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Autor Thema: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühren  (Gelesen 874 mal)

K
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RND meldet am 24.07.2022:

Bislang 138 Euro im Jahr
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühren

Zitat
Bisher zahlten Menschen in Frankreich jährlich 138 Euro Rundfunkgebühr. Damit ist nun Schluss. Doch wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dem Land künftig finanziert werden? [...]

Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. [...] Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.

[...] Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. [...]
https://www.rnd.de/medien/rundfunkgebuehren-abgeschafft-frankreich-entscheidet-sich-in-nationalversammlung-fuer-abschaffung-FSAULPDAS5BQOASPPJGM6TUBYI.html


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- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um  ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat  zu propagieren. -
-Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
-Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

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LTO, 25.07.2022
Frankreich
Die Rund­funk­ge­bühren sollen abge­schafft werden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/frankreich-rundfunkgebuehr-abschaffen/
Zitat von: LTO, 25.07.2022, Frankreich - Die Rund­funk­ge­bühren sollen abge­schafft werden
Um die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, stimmte die französische Nationalversammlung nun für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Franzosen hätten so jährlich 138 Euro pro Haushalt mehr zur Verfügung, wenn der Senat noch zustimmt.

Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bislang 138 Euro im Jahr und ist mit 11,50 Euro im Monat somit noch deutlich günstiger als in Deutschland. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen.

Bei uns wären es fast 240 Euro, die die Bürger mehr zur Verfügung hätten…


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...interessante/r Aspekt/e (gesondert zu vertiefen - hier nur als Notiz zu verstehen):

Durch den unausweichlichen und pauschalen sog. "Rundfunkbeitrag" in Deutschland wird die Kaufkraft der Bürger gemindert - und letztlich auch jene der Wirtschaft (Betriebsstätten).
Ob und in welcher Form dieses Argument ggf. auch juristisch verwertet werden könnte (z.B. in Ergänzung zum "Eingriff in das individuell verfügbare Privatvermögen"), sollte in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff gesondert diskutiert werden.
Immerhin ist das in Summe schließlich eine jährliche(!) Kaufkraft-Minderung von über 8 Milliarden Euro!


Noch eine weitere - ebenfalls gesondert zu vertiefende - Zusatzfrage kommt auf:
Wie wird nach Abschaffung (Ersetzung?) dieser Gebühr der deutsch-französische Gemeinschaftssender "Arte" weiterfinanziert? :o ???
Arte (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Arte

Zitat
[...]
Der Sender finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Allerdings unterscheiden sich die Rundfunkbeiträge in den beiden Ländern deutlich. In Frankreich liegt der Beitrag bei einer Jahresgebühr von 138 Euro, wobei er lediglich von Haushalten bezahlt wird, die über einen Fernseher verfügen. In Deutschland zahlt jeder Haushalt pro Jahr 210 Euro.[7] Das bedeutet nicht, dass Einwohner in Deutschland mehr Geld für Arte zahlen als die Franzosen, denn Arte France S.A. und Arte Deutschland TV GmbH zahlen jeweils die Hälfte des Budgets von Arte GEIE.[8] Gemäß dem Gründungsvertrag strahlt der Sender keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
[...]


...verbunden mit einer weiteren - eigenständig zu vertiefenden - Zusatzfrage:
Ist es Aufgabe aller bundesbeutschen volljährigen Wohnungsbewohner und Betriebsstätteninhaber, durch einen unausweichlichen pauschalen sog. "Rundfunkbeitrag" ein sechssprachiges Programmangebot für alle eurpäischen "Mitbewohner" zu finanzieren?
Arte in sechs Sprachen (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Arte#Arte_in_sechs_Sprachen

Zitat
Arte in sechs Sprachen
Seit November 2015 bietet Arte einige ausgewählte Programminhalte – hauptsächlich Dokumentationen, Magazine und Bühnenkunst- im Netz mit englischen und spanischen Untertiteln an.[48] Das Angebot wird von der Europäischen Kommission kofinanziert, wodurch 70 Prozent der Europäer das Programm in ihrer Muttersprache sehen können.[49] Seit November 2016 gibt es auch eine Auswahl an Programmen mit polnischen Untertiteln.[50] Italienische Untertitel sind seit Juni 2018 verfügbar.[51]


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Die gute alte Volkswirtschaftslehre hat gute Seiten...

Natürlich ändert sich die Kaufkraft-Summe der Bürger um Nullkommannichts,
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wenn der Staat die Rundfunkabgabe aus den Steuern des Staatshaushalts bezahlt, weil er die Kosten den Bürgern dann über die allgemeinen Steuern abverlangt. Diese müssen dann entsprechend höher werden. Kurzfristig bestehen Effekte, langfristig entgegengesetzte, um das Kurzfristloch wieder zu füllen. Nullsummenspiel.

Die Diskussion in Frankreich war 4 Jahrzehnte lang und die Sender wollten nicht,
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weil sie Angst hatten, der Staat würde dann nach Laune das Geld reduzieren. Da hatten die Sender recht und im volkswirtschaftlichen Kreislauf ist der Effekt auf die Kaufkraftsumme dann gegeben - oder auch nicht, aber lassen wir das, das wird dann zu sehr verzahnt.


Politisch gesehen ist so etwas natürlich ein brauchbares Element,
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denn von Wirtschaftstatistik usw. verstehen die meisten Politiker noch weniger *** und Gechenke machen hat zur Zeit Konjunktur, um trotz der Fehler *** den Bürgerzorn abzulenken. ***


Der eigentliche Effekt einer Staatsfinanzierung ist ein anderer,
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mal abgesehen von Grundrechten, Qualität usw., sondern nur über Kaufkraft:
Dann zahlen die Reicheren ziemlich das Doppelte und die weniger Reichen weniger bis gar nichts. Da die Reicheren davon subjektiv weniger belastet werden, sinkt tatsächlich der Leid-Effekt von Abgaben. Aber das geht unter im aktuellen Trend der immer stärkeren Einkommens-und Vermögens-Ungerechtigkeit.
Artikel 5 Grundgesetz dürfte diese Variante nach deutschem BVerfG-Verständnis allerdings verbieten.

Soziale Gerechtigkeit hätte man bei einer Haushaltsabgabe durchaus auch machen können
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durch Ankopplung an die qm-Zahl des Haushalts oder viel einfacher als Prozentaufschlag auf die Stromkostenrechnung. Aber Intelligenz ist in oberen Kreisen weitgehend ein Fremdwort.

Das soziale Unrecht hat aber den Vorteil der massiven Bürgerproteste, so dies Forum, während ein Aufschlag auf die Stromkosten inklusive Induzierung das Pfründenkartell verewigen würde.
(Indexierung ist ja aktuell der Plan des Imperiums ARD, ZDF,... unserer Neo-Aristokraten.)

Letztlich ist das System im Palliativstadium der untergehenden Titanic  und dies gehässige Forum zählt zu den Beihelfern für rascheren Tod.

Sonderfall ARTE
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Die Systemfrage stellt sich da. Aber wegen des geringen Volumens hilft das wenig.


***Edit "Bürger": Potenziell Nebendiskussionen auslösende Nebenbemerkungen gekürzt.


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Angeblich sollen ja in der Bundesrepublik fast 240 Euro Rundfunkbeitrag pro Kopf notwendig sein für die Erhaltung der Demokratie, Stichwort "Demokratie-Abgabe".

Ist Frankreich mit 138 Euro pro Kopf nur eine halbe Demokratie ?

Müsste der Rundfunkbeitrag in Frankreich pro Person nicht höher liegen als in der Bundesrepublik, da Frankreich weniger Einwohner - sprich Beitragszahler - hat ?

Ketzerische Fragen … ;)


Edit "Bürger": Weitere Informationen zu den Gesamteinnahmen, zur Einzelgebühr, den gebührenpflichtigen Geräten etc. siehe u.a. unter
Rundfunkabgabe - Frankreich (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe#Frankreich


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K
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Ähm - (hinter)fragt eigentlich mal jemand wie die Sender in Frankreich weiterfinanziert werden?  8)


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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...siehe oben:
[...]
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Arte (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Arte

Zitat
[...]
Der Sender finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Allerdings unterscheiden sich die Rundfunkbeiträge in den beiden Ländern deutlich. In Frankreich liegt der Beitrag bei einer Jahresgebühr von 138 Euro, wobei er lediglich von Haushalten bezahlt wird, die über einen Fernseher verfügen. In Deutschland zahlt jeder Haushalt pro Jahr 210 Euro.[7] Das bedeutet nicht, dass Einwohner in Deutschland mehr Geld für Arte zahlen als die Franzosen, denn Arte France S.A. und Arte Deutschland TV GmbH zahlen jeweils die Hälfte des Budgets von Arte GEIE.[8] Gemäß dem Gründungsvertrag strahlt der Sender keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
[...]

[...]


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Frankreich hat es nur zum Schein preiswerter.
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Franreich ist Zentralstaat. Der hohe Wert des bundesdeutschen Förderalismus hat seinen Preis und das ist er wert.
Aber ferner, regionale Medien werden teils aus regionalen Haushalten finanziert. In Deutschland geht das aus der Rundfunkabgabe an die Landesmedienanstalten, die es verteilen. Nach beiden Modellen zahlt es der Abgabenzahler. 

Aber teils stimmt es, wenn auch im Umweg:
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Ferner haben private Radio-Sender exakte Auflage über Finanzierung und Werbung, wodurch der Unterschied gegenüber staatsnahen Sender abgemindert wird.

Ferner, Fenrsehen, private Fernsehender in Frankreich haben seit Jahrzehnten deutlich mehr Gewicht für Nachrichten und nützliche Sendungen, weil beispielsweise vermögende Unternehmer als Finanzierer auftraten, Prestige-Faktor involviert, vielleicht auch Steuervorteile,
und Privatsehender sind in der Zuschauergunst recht gut anerkannt.


Die Macht ARD, ZDF etc. beim Tanz um das Goldene Kalb des Geldes, das vom Himmel fällt,
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ist also deutlich größer und wir müssen noch gemeinsam einen langen Weg kämpfen, bis das Imperium über das Strafrecht brechen dürfte. Strafrecht ist die Nuklearwaffe des kleinen Mannes (m/w/d).
Beim RBB in Aktion und beginnend MDR ist es in der Startphase, mal sehen, wie es klappt.


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Ähm - (hinter)fragt eigentlich mal jemand wie die Sender in Frankreich weiterfinanziert werden?  8)

Die Finanzierung soll künftig aus einem Teil der Umsatzsteuer bestritten werden:
In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden.

Zum Vergleich:
Im Coronajahr 2020 sanken die Umsatzsteuereinnahmen auf 173 Milliarden Euro in der BRD
(z.B. hier https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_091_733.html) .
Hiervon erhält der Bund 43%, der Rest geht an Länder und Kommunen.


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WELT, 02.08.2022
Änderungsantrag
Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
In Frankreich könnte es bald zu einer Reform der Rundfunkgebühr kommen, denn nach der Nationalversammlung hat nun auch der Senat einer Änderung zugestimmt. Eine Übergangsregel sieht vor, die Öffentlich-Rechtlichen bis 2024 aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
https://www.welt.de/politik/ausland/article240248727/Frankreichs-Senat-stimmt-fuer-Abschaffung-der-Rundfunkgebuehr.html


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Auch hierzu gilt:

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


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