusammenarbeiten. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Rheinland-Pfalz trägt eine
besondere Verantwortung, ist doch Ministerpräsidentin Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF.
Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert deshalb die Landesregierung auf, umfangreiche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzustoßen. Diese Reformen müssen zum Ziel haben, dass
- die durch Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge abgeschafft werden;
- durch die Einführung eines Grundfunks der Etat des öffentlich-rechtlichen Rund-
funk auf ein Minimum gesenkt wird;
- die Finanzierung durch eine Abgabe erfolgt, die große Medienkonzerne, die audiovisuelle Medien anbieten, zu entrichten haben;
- sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Schärfung seines Programms
zu einem Schaufenster der Regionen entwickelt mit mehr Dokumentation, Bildung und Kultur – mehr Heimat.
Für die Fraktion:
Damian Lohr
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4127-18.pdfBESCHLUSSPROTOKOLL
29. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. September 2022Top 7
Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 18/4127 -
Abstimmung: Ablehnung
SPD -
CDU -
GRÜNE -
AFD +
FDP -
FW -
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/b-29-P-18.pdfVideoclips der Redebeiträge:Paul, Joachim (AfD)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit41.mp4
Schäffner, Daniel (SPD)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit42.mp4
Demuth, Ellen (CDU)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit43.mp4
Paul, Joachim (AfD)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit44.mp4
Demuth, Ellen (CDU)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit45.mp4
Kunz, Patrick (FREIE WÄHLER)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit46.mp4
Raab, Heike (Bevollmächtigte des Landes beim Bund)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit47.mp4
Paul, Joachim (AfD)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit48.mp4
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident)
https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F29-Sit48a.mp4
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