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Autor Thema: Reformen bei ARD und ZDF: Einigung der Länder im Oktober?  (Gelesen 1107 mal)

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medienkorrespondenz.de, 06.10.2021
Reformen bei ARD und ZDF: Einigung der Länder im Oktober?
Zitat von: medienkorrespondenz.de, 06.10.2021, Reformen bei ARD und ZDF: Einigung der Länder im Oktober?
Die Bundesländer streben an, sich im Oktober auf einen Entwurf für einen geänderten Medienstaatsvertrag zu verständigen. In dem Entwurf soll es um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in puncto Auftrag und Struktur gehen. Zu diesem Staatsvertragsentwurf soll anschließend, so ist es nach MK-Informationen vorgesehen, eine Anhörung gestartet werden, und zwar in Form einer Online-Konsultation. Die entsprechenden Beratungen, um eine Einigung über einen solchen Entwurf zu erzielen, führen dann die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, wenn sie sich im Rahmen der anstehenden Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten treffen. Vom 20. bis 22. Oktober findet die Jahreskonferenz der Regierungschefs auf dem Petersberg bei Bonn statt. Nordrhein-Westfalen übernimmt Anfang Oktober turnusgemäß von Berlin den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr.
[…]

Nach Ende des Bundestagswahlkampfs
[…]

Die Rolle von Sachsen-Anhalt
[…]
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/reformen-bei-ard-und-zdf-einigung-der-laender-imnbspoktober.html


Siehe u.a. auch unter
Öffentlich-rechtlicher Auftrag - Rundfunk für alle (11/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35777.0
[Aktion] bis 14.01.22 Stellungnahme Diskussionsentwurf MStV Auftrag/Struktur (11/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35778.0


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FAZ, 22.10.2021
Neuer Auftrag für ARD und ZDF
Weniger Rundfunkbeitrag wird wohl nicht fällig
Die Bundesländer haben sich über die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sie ebnen den Sendern den Weg ins Netz. Was bedeutet das für die Beitragszahler?
Von Helmut Hartung
Zitat von: FAZ, 22.10.2021, Neuer Auftrag für ARD und ZDF - Weniger Rundfunkbeitrag wird wohl nicht fällig
[...] die Rundfunkkommission der Länder [...] verständigte sich einmütig auf einen Entwurf über eine Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu groß war [...] anscheinend die Sorge, durch Abwarten und Nichtstun weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.  [...]

Kernpunkt des neuen Auftrags ist eine verringerte Beauftragung von Fernsehprogrammen [...]. [...] Unterhaltung [soll] als Format definiert werden, das vor allem Kultur und Wissensinhalte vermittelt.

[...] sieht der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags folgende wichtige Änderungen und Ergänzungen vor: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht und Orientierungshilfe geboten werden. Die Sender werden zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet.

[...]

Die öffentliche Anhörung soll Mitte November beginnen und mehrere Wochen dauern. Anfang nächsten Jahren will die Rundfunkkommission die Stellungnahmen analysieren. Im März 2022 soll der Ministerpräsidentenkonferenz der Entwurf übergeben werden. Danach werden die Landtage informiert und müssen nach Möglichkeit bis Jahresende über den neuen Medienstaatsvertrag abstimmen. [...]  In einer zweiten Phase wollen sich die Länder dann möglichen Veränderungen bei der Beitragsfinanzierung zuwenden. [...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-reform-des-auftrags-und-der-rundfunkbeitrag-17595917.html


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FAZ, 22.10.2021
Neuer Auftrag für ARD und ZDF
Weniger Rundfunkbeitrag wird wohl nicht fällig
Die Bundesländer haben sich über die Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Sie ebnen den Sendern den Weg ins Netz. Was bedeutet das für die Beitragszahler?
[...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-reform-des-auftrags-und-der-rundfunkbeitrag-17595917.html
Da wird die Beachtung des bundesrechtlichen Telemediengesetzes (TMG) ob seiner Definitionen bedeutsamer:
§ 2 TMG - Begriffsbestimmungen
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html
Zitat von: § 2 TMG - Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes
1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
3. ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,
4. sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,
[...]
6. sind audiovisuelle Mediendienste
a) audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und
b) die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation,
7. ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten,
8. sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen,
[...]
12. ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels eines Katalogs,
13. ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist,
[...]


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Zitat von: FAZ, 22.10.2021, Neuer Auftrag für ARD und ZDF - Weniger Rundfunkbeitrag wird wohl nicht fällig
[...] Die Sender werden zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. [...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-reform-des-auftrags-und-der-rundfunkbeitrag-17595917.html

Dazu waren sie doch schon durch den Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet; und nicht erst seit gestern.
Das Problem ist, dass es keine wirksame Kontrolle für die Einhaltung dieser Verpflichtung gibt und auch keine Sanktionen im Falle von Nichteinhaltung dieser Verpflichtung.

Wir erinnern uns an letztes Jahr, wo ein Petent eine Diskussionssendung zum Thema Corona gefordert oder angeregt hatte. Die ARD Verantwortlichen lehnten dieses aber kategorisch ab. Sie weigerten sich praktisch offen ihrem Auftrag nachzukommen.

Aber der absolute Burner war eine Aussage, die sinngemäß lautete:

"Man kann dem einzelnen Zuschauer nicht die Meinungsbildung überlassen."

Wenn bei einer solchen Aussage bei einem noch halbwegs selbstständig denkenden Menschen nicht alle Alarmglocken schrillen, dann kann wirklich nicht mehr viel Eigenständigkeit übrig sein.

Und, hatte das vielleicht irgendwelche Folgen? Nein. Es gab zur "Belohnung" dafür sogar noch eine Erhöhung der Zwangsabgabe.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

m
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  • Murks? Nein danke!
Dazu waren sie doch schon durch den Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet; und nicht erst seit gestern.
Das Problem ist, dass es keine wirksame Kontrolle für die Einhaltung dieser Verpflichtung gibt und auch keine Sanktionen im Falle von Nichteinhaltung dieser Verpflichtung.

Das Wort „herkömmlich“ kommt im Bruderurteil dreimal vor: in Randnummer 3, in Randnummer 38 und in Randnummer 80.

Die dritte Fundstelle (in Randnummer 80) lautet wörtlich: „Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt.“

Bruderurteil v. 18.7.2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Wer ist in den Augen des Gerichts zuständig für eine wirksame Kontrolle?

Was folgt für das Individuum, wenn es feststellt, dass der ÖRR seiner Verpflichtung nicht nachkommt?

Wie setzt das Individuum den Entfall der Rundfunkbeitragspflicht durch?


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