[Bürger]

Der Standard,12.04.2022
Rechtsstreit
Mehrwertsteuer: ORF-Gebühr ist jetzt Fall für Europäischen Gerichtshof
Die Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt ist nach Ansicht des Prozessfinanzierers Advofin rechtswidrig
https://www.derstandard.at/story/2000134893518/mehrwertsteuer-orf-gebuehr-ist-jetzt-fall-fuereuropaeischen-gerichtshof

[...] Für rund 34.000 Österreicherinnen und Österreicher werden 100 Sammelklage-Musterverfahren zwecks Rückerstattung der Mehrwertsteuer geführt.

Rückforderung für vergangene fünf Jahre
[...]

Parallelen zu tschechischem Rundfunk

Advofin-Anwältin Fiona List sieht laut dem Artikel Parallelen zu einer früheren EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit dem tschechischen Rundfunk, bei der die Gebührenzahler recht bekamen. Dabei ging es um die Frage, ob auf Konsumentenseite ein freiwilliges Rechtsverhältnis eingegangen wird – "das heißt, wenn ich freiwillig einen Vertrag abschließen will, aufgrund dessen ich das ORF-Programmentgelt zahlen muss", wird List zitiert. Dieser Fall sei hier nicht gegeben.

[...] Die Gebührenbehörde beruft sich [...] darauf, "dass sich Österreich im Zuge der EU-Beitrittsakte eine Ausnahmebestimmung für die Zulässigkeit der weiteren Besteuerung des lange vor dem EU-Beitritt eingeführten ORF-Programmentgelts gewähren ließ". [...]