[...] Die Sender werden zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. [...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-reform-des-auftrags-und-der-rundfunkbeitrag-17595917.html
Dazu waren sie doch schon durch den Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet; und nicht erst seit gestern.
Das Problem ist, dass es keine wirksame Kontrolle für die Einhaltung dieser Verpflichtung gibt und auch keine Sanktionen im Falle von Nichteinhaltung dieser Verpflichtung.
Wir erinnern uns an letztes Jahr, wo ein Petent eine Diskussionssendung zum Thema Corona gefordert oder angeregt hatte. Die ARD Verantwortlichen lehnten dieses aber kategorisch ab. Sie weigerten sich praktisch offen ihrem Auftrag nachzukommen.
Aber der absolute Burner war eine Aussage, die sinngemäß lautete:
"
Man kann dem einzelnen Zuschauer nicht die Meinungsbildung überlassen."
Wenn bei einer solchen Aussage bei einem noch halbwegs selbstständig denkenden Menschen nicht alle Alarmglocken schrillen, dann kann wirklich nicht mehr viel Eigenständigkeit übrig sein.
Und, hatte das vielleicht irgendwelche Folgen? Nein. Es gab zur "
Belohnung" dafür sogar noch eine Erhöhung der Zwangsabgabe.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)