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Autor Thema: Infothread: Welche Parteien positionieren sich gegen die Wohnungszwangsabgabe?  (Gelesen 591 mal)

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  • Beiträge: 88
Die V-Partei:
Zitat
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine private Gesellschaft und kein staatlicher Rundfunk, dies wäre in Deutschland verboten. Das System entstand aus einem Erlass der US-Militärregierung von 1947. Der zum 01.01.2013 geänderte Rundfunkstaatsvertrag verlangt nun auch von solchen Bürger*innen eine „Zwangssteuer“, die überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen. Als Rechtsgrundlage dient der alleinige Besitz einer Wohnung oder eines Betriebes. Auch sind viele Unternehmen davon betroffen, nun einen höheren Beitrag zu bezahlen, als sie vorher an GEZ-Gebühren entrichten mussten, da die Bemessungsgrundlage die Anzahl der Beschäftigten ist.

Durch die in vielen Fällen fehlende individuelle Gegenleistung halten wir den Rundfunkbeitrag faktisch für eine Steuer und damit dem Grunde nach für verfassungswidrig (Beiträge sind an Gegenleistungen geknüpft, Steuern nicht). Während z.B. Häftlinge in Deutschland pauschal keinen Beitrag leisten müssen, wird dieser von Bürger*innen verlangt, die in ihrer Wohnung überhaupt keine Empfangsgeräte besitzen oder öffentlich-rechtliche TV- bzw. Hörprogramme nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung.

Wir bekennen uns klar zur journalistischen Qualitätssicherung. Gerade auch im Sinne der Demokratie sind umfassende und nicht unternehmensgelenkte Informationen im Interesse der Gesellschaft zu befürworten. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muss gewährleistet sein.

Allerdings sollte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender allein über die tatsächlichen Nutzer*innen des Angebotes erfolgen, was mit technischen Möglichkeiten zwar etwas mehr Aufwand, aber kein Problem mehr darstellt.

Eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Sender sollte als Einsparmöglichkeit und zur Qualitätssicherung kein Tabu sein.

Das Programm ist am 17.06.2018 in dieser Form beschlossen worden. Das Zitat findet sich auf Seite 9.
https://v-partei.de/vparteihoch3/parteiprogramm/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. April 2021, 15:20 von Bürger«

S
  • Beiträge: 88
Die ÖDP nimmt in Ihrem Grundsatzprogramm von 2016 nicht direkt zu dem Thema Stellung. Jedoch erfolgt diese indirekt aus
Zitat
Die Beeinflussung der Mandatsträger durch Lobbyvertretungen stellt eine nichtzu unterschätzende Gefahr dar. Sie führt dazu, dass die Interessen einzelner Wirtschaftszweige oder Konzerne über das Gemeinwohl gestellt werden. Dies
schadet nicht nur der Demokratie, sondern letztendlich auch der Wirtschaft, weil die Aufrechterhaltung veralteter Strukturen gefördert und die Durchsetzung zukunftsweisender Innovationen verhindert wird.
Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwangs, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben).
sowie
Zitat
Wir lehnen jegliche Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben (z. B. Behörden, Sicherheitsorgane, Verfassen von Gesetzesentwürfen, Gerichte) und wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) ab, weil die Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzten würde.
Quelle: https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/


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  • Beiträge: 88
Die AfD nimmt in dem Handlungsfeld Kultur, Sprache und Identität Stellung:
Zitat
Für eine zeitgemäße Medienpolitik – GEZ und Rundfunkbeitrag abschaffen
https://www.afd-bgl.de/parteiprogramm

Nachtrag zur AfD:
Es gibt doch eine ausführlichere Stellungnahme auf S. 49 des Parteiprogramms aus dem Jahr 2016:
Zitat
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.

Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.

Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung,
Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf


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Die FDP äußert sich am 20.02.2018 zumindest kritisch:
Zitat
Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen "mittelfristig auch auf die Hälfte" absenken, erläutert Beer. Ihrer Ansicht nach braucht es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags. Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.
https://www.fdp.de/fdp_der-rundfunkbeitrag-muss-unbedingt-sinken


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. April 2021, 15:19 von Bürger«

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Eine beachtenswerte
Stellungnahme vom 09.12.2020 der
WerteUnion (ein Netzwerk innerhalb der Unionsparteien aus Mitgliedern der CDU und CSU):

WerteUnion fordert Erneuerung des Rundfunkstaatsvertrags

Zitat
[...]
Vorschläge für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag
Die WerteUnion verleiht ihrer Forderung Nachdruck, die Beiträge umgehend zu senken. [...]
•Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe, die wohl sogar verfassungswidrig ist.
[...]
•Deckelung der Rundfunkgebühren auf etwa die Hälfte des aktuellen Betrags.
[...]

Weiterlesen auf:
https://werteunion.net/werteunion-fordert-erneuerung-des-rundfunkstaatsvertrags/

Selten hat man innerhalb der etablierten Parteien eine so klare "Abschaffung der Haushaltsabgabe" gefordert - und das sogar mit einer im Jahre 2020 ausgesprochenen Vermutung der Verfassungswidrigkeit! So scheint das "Bruderurteil" nicht mal alle herkömmlichen Parteipolitiker gänzlich überzeugt zu haben. Dieser kurze Text lässt durchaus Hoffnung aufkommen, dass das Thema zwar langsam aber letztendlich auch mal in der herrschenden Parteipolitik ankommt.

Über die WerteUnion wurde bereits bei den Pressemitteilungen des Forums berichtet unter:
Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß (02/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33284.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. September 2021, 19:47 von Bürger«

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dieBasis fordert eine steuerfinanzierte Medienlandschaft
Stand Juli 2021, zuloetzt abgerufen 14.09.2021
Zitat
Die nachfolgenden Auszüge sind dem Konsensprogramm entnommen, welches unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder erarbeitet wurde. Es stellt einen Konsens (Stand Juli 2021) dar und wird basisdemokratisch kontinuierlich weiterentwickelt.

Leitbild: dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.

[...]

dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen.

Weiterlesen auf:
https://diebasis-partei.de/wahlen/themen-und-anliegen/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. September 2021, 19:49 von Bürger«

 
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