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Autor Thema: BVerfG wird 70: Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm?  (Gelesen 372 mal)

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Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt


NZZ 07.09.2021, Fatina Keilani

Zitat von: NZZ, 07.09.2021, Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm? Das deutsche BVerfG wird 70 Jahre alt
Zugleich Gericht und Verfassungsorgan, hat «Karlsruhe» das deutsche Recht geprägt. Jüngst wurde die Kritik jedoch immer lauter – man vermisst einen Verteidiger der Freiheit in der Pandemie. (...)

«Wo ist das Gericht in der Pandemie?», wird mit Recht gefragt. Auch die Nibelungentreue zu einem reformunwilligen öffentlichrechtlichen Rundfunk stösst manchem Beobachter sauer auf. (...)

(...) doch jüngst verblasste der Glanz. Wo ist der Geist der Freiheit geblieben, wo die unbeirrte Verteidigung des Parlaments als wichtigster Akteur in der Demokratie?

Solche Fragen stellten sich auch im Licht des jüngsten Rundfunk-Beschlusses: Das Parlament in Sachsen-Anhalt hatte der Gebührenerhöhung für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht zugestimmt. Auf die Klage der Anstalten bescheinigte das Gericht den Abgeordneten im Dezember vergangenen Jahres, sie hätten durch ihre Weigerung die Rundfunkfreiheit verletzt. Will das Gericht also einem Landesparlament diktieren, wie es abzustimmen hat? Dies scheint auf den Kopf zu stellen, was vom Gericht bisher stets hochgehalten worden war: der unbedingte Vorrang des Parlaments. Entsprechend heftig wurde die Entscheidung kritisiert. (...)

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https://www.nzz.ch/international/das-bundesverfassungsgericht-wird-70-jahre-alt-verblasster-glanz-ld.1644069


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