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Autor Thema: Finanzierungsbereitschaft von Maßnahmen zum Erhalt unserer Grundrechte  (Gelesen 1207 mal)

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Basierend auf diesen Kommentar von User @pjotre habe ich mir einige Gedanken gemacht und diesen Thread eröffnet.
Ist die real praktizierte dt. Rundfunkbeitragsfinanzierung unionsrechtswidrig?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36104.msg217811.html#msg217811
Zitat
[...]
Das Kernproblem aber ist, dass die Verteidigung der Freiheitswerte keine finanzierende Lobby hat. Das war schon immer ein Problem der Freiheit: Das ist zu abstrakt für Emotionen, diese aber sind nötig für Klicken auf Spendenbuttons.
Den Wert der Freiheit begreifen fast alle Bürger erst, wenn sie nicht mehr da ist, und dann aber ist es zu spät, weil dann auch die Verteidigung der Freiheit auf der Verbotsliste steht, siehe die einstige DDR.
 
Ideen für das Finanzierungsproblem sind hier zu sehr OFF TOPIC.
--------------------------------------------------
Nur die Problemdefinition hier im Beitrag passte so gerade noch. Wer geniale Lösungen hat, die Finanzierung des Erstreitens der Freiheitsrechte zu bewirken, der mag dafür einen neuen Thread starten. Wird aber ja wohl leider nichts werden damit... 

Eine geniale Lösung habe ich zwar nicht, aber vielleicht ist es nicht minder wichtig, das Kernproblem des mangelnden Finanzierungswillens einmal etwas näher auszuleuchten.

Zwei wichtige Punkte wurden ja schon genannt und den fatalsten habe ich extra hervorgehoben.

Es ist kein praktisches Problem, denn in der Vergangenheit wurde so etwas ja schon gemacht. Jüngstes Beispiel, der Fall Georg Thiel.
Aber dort waren ganz bestimmt auch Emotionen mit im Spiel. Es gab sozusagen etwas Greifbares.

Aber warum mangelt es anscheinend an emotionaler Beteiligung wenn es um den Erhalt und die Verteidigung unserer Grundrechte, dem Kern unserer Demokratie, geht?
Sind wir wirklich schon so sorglos und bequem geworden, dass uns das gar nicht mehr berührt?

Heißt es nicht schon in Artikel 1 des Grundgesetzes, dass das Deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt?
Sind das wirklich nur noch leere Worte auf einem Stück Papier?

Haben wir wirklich schon wieder vergessen, dass erst der grausame Tod von Millionen von Menschen unser Grundgesetz und die Grundrechte in diesem Land ermöglichten?
Welche Rechenschaft könnten wir diesen Menschen gegenüber für unsere scheinbare Sorglosigkeit ablegen? Gebe es überhaupt eine?

Haben wir nicht gerade durch Corona erlebt, wie zerbrechlich unsere Grundrechte doch sind? Und erleben wir dieses nicht auch schon seit fast 10 Jahren durch diese unselige Rundfunkabgabe?
Jemand hat irgendwann den Begriff "Demokratieabgabe" dafür kreiert. Aber handelt es sich nicht eher um eine "Demokratie - Abgabe", also im Sinne einer "Weggabe"?
Glauben Menschen wirklich ernsthaft, dass eine rechteckige Flimmerkiste jemals den Wert unserer Grundrechte aufwiegen könnte?

Es dürfte also eigentlich gar nicht an emotionaler Beteiligung mangeln. Es mangelt vielmehr an dem fehlenden Bewußstsein, was hier wirklich auf dem Spiel steht.

Und natürlich ist auch der Faktor der Skepsis nicht ganz zu unterschätzen. Manch einer wird sich wahrscheinlich fragen, ob das alles überhaupt etwas bringt, von dem zwischendurch immer so berichtet wird. Weiß man das? Natürlich weiß man das nicht. Kann man auch nicht wissen.
Aber manchmal muß man auch einmal bereit sein, einfach ein Risiko einzugehen wenn sich wirklich etwas ändern soll. Es gibt da diesen Spruch: Von Nichts kommt Nichts.
Es muß ja nicht einmal ein großes Risiko sein.
Wenn viele mitmachen würden, dann ließe sich schon mit kleinen "Opfern" etwas auf die Beine stellen.

Wer beispielsweise Lotto spielt, "opfert" ja auch immer einen bestimmten Betrag, sogar gegen eine sehr verschwindende Chance hin, dass er vielleicht doch einmal den großen Treffer landen könnte.

Also meine Idee wäre vielleicht einmal eine Umfrage zu starten, ob und in welchem Umfang eine Spendenbereitschaft besteht. Aber natürlich auch, wenn diese nicht besteht. Jeder könnte in ein paar Zeilen kurz erläutern, warum er dazu bereit oder auch nicht bereit wäre. Natürlich nur auf freiwilliger Basis.

Soviel ich weiß, hat dieses Forum sogar eine Umfragefunktion, auch wenn ich mich damit nicht auskenne.

Also ich kann nur für mich persönlich sprechen. Ich wäre durchaus bereit trotz angespannter finanzieller Lage einen kleinen Beitrag zu leisten. Denn eines weiß ich mit Sicherheit: Von alleine wird sich in diesem Land nichts mehr bessern.
Für mich stellen unsere Grundrechte immer noch das Herz unserer Demokratie dar und eine 8 oder 9 Milliarden Euro schwere Unterhaltungsschleuder können diese niemals ersetzen.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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Ich glaube das Hauptproblem ist, dass wir zu wenig Kontrolle darüber haben, was mit dem Geld passiert. Wofür es genau eingesetzt wird und ob DAS etwas bringt.
Was ich mir gut vorstellen könnte, wäre ein crowdfunding-"Sammelbecken", wo Aktionen (die Geld kosten) gepostet werden und sobald genug Geld da ist, führt man sie durch. Natürlich könnte man auch "breit" in das Becken einzahlen (z.B. für jeden spezifisch eingezahlten € etwas drauflegen), aber genau damit öffnet man auch ein Tor der Intransparenz und Nichtkontrolle (über die eigene Spende).
Gerne auch größer als gez-boykott, also ein Freiheits- und Demokratieverteidigungsfond. Ich sehe die Rundfunkanstalten, bzw. den politischen Einfluss auf diese aber als hauptverantwortlich für den miserablen Zustand unserer Demokratie, so dass dies dort ein wichtiges Unterthema sein sollte.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juni 2022, 14:17 von Bürger«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

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Ich möchte zum speziellen Thema "Klage gegen den Rundfunkbeitrag" einen tieferen Gedanken dazu aufwerfen:
Spendensammeln in diesem Bereich beinhaltet immer den Gedanken des Verlierens der Klage, was einen negativen Effekt auf die Klage und deren potentielle Unterstützer hat. Es wird völlig unterdrückt, dass bei einer gewonnenen Klage gar keine Kosten anfallen, also Spenden eher nicht nötig sind.
Es scheint "natürlich", dass jeder der spendet, auf der "Gewinnerseite" stehen möchte. Dem Gewinner muss man aber gar nichts spenden, also spendet man hier fürs Verlieren. Ich weiss nicht, ob der Gesichtspunkt hier jemals berücksichtigt wurde.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juni 2022, 19:08 von Bürger«
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Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob @pjotre einzig und alleine auf die Klagekosten abzielte. Natürlich würden wohl die reinen Klagekosten im Falle eines positiven Ausganges nicht anfallen.

Aber hat sich jemand eigentlich schon einmal Gedanken um das ganze Drumherum gemacht? So eine Klage und auch alle anderen Maßnahmen entstehen ja nichtmal eben aus aus dem Nichts. Da steckt sehr viel harte Arbeit und auch ein enormer Zeitaufwand dahinter. Ist es da wirklich so abwegig, dass man so etwas wenigstens mit einer kleinen Zuwendung belohnen sollte?
Und ich glaube auch nicht, dass @pjotre da gleich Millionenbeträge erwarten würde, um es einmal etwas überspitzt auszudrücken.
Aber wenn man mit allem komplett alleine gelassen wird, dann kann man schon schnell die Motivation verlieren überhaupt noch etwas zu machen.

Natürlich kann ein Erfolg nicht garantiert werden. Aber wenn man wirklich warten wollte, bis dieser zu absolut 100% garantiert werden kann, dann kann man auch gleich bis zum jüngsten Tag warten.


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a) Dank an @spark , die Diskussion eröffnet zu haben.
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Ja, so viel darf man hier sagen: @spark war immer mit dabei, wenn Bedarf vorlag.


b) Nun zum Kern: Es geht natürlich nicht um die minimalen Gerichtskosten.
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Bei der bundesweiten Aktion 2021, 2022 der Verfassungsbeschwerden bei Landesverfassungsgerichte sind diese sowieso null.
Es geht um die Arbeitszeit. Der Schriftsatzbedarf ist geradezu "explodiert", als versucht wurde, mit den üblichen irrigen Kurzmitteilungen die Bürger "ruhigzustellen". Nicht mit uns.
Seither gibt es ein neues Rechtsinstrument im Rechtssystem, den "Aufrechterhaltungs-Schriftsatz". Hier wird nun bereits in mehrfacher Hinsicht ein Staubkorn Rechtsgeschichte geschrieben.
Ich sollte wohl noch ein paar Fotos einstellen.


c) Was sind "Klagekosten"? (gemeint auch "Beschwerdekosten")
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(1) Natürlich Gerichtskosten.
(2) Ferner Druck- und Portokosten. Das ist bei nun rund 1300 Seiten prof Beschwerde keine Bagatelle. Die Summe der verschiedenen bundesweiten Beschwerdeführer, gemessen in niedrigsten Copyshop-Tarifen, dürfte 1500 Euro überschreiten. 
(3) Ferner Arbeitszeitvergütung für Rechtsanwälte. Das zählt zu den "Klagekosten" in der Sichtweise von Privatstreitern und von unternehmerischen Streitern.
(4) Ferner Arbeitszeitvergütung für Nichtanwälte. Nur für unternehmerische Streiter zählt dies selbstverständlich zu den Klagekosten: Studierte Gutachter, studierte Wirtschaftsfachleute, und andere. 
(5) Ferner Arbeitszeitvergütung der Mitstreiter, sofern sie bei den Verfahren für uns alle beträchtlich Zeit einsetzen.

 
d) Das Problem liegt bei (4) und (5) 
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Mitstreiter ohne  geeignete Entscheidungs-Eigenerfahrung in Unternehmen meinen, nur
Kategorie (3) Anwaltskosten seien nötig und seien ausreichend. Nur dafür wird Spendenbedarf eingesehen und als legitim angesehen.

Gewonnen werden kann bei Politik- und Justizskandalen aber nur durch Kategorien (4) und (5). Denn Anwälte heben nicht die nötige Thema-Kenntnis. Ferner, Anwälte dürfen wegen Standesrecht selbst gegen absurd verkehrte Gerichtsentscheide nicht ausreichend vorwerfend vorgehen. 

Bei Rechtslaien besteht meist eine sehr übersetzte Vorstellung für Anwälte und Gerechtigkeitsfindung durch Richter. Diese wollen  natürlich wie alle Verwaltende  im Land mit möglichst wenig Arbeitszeit möglichst viele Akten weg erledigen. Fehlerhafte Textbausteine in Sachen Rundfunkabgabe leisten das optimal - und sorgen für Unrechtsentscheide als Normalfall.
 
 
e) Irrtum ferner: Spendenbuttons könnten zu "Gewinn" führen.
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In ziemlich genau 100 % der Spendenbuttons im Internet für werthaltige Streite, für Bildung, Medien, Politik und so weiter, erreichen Spendenbuttons nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist übrigens nicht 10 oder 12 Euro, sondern brutto oberhalb 20 Euro. Spenden bewirken also vorwiegend Anerkennung der ideellen Arbeit und hierdurch Motivation zur Fortsetzung.


f) Crowdfunding kann man für komplexe Themen "vergessen",
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hier für die Informationsfreiheit. Das ist nicht ausreichend emotionalisierbar. Die Verhinderung eines dritten Totalitarismus innerhalb von 100 Jahren in Deutschland ist zur Zeit die ziemlich wichtigste Aufgabe, weil damit alles andere im System steht oder fällt. Wie aber soll man den überwiegenden Jura-Laien im Land emotional "verkaufen", dass dies durch ein paar winzige Klauseln im "Medienstaatsvertrag 2020" der Plan ist? Es ist der Plan, weil nur so die Rundfunkabgabe, also die Pfründenwirtschaft von ARD, ZDF usw., ins Internet-Zeitalter hinüber gerettet werden kann. 
 

g) So lange Spendenbuttons für diese viele Arbeit
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als anrüchig angesehen werden, nimmt das Forum nicht aktiv informativ teil an den Zwischenerfolgen, die bisher bereits erreicht werden konnte. Dies alles aber basiert wesentlich auf unserer gemeinsamen Arbeit hier im Forum.
 


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K
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Die oben gestellten Fragen, ob "wir" sorglos und bequem geworden sind, ob wir vergessen haben usw. sind aus meiner Sicht ebenso einfach wie schmerzlich zu beantworten:

1. Dieses wir gibt es nicht. Es gibt "Mehrheit" (bzw. partielle, temporäre Mehrheiten), Minderheiten, weitere. Der einzige Konsens, den praktisch nahezu alle im Land (und das nicht nur in unserem) mittragen, ist Geld, dessen Einsatz und Verwendung. Das wäre das einzige, was Basis für "wir" bilden würde.

2. Die "Mehrheit" der Bevölkerung ist nicht in der Lage solche abstrakten Begriffe wie "Freiheit" zu erfassen, sich damit auseinanderzusetzen und Handlungen daraus abzuleiten. Ich möchte nicht die Fomulierung, dass die Masse "blöd" ist. Eine Wertung ist nicht möglich. Aber meiner Kenntnis nach ist die Mehrheit noch nicht einmal in der Lage, "Vernunft" durchgehend und konseqent anzuwenden. Die meisten Leute können das nicht.
Deshalb findet man keine Antwort auf die o.g. Fragen in der Form, wie sie gestellt sind (meiner Meinung nach natürlich).
Ich habe mich lange gefragt, warum das so ist. Meine Antwort:
Die Masse (mit eingeschränktem/geringem Horizont, eingeschränkter/geringer Fähigkeit, sich selbst zu interessieren, selbst zu verstehen, selbst zu fragen und sich zu ERINNERN ! usw.) orientiert sich statt dessen "einfach" an der Masse - und ja, das ist ebenso reflexiv wie problematisch. Wenn man statt "Masse" oder "Mehrheit" den Begriff "Herde" verwendet, wird es verständlicher.

Detail: wenn man den Umgang der in der Gerichtsbarkeit Beschäftigten mit der Problematik "Rundfunkbeitrag" ansieht, stellt man immer wieder fest, dass "Vernunft" und "Logik" nicht bestimmender Kern sind. "Partielle Logik" immer - ganz oft unter Ignoranz wesentlicher Komponenten. Die "vertikale", hierarchieabhängige Orientierung kommt in dem Fall noch dazu. Das Ergebnis der Selbsbezüglichkeit: die Wahrnehmung wird immer weiter eingeschränkt. Für einen Richter sind 17,50 Euro "wenig", eine Mehrbelastung um ein Vielfaches "verhältnismäßig" und die "Möglichkeit, etwas zu empfangen", kommt nicht etwa von dem Menschen, der Augen und Ohren zur Verfügung stellt, sondern von Rundfunkanstalten. Das erklärt sich nicht mit "Vernunft", sondern einzig damit, dass sich diejenigen in ihrer eigenen "Blase" befinden, in ihrer eigenen abgegrenzten Welt. Das ist, was ich zu sehen meine.

Fazit: gegen den Herdentrieb kommt man nicht mit "einfacher Vernunft" an, weil genau diese für die Herde keine nennenswerte Bedeutung hat.

Genau deshalb gibt es die Massenmedien, die der Masse - der Herde - suggerieren, was "die Meinung" - der Tenor (in) der Herde ist. Und diese Masse/Herde ist genau so eingestellt. Die haben nichts vergessen. Die sind auch nicht (wertend) bequem. "Die sind einfach so." Die warten genau darauf, dass einer kommt, dem sie hinterherlaufen können, ohne selbst zu viel Bemühen aufzubringen. Die pure Natur. Welche Art von Menschen diese hörige Masse/Herde immer wieder anzieht, ist jeden Tag zu sehen. Wer am schönsten lügt, gewinnt deren Gunst.

Genau deshalb - aus meiner Sicht - setzen sich "vernünftige Argumente" nur in seltenen (von anderen Parametern abhängigen)  Fällen durch, egal, ob es "Freiheit", "Rundfunkbeitrag" oder andere Sachverhalte betrifft. "Schöner Schein" setzt sich - bei der Herde - durch. Das, was die hören wollen.

Deshalb halte ich "vernünftig argumentieren" (der Masse gegenüber) für wenig aussichtsreich, genau so wenig wie "umdenken" "aufwecken" oder wie die Ideen noch lauten. Das letztere ist unmöglich. Wem die Vernunft nicht oder nicht in ausreichendem Maß gegeben ist oder selbst wer sie nur nie zu nutzen gelernt hat, für den hat sie keine Bedeutung.

Genau deshalb ist die Resonanz auf die aufwändigste, vernünftigste und nachvollziehbarste Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Widersprüchlichkeit bis Widersinnigkeit von Zwangsabgabe und Anstalten-System(1) durch die Aktiven und Engagierten hier nach fast einem Jahrzehnt so verschwindend gering. Es interessiert die Masse nicht nur nicht, es hat keine Relevanz für sie. Es ist denen egal, wie ganz viele, weitere Umstände im Leben. Das hat keinerlei Bedeutung für die Masse oder existiert für die überhaupt nicht.

Genau deshalb "funktioniert" das Anstaltensystem im Sinne von "kann sich bis jetzt halten" - mehr als 70 Jahre lang. Mehr als 30 Jahre davon existiert das Internet und genügend Plattformen, die zeigen, wie Medien und Gesellschaft funktionieren können, und was mediale Plattformen leisten können - könnten.

Noch nicht einmal das nimmt die Masse wahr: während sie den Tag vor facebook, instagram und Co verbringen,
zahlen sie klaglos für den Erhalt der Anstalten. Wie viele Jüngere haben praktisch keinen Fernseher im Leben und zahlen (in der BRD) dafür?

Der Widersinn ist nicht mit einer "guten", gelungenen Argumentation aufzulösen. Das Problem scheint mir etwas grundlegender.
Sorry.

(1) hier fehlt der link zu dem Thread über die WIdersprüche im Urteil 2018 BVerfG.


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Derartige Rabulistik um ein Doch-Nicht-Crowdfunding erfreut nur den potentiellen Klagegegner.

Im Erfolgsfalle werden die eingezahlten Beträge wieder ausgezahlt.

Aber ohne eine Geldsumme in der Hinterhand erhebt niemand eine Klage.

Für die hundsgewöhnlichen Klageverfahren vor den VG muss man auch erstmal mehr als hundert Euro in den Skat drücken mit Aussicht auf Totalverlust.   

Gibt genug Crowdfunding-Kampagnen für Klageverfahren. Alle doof?



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Im Thread berührte Analysefragen:  Lektürevorschlag für Sommertage:
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Gustave Le Bon, Psychologie der Massen
- als wichtigster Exponent - das diesbezügliche Info-Angebot ist natürlich "unendlich".

Unmöglichkeit von wahrer Gerechtigkeit (Wahrheitsbeweis unmöglich /  Wissenschaft; u.a.m.)
Karl Popper - Wissenschaftstheorie
Bourdieu - Soziiologe (und andere Soziologen)
Gödel - Mathematik


=== Kollektives Abweichen in Un-Rechtsprechung, Falschinkasso usw. ===
--------------------------------------------------------------
Soziologe Luhmann - Brauchbare Illegalität (1964)
Das trifft den Kern des Rundfunkabgabe-Unrechts, ebenso Medienstaatsvertrag 2020.
Der "Plan" begann vor etwa 20 Jahren mit der Begründung das Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentars.
Fortsetzung des "Plans" war die frühere Weisung, (nur!) gewonnene Entscheide zu verbreiten (ganz offzielle Regelung beim "Beitrags-Service").


NGO - wieso nötig, wieso erfolgreich, wieso aber schwer finanzierbar:
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- englischsprachig - Analoges aber auch deutschsprachig auffindbar -
https://en.wikipedia.org/wiki/Countervailing_power
Anwendung auf Märkte, beispielsiweise Medienmarkt:
John Kenneth Galbraith (Ökonom)  The Concept of Countervailing Power


Fotos: Das Gezeigte mit 10 multiplizieren.
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Das haben einige ganz wenige im Land gemacht für alle im Land, dies seit Mai 2021 bis jetzt Juni 2022. Neben dem Forum hier und rundfunk-frei.de ist dies die dritte Kraft für Neuordnung von ARD, ZDF usw. und für Abschaffung des Zwangs der Rundfunkabta.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Juni 2022, 14:14 von pjotre«
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So eine Finanzierung geht ja nur via Spende?

Und da ist Obacht gegeben, daß der Bank gegenüber nicht der Eindruck vermittelt wird, daß es sich bei dieser Spende, (gerade gegenüber im öffentlichen Raum unbekannten Personen), um Geldwäsche etc. handeln könnte; erst kürzlich wurde einer österreichischen Bank von der EZB die Banklizenz entzogen, da sie gegenüber den Aufsichtsbehörden nicht hinreichend kooperativ war; siehe hierfür EuG T-797/19.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Für die Gerichtskosten meiner letzten Klagen habe ich organisiert, dass Teilbeträge direkt von den Konten der Unterstützer unter Angabe des Aktenzeichens auf das angegebene Gerichtskonto überwiesen wurde. Es ist ja nicht erforderlich, dass der Betrag in einem Rutsch von einem Konto kommen muss. Ich denke, eine solche direkte Verfahrensweise nimmt allen Verdächtigungen bzgl. Geldwäsche oder Intransparenz den Wind aus den Segeln. Hier wurde kein Dritter zwischengeschaltet um Zahlungen entgegenzunehmen und zu verwalten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juni 2022, 20:17 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 7.255
Für die Gerichtskosten meiner letzten Klagen habe ich organisiert, dass Teilbeträge direkt von den Konten der Unterstützer unter Angabe des Aktenzeichens auf das angegebene Gerichtskonto überwiesen wurde.
So wie ich dieses Thema verstehe, geht es @pjotre aber gerade nicht darum, zudem Gerichts- bzw. Klagekosten doch nur dem entstehen, der die Klage verliert?*** (So beim BAG, wo die Beklagten, so sie die Klage verlieren, schon mal alle Kosten der Kläger aufgedrückt bekommen).

@pjotre geht es um eine minimale Anerkennung jenes Zeitaufwandes, der nötig ist, damit eine Klage, bspw., überhaupt entstehen kann. Für mich verständlich, denn mein zeitlicher Aufwand für die unionsrechtlichen Belange ist auch nicht wenig.


***Edit "Bürger" - Anmerkung/ Klarstellung: Klagekosten - insbes. Anwaltskosten - sind nach diesseitigem Kenntnisstand nur bis zur erstattungsfähigen Höhe (in Höhe der "regulären Anwaltsgebühren") erstattungsfähig. Über die nach Streitwert (i.S. "Rundfunkbeitrag" vergleichsweise gering) bemesseme Anwaltsvergütung (i.S. "Rundfunkbeitrag" vergleichsweise gering) hinausgehende, aufwandsbezogene individuelle Honorarvereinbarungen sind i.d.R. nicht erstattungsfähig, d.h. der Kläger bleibt auf diesen - oft nicht unerheblichen - Mehrkosten selbst im Erfolgfalle sitzen!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juni 2022, 13:43 von Bürger«
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@pinguin: Mit den Klagekosten habe ich nur ein Beispiel aus meiner praktischen Erfahrung genommen. Es könnte jede Rechnung so bezahlt werden.

Weiterhin denke ich, dass eine Vergütung des Zeitaufwandes völlig illusorisch ist. Man muss sich nur selber mal fragen ob man jemanden aus irgendeinem Forum für ein ernsthaftes Anliegen bezahlen würde, oder ob man dann nicht doch lieber mit dem Geld die Zeit eines offiziellen Fachmannes vergüten will.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juni 2022, 10:00 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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Dieser Irrglaube ist ein weiteres Problem. Man wird in diesem Land keinen "offiziellen Fachmann" finden, der sich in Sachen Rundfunkabgabe konsequent für die Bürger einsetzen könnte oder würde. Es wimmelt hier von Rundfunkhörigen Fachmännern, aber das Gegenteil wird man vergeblich suchen. (Ich lasse mich da aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.)
Anwälte könnten es schon gar nicht, denn sie sind in erster Linie dem Staat gegenüber verpflichtet. Würden sie im Sinne der Bürger zu unbequem werden, dann wären sie längste Zeit Anwalt gewesen. Das dürfte wohl auch jeder Anwalt genau wissen.

Ich glaube auch nicht, dass es um eine Vergütung von Arbeitszeit geht. Es geht wohl vielmehr, wie @pinguin es schon anmerkte, um eine Art Anerkennung.

Wenn ein Kumpel mir bei der Renovierung meiner Wohnung helfen würde, dann würde ich hinterher auch nicht einfach nur "Danke." sagen, und das war es dann. Ich würde mich zumindest ein bisschen erkenntlich zeigen.

Übrigens hat dieses Forum doch auch eine Spenden - Funktion. Wofür ist die eigentlich gedacht und was wird da so erwartet?***


Edit "Bürger" - kleine Anmerkung am Rande: Da wird nichts "erwartet" - und die dortigen Eingänge sind faktisch vernachlässigbar.
Insofern auch dies ein Beleg, dass sich eine "ständige Finanzierungsbereitschaft" auch für konkrete Leistungen in Grenzen hält.
Möglicherweise fehlt den Betroffenen aber auch schlicht das Geld - wegen des zwangsweise und unausweichlich erhobenen sog. "Rundfunkbeitrags"?
Dann hätten (und haben wohl auch) die Grundrechtseingriffe durch den Mittelabzug des sog. "Rundfunkbeitrags" Drittwirkung ggü. dem Forum und anderen ähnlich (Spenden-)Betroffenen. Das wiederum wäre jedoch ein eigenständig zu diskutierendes Thema...


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Also bei "Geldspende als Anerkennung" bin ich raus aus der Diskussion. Das ist hier doch keine Wohlfühlveranstaltung!
Aber vielleicht missverstehe ich da irgendwas?


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Wenn ein bisschen Unterstützung und vielleicht ein bisschen Mitbeteiligung als "Wohlfühlveranstaltung" betrachtet wird, dann sehe ich kaum noch Hoffnung, dass sich in diesem Land noch einmal etwas zum Positiven bessern könnte.

In all den Jahren auf unseren Servern, stellenweise bis zu 10 Stück plus Forum und Webseite, habe ich so etwas noch nicht erlebt.
Wir admins, der Betreiber und auch zahlreiche Privatpersonen haben über all die Jahre unzählige Stunden unserer Freizeit geopfert, damit die Server einwandfrei laufen und unsere Besucher eine gute Zeit auf den Servern verbringen konnten.
Und die Server wurden und werden privat betrieben. D.h., dass der Betreiber die Kosten, welche nicht gerade gering sind, aus seiner eigenen Tasche finanzierte. Wie auch jetzt noch sein Nachfolger, da der Gründer 2014 verstarb.

Und auf unserer Webseite gibt es auch eine Spenden - Funktion. Sie dient der Unterhaltung der Server. Und stellenweise wäre die Unterhaltung gar nicht ohne einige Spenden möglich gewesen, wie mir der Gründer einmal erzählte.
Aber solch einen Vorwurf bezüglich der Spenden - Funktion hat es noch niemals gegeben.

Alleine mit diesem Forum wird unglaubliches geleistet. Angefangen beim Betreiber @Rene, den Admins, die ganze Organisation von Runden Tischen, zahllose Infostände, zwei Großveranstaltungen, viel Arbeit von Usern wie beispielsweise @pinguin und noch beinahe zahllose andere, und vieles vieles mehr. Und auch von @pjotre, wenn vielleicht auch etwas mehr im Hintergrund.
Und ich finde, dass alle Beteiligten wenigstens ein bisschen Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz verdient hätten.

Aber wenn dann ein bisschen Unterstützung gleich mit dem Begriff "Wohlfühlveranstaltung" assoziiert wird, tut mir leid, das packe ich nicht mehr. Das übersteigt einfach mein Begriffsvermögen. Es passiert nur recht selten, dass mich etwas wirklich schockiert. Aber heute ist es passiert.

Ich bin raus.


Edit "Bürger": Thread bedarf der Klärung und wird daher vorerst geschlossen.
@"spark", "seppl", "pjotre" > siehe bitte PM. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juni 2022, 23:45 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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