[René]

»Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter! – Bernd Höcker

http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/-zum-schlafen-geeignet-der-neue-rundfunkbeitrag-kommt-und-das-volk-schlaeft-weiter-.html?keepThis=true&TB_iframe=true&height=650&width=850&caption=Kopp+Verlag+-+News-Feed

[Zasz]

Ich finde einige sätze nicht fair. Die meisten bürger sind überhaupt nicht informiert worden bisher, nicht mal durch die ÖR sender. Die andere seite ist dass der widerstand vorausgesehn wurde und viele gesetzeslücken geschlossen oder fast unangreifbar geworden sind z.b. dass man erst ab januar klagen kann (ausser in bayern) und dass sich die verantwortlichen einen scheiss um demokratie kümmern oder dass ignoriert wird dass es nur um geld für den ÖR geht anstatt dass man auf die bürger eingeht.
Und wo ist SEIN widerstand? Wo sind tipps für januar um den kosten auszuweichen? Muss jeder erst sein buch kaufen damit die samaritertipps an die öffentlichkeit gelangen?

Zum thema widerstand nach dem GG:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a)

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.