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Autor Thema: Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi..  (Gelesen 788 mal)

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Business Insider, 26.08.2022
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein – die zuständige Direktorin streitet ab
Jan C. Wehmeyer
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/beweise-vernichtet-laut-internen-hinweisen-sollen-daten-im-justiziariat-geloescht-worden-sein-die-zustaendige-direktorin-streitet-ab/

Zitat von: Business Insider, 26.08.2022, Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein
Nach der Enthüllung der Schlesinger-Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durch Business Insider suchen Anwälte und Staatsanwälte seit Wochen nach weiteren Beweismitteln, um das mutmaßliche Fehlverhalten an der Senderspitze zu belegen oder zu entkräften.

Die Kanzlei Lutz Abel, die vom RBB für die Aufklärung der Vorwürfe beauftragt wurde, erhielt vor einigen Tagen allerdings Hinweise darauf, dass im Justiziariat des Senders kürzlich Dateien gelöscht wurden. Dies erfuhr Business Insider aus informierten Kreisen.

Der Vorgang bringt den RBB in eine heikle Situation: Bislang hat die Berliner Staatsanwaltschaft davon abgesehen, die Räume des Senders zu durchsuchen. Auf Anfrage erklärt die Juristische Direktorin Susann Lange: „Ich habe keine Daten gelöscht.“

[...] Bislang hatte die Behörde davon abgesehen, die Räume des Senders nach Beweismitteln zu durchsuchen, beschränkte sich auf die freiwillige Herausgabe von Akten.


Sorry, aber wenn über 90% der von Schlesingers Bonus-Aktionen Profitierenden von der Geschäftsleitung bis hin zu den Hauptabteilungsleitern hin allesamt noch "in Amt und Würden" sind, werden die Räumlichkeiten nicht untersucht und wird auf "freiwillige Herausgabe" von (selbstbelastenden) Akten gehofft?!??!

Kommt die Generalstaatsanwaltschaft hier ihren Ermittlungspflichten in ausreichendem Maße nach?!

Oder könnte dort u.U. ein Interesse daran bestehen, dass die Beweise vorab bereits etwas "gelichtet" werden?
Ist die Generalstaatsanwältin Frau Margarete Koppers mglw. gar selbst - direkt oder indirekt - in die zu untersuchenden Vorgänge involviert?!??!

Immerhin war sie zuvor bis zum 18. Februar 2018 Polizeivizepräsidentin (vgl. u.a. wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers ).
Und die seit 10. April 2018 amtierende Polizeipräsidentin Frau Barbara Slowik (vgl. u.a. wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Slowik#Polizeipr%C3%A4sidentin_in_Berlin ) ist jedenfalls insoweit in die Vorgänge involviert, dass sie Teilnehmerin an den von Schlesinger ausgerichteten "privat-geschäftlichen Multiplikatoren-Abendessen" war, angeblich jedoch von einem "rein privaten Anlass" ausging - siehe u.a. unter
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218167.html#msg218167
Generalstaatsanwaltschaft fordert rbb-Akten zur Affäre Schlesinger (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36201.0

"Man kennt sich, man hilft sich..."?!?
Man kann wohl kaum noch etwas ausschließen... ::)

Man kann nur hoffen und mit Nachdruck darauf drängen, dass hier alles - aber wirklich ausnahmslos alles - auf den Tisch kommt!
...und dann auch entsprechende Konsequenzen folgen.

Ob die Informationen nun stimmen oder nicht, kann man derzeit kaum sagen - Motive könnten wohl genug bestehen, wie erst kürzlich gemutmaßt... ::)
RBB-Krise: Mitarbeiter wollen mit eigener Kommission aufklären (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36300.msg218577.html#msg218577

Man will nicht wissen, wo jetzt überall mglw. Aktenshredder heißlaufen und hektisch die Datenbestände einschl. Emails nach "kompromittierendem" Informationsgehalt durchsucht werden, welcher besser verschwinden sollte.

Bei diesen Dimensionen fragt man sich, weshalb hier überhaupt noch Zutrittsrechte und Zugriffsrechte für potenziell Verdächtige bestehen und nicht erst einmal mit einer zünftigen Razzia - und zwar bei allen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" des "Senderverbundes" ARD (zzgl. ZDF und Deutschlandradio) - einer potenziellen Verdunkelungsgefahr entgegengewirkt wird.

Razzia (wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Razzia
Verdunkelungsgefahr (wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Verdunkelungsgefahr



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Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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o
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Wenn das technische Personal des rbb bei Sinnen war, sind die Dateien sowieso mehrfach gebackupt.  8)

Ein Funkhaus ist kein Kirchenbau, wo eine Polizei erstmal nicht reingehen würde. Auch wenn die LRA sich wie Kirchen gebärden.

Die Staatsanwaltschaft sollte ruhig mal alles absperren.


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Ist das Untergehenlassen von normalen, aber wichtigen Akten
------------------------------------------------------------
- beispielsiweise 1500 Seiten "Befreiungsantrag inklusive Anlagen und Schadensersatzforderung)
eine Urkundenunterdrückung im Sinn von § 274 StGB?

Es liegen mehrere Fälle mehrerer Sender vor, wo peinliche Akten unterdrückt werden, dies übrigens nicht beim RBB, der insoweit im Gegenteil mustergültig reaglerte. (Details gehören nicht in ein öffentliches Forum.)

Ich füge das hier einmal an, obgleich Analyse nicht Zweck dieses Threads,
weil ich glaube, das Forum kann dazu nichts Weiterführendes analysieren - ist komplexe Jura, ist nicht unser Job.
Nur falls sich abzeichnet, dass wir da aus unserem Kreis handfestes Rechtsgrundlagen-Material erhalten, dann könnten wir daraus einen neuen Thread machen.

Ist aktuell sehr wichtig, um einen weiteren Sender hoffentlich in seiner Führung zu erschüttern. Auch da geht es um die Aktenverichtung mutmaßlich wegen denkbarer Befürchtung von Durchsuchung.

Die Schlingen über ARD, ZDF usw. ziehen sich immer mehr zusammen. Wir leben in einer wunderschönen Zeit zur Zeit.


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C
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Die Direktorin des rbb-Justiziariats Susann Lange und die im Fall des rbb ermittelnde Generalstaatsanwältin Margarete Koppers möglicherweise "beste Freundinnen"?
Eine Nähe von Frau Koppers zum RBB und/oder umgekehrt ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen:


Tagesspiegel, 22.06.2022

Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin
„Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“

Mit ihrer Festrede traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wohl auch bei jüngeren Kolleginnen manchen Nerv. Sie rät zu guten Netzwerken.

Zitat von: Tagesspiegel, 22.06.2022, Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin - „Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“
[...]
Allerdings konnte die Juristische Direktorin des RBB, Susann Lange, die Gäste auch an einem besonders aussichtsreichen Ort begrüßen, der neu gestalteten Dachlounge Studio 14 im 14. Stock hoch über der Masurenallee.
[...]
Wie ein Männer-Hürdenlauf hörte sich streckenweise die Festrede von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers an. [...]

"Seien Sie hartnäckig. Suchen Sie sich Verbündete", lautete einer ihrer Merksätze. "Frauen sollten nicht zu früh heiraten, jedenfalls keine Konkurrenten", ein anderer.
[...]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sommerempfang-des-juristinnenbundes-in-berlin-frauen-muessen-frauen-foerdern-maenner-kommen-von-alleine-weiter/28442438.html


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mit der Information, dass bzgl. des zögerlichen Verhaltens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine
Anzeige wegen Strafvereitelung in Amt gestellt wurde...


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