[Bürger]

Drei Meldungen, denen sicher weitere hinzugefügt werden könnten - und welche absurde bzw. erschreckende Tendenzen erkennen lassen...
EU-Kommissions-Präsidentin "Zensursula" - wer hätte was anderes gedacht...?
https://www.google.com/search?q=Zensursula

lostineu.de, 20.04.2022 (Blog)
Das RT-Verbot war nur der Anfang
Anfang März hat die EU-Kommission die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Widerstand gab es kaum, und so plant Brüssel bereits die nächsten Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
https://lostineu.eu/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang/

netzpolitik.org, 10.03.2022
Sanktionen gegen russische Propaganda
EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.
von Markus Reuter
https://netzpolitik.org/2022/sanktionen-gegen-russische-propaganda-eu-kommission-will-offenbar-suchergebnisse-und-social-media-inhalte-zensieren/

FAZ, 21.04.2022
EU will Medienaufsicht
Irland als Horrorbeispiel
Die EU-Kommission will die Medienaufsicht übernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Brüssel meint man, das geschehe aus gutem Grund.
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-die-eu-kommission-die-medienaufsicht-an-sich-zieht-17973041.html


Persönliche Anmerkung:
Es könnte mit diesen EU-Sanktionen aber mglw. auch mit den "Rundfunk-Lizenzierungen" der "Landesmedienanstalten" die auf Grundgesetz Artikel 5 basierende sogenannte "Rezipientenfreiheit" gestört oder verletzt sein - vgl. dazu u.a. die im Forum auch schon mehrfach erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 03.10.1969 zum Recht auf den Bezug einer gerichtlich "wegen Staatsschutzdelikten eingezogenen" Ausgabe der Leipziger Volkszeitung 08.05.1964:
Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung
BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung, 3. Oktober 1969***
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html
Dies wäre jedoch bitte eigenständig in einem gut aufbereiteten separaten Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

***Edit "Bürger": Der Wichtigkeit und mehrfachen Erwähnung im Forum wegen, wurde zur Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung des BVerfG ein eigenständiger Thread eröffnet - siehe und diskutiere unter
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0

[Bürger]

DWDL, 19.04.2022
Austria-Update vom 19. April
https://www.dwdl.de/austriaupdate/87494/orfgebuehren_vor_dem_eugh_ausfallfonds_droht_das_aus/

[....] Mit einer Reform des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes ist die Medienbehörde KommAustria ab sofort zuständig für die Durchsetzung von EU-Sanktionen im Medienbereich. Dabei ist es egal, ob die Verstöße auf Rundfunk- oder Internet-Plattformen stattfinden. Die Novelle des Gesetzes ist vor allem auf die EU-Sanktionen gegen russische Medienunternehmen zurückzuführen. In Österreich werden RT und Sputnik bereits auf allen Verbreitungswegen blockiert, wobei das Umgehen dieser Sperren mit ein wenig Technikverständnis möglich ist. Fixiert ist nun aber auch, dass Zuwiderhandlungen gegen die Sanktionen in Österreich mit einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro geahndet werden können. Betroffen von der neuen Bestimmung sind sowohl die technische Verbreitung als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media.
[...]

persönliche Anmerkung:
Es scheint wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann auch das Rezipieren der Inhalte als strafbewehrte "Zuwiderhandlung" geahndet wird.
So langsam bleibt einem echt die Sprucke weg...

[Roggi]

Die eigene Propaganda ist demzufolge wertvoll, muss zwangsweise bezahlt werden und muss als alleiniges Medium zur Verfügung stehen. Fremde Propaganda soll verboten werden. Wie man das anders als Zensur bezeichnen will, bleibt schleierhaft, aber für den heiligen Krieg ist das offensichtlich nicht relevant.

[Bürger]

...ein "guter" Grund und Anlass für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

[Markus KA]

Pressemitteilung - 16. Juni 2022 - Brüssel

Desinformation: Kommission begrüßt neuen gestärkten und erweiterten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Die Kommission hat heute die Veröffentlichung des gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation begrüßt. Die 34 Unterzeichner – darunter Plattformen, Technologieunternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sind damit den Leitlinien der Kommission von 2021 gefolgt und haben auch die Lehren aus der COVID-19-Krise und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigt. Dieser verbesserte Kodex baut auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 auf, der weltweit weithin als wegweisender Rahmen anerkannt wurde. Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld dar.

Weiterlesen auf:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_3664

Die Unterzeichner:

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    WhoTargetsMe
    World Federation of Advertisers (WFA)

Weiterlesen auf:
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/signatories-2022-strengthened-code-practice-disinformation

Man darf sich gerne näher darüber informieren, wer oder was hinter diesen Unterzeichnern steckt.