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Autor Thema: Streitgespräch - Braucht Deutschland Rundfunkgebühren?  (Gelesen 875 mal)

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wiwo.de, 27.01.2022

Streitgespräch
Braucht Deutschland Rundfunkgebühren?

18,36 Euro Gebühr kostet der öffentlich-rechtliche Rundfunk jeden Monat. Weniger würde auch reichen, meint der Ökonom Justus Haucap. Kommunikationswissenschaftler Walter Hömberg sieht das anders. Ein Streitgespräch.

von Vinzenz Neumaier

Zitat
WirtschaftsWoche: Herr Haucap, Boris Johnson und die britische Kulturministerin Nadine Dorries wollen der BBC die Finanzierung streichen. Wäre eine komplette Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland denkbar?

Haucap: Eine komplette Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus verschiedenen Gründen kaum vorstellbar. Man muss aber auch zwei Dinge auseinanderhalten: Zum einen die Finanzierung durch Gebühren im Allgemeinen und zum anderen den Umfang der Finanzierung der deutschen Sender. Und ja, da bin ich durchaus ein Freund davon, ARD und ZDF zu verschlanken und zugleich bei der Finanzierung modernere Dinge auszuprobieren. Ein bisschen Wettbewerb bei der Finanzierung täte dem Öffentlich-Rechtlichen beispielsweise ganz gut.

Hömberg: Lassen Sie mich zuerst den Hintergrund meiner Position erklären: Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine der bedeutendsten kommunikationspolitischen Innovationen der Nachkriegszeit! Ein Rundfunk frei von Markt und Staat war das Ziel, ein Rundfunk, der von den Bürgern finanziert und kontrolliert wird. Das jetzige System der Finanzierung durch Gebühren hat sich insgesamt bewährt.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streitgespraech-braucht-deutschland-rundfunkgebuehren/28009348.html


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Also ehrlich gesagt, ich habe lange überlegt, ob ich hierzu einen Kommentar schreiben soll oder nicht. Aber angesichts dieser schamlosen Verbreitung von so einer dreisten Lüge, oder man könnte es auch in Neusprech "Fake News" nennen, mache ich es doch.

Wohlbemerkt, dieses Streitgespräch fand ja anscheinend zwischen zwei Wissenschaftlern statt, zumindest, wenn man den Angaben glauben schenken kann.

Der Herr Hömberg behauptet allen Ernstes durch die Bank weg, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Gebühr finanziert wird. Er benutzte nur an einer einzigen Stelle einmal das Wort "Rundfunkbeitrag".
Und wenn er das auch tausendmal behauptet, deshalb wird aus dieser Lüge noch lange keine Wahrheit.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht durch eine Gebühr finanziert. Und das schon seit spätestens 2013 nicht mehr. Er wird durch eine Zwangsabgabe finanziert, welcher das Etikett Beitrag verpasst wurde.
Und wenn jemand meint, dass dem nicht so ist, dann soll er das Gegenteil beweisen, aber mit klaren sachlichen Fakten. Nur, das wird niemand können, weil man die Realität vielleicht verleugnen, aber nicht ändern kann.

Also am besten finde ich ja diesen Satz:

"Das jetzige System der Finanzierung durch Gebühren hat sich insgesamt bewährt."

Ein System, welches Menschen sogar ins Gefängnis bringt, und das in einer angeblichen Demokratie, hat sich also bewährt?
Ein System, welches Menschen zu reinen Objekten, nämlich Zahlobjekten, degradiert, hat sich also bewährt?
Ein System, welches den angeblich höchsten Wert unserer Verfassung, die Menschenwürde, praktisch mit Füßen tritt, hat sich also bewährt?
Ein System, welches eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie, die Informationsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, praktisch aushebelt, hat sich also bewährt?
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher zu einem totalitären System entartet ist, und welcher mit den ursprünglichen Idealen seiner Gründung praktisch nichts mehr gemeinsam hat, hat sich also bewährt?

Ganz niedlich finde ich auch eine Stelle, wo Herr Hömberg schwärmt, wie günstig doch all das ist, was man für 220 Euro im Jahr bekommen würde, und dass das ja nicht teuer sei.

Darf ich hier einmal kurz lachen? ...
Für mich bedeuten 220 Euro im Jahr Essen und Kleidung. Und zwar reales Essen und reale Kleidung. Wenn ich 220 Euro im Jahr für etwas ausgeben müßte, wovon ich überhaupt nichts brauche, dann ist das durchaus teuer für mich. Denn es wäre genau so, als wenn ich 220 Euro im Jahr einfach in den Mülleimer oder zu einem Fenster hinauswerfen würde.
Aber ein Herr Hömberg, für den 220 Euro im Jahr höchstwahrscheinlich nicht mehr als ein Trinkgeld darstellt, kann davon überhaupt keine Vorstellung haben.

Herr Haucap führt zwar schon einige gute Punkte an, aber auch er spricht durchweg von einer Gebühr.
Wo ist bloß die Bildung in diesem Land geblieben? Sie kann doch nicht vollends verschwunden sein.

Um auf die Frage in der Artikelüberschrift zurückzukommen:
Ja, Deutschland braucht eine Rundfunkgebühr. Und zwar so, wie es bei Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch vorgesehen war und wie es auch über Jahrzehnte praktiziert wurde. Denn eine Zwangsabgabe auf das Wohnen lag bestimmt außerhalb der Vorstellung der Gründungsväter unseres Grundgesetzes.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Januar 2022, 16:03 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

H
  • Beiträge: 41
Rundfunkgebühr und -beitrag wird gerne durcheinander geworfen.
So habe ich es beispielsweise in 2 Urteilen vom Verwaltungsgericht schriftlich, daß der Rundfunkbeitrag bereits 2006 existiert hätte, obwohl ich noch in der mündlichen Verhandlung darauf hinwies, daß er erst 2013 eingeführt wurde (und der Richter diesen Hinweis offensichtlich in seinen Unterlagen vermerkte).
Selbst der RBB konnte nämlich nicht zwischen Beitrag und Gebühr unterscheiden und der Richter hat alles blind übernommen, was ihm der RBB vorgab.

Walter Hömberg (emeritierter Wissenschaftler) ist lt. Wikipedia Jahrgang 1944, da kann es schon sein, insbesondere wenn man nur Politikwissenschaft studiert hat, daß man als Germanist (2. Studienfach: Germanistik ist die Wissenschaft, welche die deutsche Sprache erforscht!) nicht mehr zwischen Beitrag und Gebühr unterscheiden kann.

Wenigstens ein aktiver Volkswirtschaftler wie Prof. Dr. Justus Haucap (Jahrgang 1969) und federführender Herausgeber der Zeitschrift "Perspektiven der Wirtschaftspolitik" sollte den Unterschied zwischen Beitrag und Gebühr schon kennen.
Aber wer wie er viel in der Politik mitmischt, kann seinen Studenten und Lesern ja Sand in die Augen streuen.
Wenn oft genug wiederholt wird, ein Beitrag sei eine Gebühr, glaubt es vielleicht irgendwann jemand.

Ansonsten bin ich bei Spark, wenn überhaupt ist der ÖRR durch eine Gebühr zu finanzieren, aber für mich käme auch eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt in Betracht, wenn überhaupt eine Finanzierung durch die öffentliche Hand erfolgen sollte (auch dies müßte zumindest diskutiert werden).
Die Abhängigkeit zwischen Politik und ÖRR ist jetzt schon mehr als offensichtlich, da braucht es auch keine Nutzerfinanzierung, um einen angeblichen jedoch nicht tatsächlich vorhandenen staatsfernen Journalismus zu suggerieren.
Zumal der ÖRR die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 BvR 2756/20 u.a., Rn. 81) an seine Finanzierung aus einem Beitrag stellt, nicht erfüllt, nämlich:
1.  die ausschließliche Verbreitung von authentischen, sorgfältig recherchierten Informationen (also nicht nur Übernahme von Agenturmeldungen, die selbst einfachster Nachprüfung nicht standhalten)
2.  das Auseinanderhaltung von Fakten und Meinungen
3.  keine die Wirklichkeit verzerrende Darstellung
4.  das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken
5.  das Verbot von Fake News und Deep Fakes

Gegen alle diese Anforderungen verstößt der ÖRR, wie man selbst als Nichtnutzer des Rundfunks ständig vor Augen geführt kriegt.
Diese Verstöße (insbesondere gegen das Verbot von Deep Fakes) haben sogar schon zu internationalen Zwischenfällen geführt
(siehe z.B. das Zurechtschneiden des Interviews mit Wladimir Putin und das Verkehren seiner Aussagen in das Gegenteil durch die ARD) 
und die Arbeit international tätiger Journalisten beeinträchtigt.
Folge aus diesen Deep Fake der ARD u.a.: Nun werden Journalisten verpflichtet, stets das vollständige Interview zu veröffentlichen, was zu besonderen Stilblüten führt.
So hat CNN die Antworten des weißrussischen Präsidenten Lukaschenkos im Interview 2021 nicht übersetzt, um sein Narrativ verbreiten zu können.

Ein weiterer Deep Fake wurde 2021 offensichtlich, als das ZDF eine Verleumdungsklage verlor, weil es ein Interview mit dem ehemaligen FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg zurechtschnitt und ihn so zum Antisemiten stempelte.


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Also ein Gedanke ist mir noch gekommen und man könnte fast darüber lachen, wenn es nicht so traurig und auch gleichzeitig erschreckend wäre.
Bei all der Schwärmerei des Herrn Hömberg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann oder will er eine Sache nicht erkennen.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes finden wir die hervorgehobene Aussage:
Zitat
Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122

Ironischerweise hat sich gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk selber zu einer Zensur entwickelt. Er ist praktisch zur Schaltzentrale der Zensur geworden. Er tut dieses natürlich nicht offen, sondern arbeitet z.B. mit gezielten Diffamierungen. Und er macht dabei auch nicht vor den eigenen Reihen halt, wie dieses schon einige Beispiele sehr deutlich belegen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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  • Beiträge: 45
Dann wäre die Frage ja ganz einfach mit "Ja" zu beantworten gewesen. Eine "ganz normale" Gebühr für die, die es nutzen. Statt der Wohnungszwangsabgabe. Übrigens ist auch "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" Framing. Es gibt Rundfunkanstalten, einen Auftrag(?!), die KEF usw. . Den "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" gibt es vor allem im Framing Vokabular der Anstaltserhalter, so wie das "Zur-Verfügung-Stellen"daraus gestrichen wurde.


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