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Autor Thema: FragDenStaat blockiert Anfrage: Kein Interesse, GEZ-Boykott zu unterstützen  (Gelesen 542 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 3.163
Ich bin einigermaßen schockiert: FragdenStaat hat mir heute mitgeteilt, dass "Kein Interesse besteht, Personen von GEZ-Boykott zu unterstützen.

Ausgangspunkt war meine Transparenzanfrage
Regelndes Gesetz zum Einzug des Rundfunkbeitrags aus dem Privatvermögen (GG Art. 14 (3) Enteignung)
https://fragdenstaat.de/anfrage/regelndes-gesetz-zum-einzug-des-rundfunkbeitrags-aus-dem-privatvermogen-gg-art-14-3-enteignung/

Die Anfrage wurde zuerst von den Behörden hin und her geschoben, dann unsachgemäß beantwortet. Darum wollte ich den Datenschutzbeauftragten Hamburgs einschalten, um zu vermitteln. Der Datenschutzbeauftragte verweigerte die Vermittlung, was sehr ungewöhnlich ist. Ich schrieb "FragdenStaat" an:
Zitat
In meiner Anfrage " Regelndes Gesetz zum Einzug des Rundfunkbeitrags aus dem Privatvermögen (GG Art. 14 (3) Enteignung)" Regelndes Gesetz zum Einzug des Rundfunkbeitrags aus dem Privatvermögen (GG Art. 14 (3) Enteignung) 3 wurde die Frage nach einem Zuständigkeits-Hin und Her nicht sachbezogen beantwortet. Ich bat den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten um Vermittlung. Dieser lehnte die Vermittlung mit einem Hinweis auf eine Abhandlung eines Staatsrechtlers ab (Es wurde allerdings konkret nach einem Gesetz gefragt). Hat “Frag den Staat” Mittel, den Vorgang zu überprüfen und ggf. den Datenschutzbeauftragten zu verpflichten, die Vermittlung vorzunehmen? Darf der Datenschutzbeauftragte Fragen beantworten, die gar nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen? Ist das nicht ungewöhnlich?
und erhielt folgende Reaktion:
Zitat
Wir haben kein Interesse daran, Personen von “gez-boykott” zu unterstützen.
Im Gegensatz zum GEZ-Boykott-Internetauftritt, der eine Plattform für Interessierte bietet, soll "FragdenStaat" dem Bürger allgemein helfen, Transparenz im Tun der Behörden fordern zu können. "FragdenStaat", auch wenn es ebenfalls eine private Plattform ist, erweckt den Eindruck, zum Wohl der Allgemeinheit zu arbeiten. Da auch wir (noch) der Allgemeinheit angehören, ist dieser Ausschluss von "Personen" einer bestimmten Auffassung fürchterlich. Ich weiss gar nicht, wie ich darauf reagieren kann. Ein öffentlicher Dialog wurde von vornherein von der FdS-Moderation durch sofortiges Schliessen des Diskussionsstrangs im OKF-Forum unterbunden und meine Anfrage ohne meine Aktivität auf "Information nicht vorhanden" gesetzt, so dass es in der Öffentlichkeit erscheint, als wenn die Anfrage sachgemäß abgeschlossen wurde.

Anhang: Screenshot der OKF-Forumsseite
https://forum.okfn.de/t/datenschutzbeauftragter-hamburg-verweigert-vermittlung/1960


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2022, 20:41 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 6.215
Da könnte doch die Frage aufkommen, von wem diese private Firma, die den Webauftritt von "FragDenStaat" organisiert und veranstaltet, so alles finanziert wird?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Beiträge: 1.202
Ach so, "Frag den Staat" ist doch nur ein privater Webauftritt?

Das erklärt einiges. Ich wunderte mich schon, dass "der Staat" selbst so ein Webportal aufgebaut haben würde.

Diese Antwort mit dem "kein Interesse" ist ja so sehr pampig - könnte so von einer örtlichen Bürgerinitiative kommen -, dass ich mich wieder darin bestätigt fühle, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Religionsgemeinschaft mit Millionen unkritischen Gläubigen mutiert ist. 

Bestimmt fühlen die sich bei "Frag den Staat" jetzt ganz toll, einem Demokratieschädling (frei nach dem Manual der ARD) mit so wenigen Wörtern fett eingeschenkt zu haben.

Laut dem pdf hat das aber nur einer geschrieben, ein Arne S.
Darf er überhaupt für FdS schreiben/sprechen/sperren? Seine Vita lt. Wikipedia ist ja auch eher staatsunkritisch (diese-jene Schülerzeitung war noch das Mutigste), sein Steckenpferd ist eher die große Wirtschaft.

Dabei haben die/hat er nichts davon kapiert, was Dein Anliegen ist. Der Sachverhalt ist ja auch nicht einfach, deshalb konnten die nur so rumpatzen. Die Behörden aber, die das alles hin und hergeschoben haben, haben den Sachverhalt bereits besser erfasst.

Dann wird Dir wohl nur der Weg über die diversen Informationsfreiheitsgesetze bleiben, denke ich.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2022, 22:10 von ope23«

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  • Beiträge: 1.202
Die dahinter stehende Open Knowledge Foundation Deutschland finanziert sich zu 81%(!!) aus öffentlicher Hand:

Wikipedia: Open Knowledge Foundation Deutschland
Finanzierung (Stand: 23. Jan. 2022, 21:55 Uhr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Knowledge_Foundation_Deutschland#Finanzierung
Zitat
Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus Zuwendungen der öffentlichen Hand (2017: 81 % der Gesamteinnahmen, 1,7 Mio. EUR) und Spenden (2017: 8 %, 0,17 Mio. EUR). (...)

Diese sehr überwiegend wirksame öffentliche Hand finde ich jetzt aber schon sehr dubios. Das ist nicht ansatzweise staatskritisch.

Schön die Sachen mit Glyphosat, OpenSch*f*, Topfsecret... aber das tut der öffentlichen Verwaltung nicht weh. Höchstens im Baubereich könnte man an Korruption denken wollen, aber ansonsten sind wir von US-amerikanischen Verhältnissen wirtschaftlicher Einflussnahme doch noch weit entfernt.

Auf der eigenen Website sagt die Foundation zu ihrer Finanzierung auch nichts Genaues nicht. Man muss wohl die Prüfberichte durchackern? (Da habe ich jetzt aber keine Lust dazu.)

Bin direkt etwas erschüttert über soviel Staats- und Rundfunkgläubigkeit.


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