EUGH - Strafe für Polen wg. politischer Besetzung am obersten Gericht

[Bürger]

...zum Vergleich mit den in Deutschland (politisch?) ernannten Richtern der obersten Gerichte

FAZ, 27.10.2021 (ABO)
EUGH verhängt Strafe für Polen
"Um schweren Schaden abzuwenden"
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von ,,Erpressung".
von Thomas Gutschker und Gerhard Gnauck
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-verhaengt-rekordstrafe-fuer-polen-eine-million-euro-am-tag-17605644.html


Weiterführende Informationen siehe u.a. unter
Richterwahlausschuss (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss
Richterwahlausschuss - Bund (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss#Bund
Richterwahlausschuss - Kritik (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss#Kritik


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