[Bürger]

...zum Thema
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
hier der Beginn einer losen Folge an Einschätzungen diverser Staatskanzleien.


medienpolitik.net, 06.09.2021
„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“
Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag
06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen. „Nur weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter. Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.

[...]

https://www.medienpolitik.net/2021/09/es-muss-sich-etwas-aendern-und-das-moeglichst-schnell/


Siehe auch weitere tangierende Threads zu diesem Thema
Höhere Rundfunkgebühren werden ab Ende August eingezogen (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35608.0

[ope23]

Wer ist denn dieser "Länderkreis"? Eine Art Schatten-Bundesrat, genauso wenig demokratisch legitimiert wie die Ministerpräsidentenkonferenz? Daten sich in diesem Länderkreis die Kanzleichefs untereinander?

Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins hat das grundsätzliche Problem (s.u.) nicht verstanden und schwurbelt zu einem noch/schnell zu erstellenden Auftrag an den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum mit einer "verfassungsrechtlich" zustehenden Finanzierung.

Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesparlamente entmachtet, wenn es um den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Die KEF - demokratisch nicht legitimiert und mit geheim gehaltenen Statuten - zu einer Instanz erhoben, die eine "verfassungsrechtlich zustehende" Finanzierung des dt. örR vorschreibt.

Die vom Bundesverfassungsgericht frei erfundene "Fürsorge der Länder" - nicht zu verwechseln mit der Bundestreue - hat zur Folge, dass die Landesparlamente sich in ihrer Gesetzgebung gegenseitig behindern (das hat es noch nie gegeben).

An der umfassenden Beitragspflicht wird nicht gerüttelt. Es wird nicht erkannt, dass die derzeitige Beitreibung des Rundfunkbeitrags gegen Bürger-, Grund- und Menschenrechte verstößt. Es wird nicht gesehen, dass Millionen von Bundesbürgern sich dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Aus Schläfrig-Holzbein ist kein Licht zu erwarten.

[pjotre]

Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell.

Das ist ein Wort. Der Mann hat Profil. So jemand brauchen wir.

Übrgrigens fehlt da die zweite Aussage und die kommt vom dortigen NDR:

Vorausgesetzt, dass sich hierdurch nichts ändert.

Also, seit 1960 gibt es "Reformen in Hülle und Fülle", die es bis 2021 nie gab, und jetzt warten wir hier im Thread auf die anderen, die ja ebenfalls aus den 6 Jahrzehnten einfach alte Redenauszüge abkupfern können.

So sichert man seine Karriere im Dienst, sehr wohl wissend, dass alles bleibt wie es ist, bis die Sender für 8 Milliarden Euro anno 2050 ihren letzten Zuschauer mit Alter 105 sterben sehen und dann mit 0 Zuschauer, da wird das dann so richtig blöd für die Sender. Aber dann beschallt man eben die Friedhöfe.

Hoffentlich sorgt ein Wachsamer unter uns, dass auch die weiteren verbalen Staatskanzleiherren-Ergüsse hier zitiert werden. Es ist ja so wenig Realsatire zum Lachen in der Welt, nur her mit der Fortsetzung.