Nach unten Skip to main content

Autor Thema: "Behörde" stoppt WDR-Protzbau  (Gelesen 377 mal)

m
  • Beiträge: 161
"Behörde" stoppt WDR-Protzbau
Autor: Gestern um 14:23
Bild.de Regional

21.07.2021 - 08:13 Uhr

Von: Jörg Löbker

Gebühren-Verschwendung!
Behörde stoppt WDR-Protzbau

Nach Kosten-Explosion von 80 auf 240 Millionen Euro zieht die KEF die Notbremse

Zitat von: bild.de, 22.07.2021, Behörde stoppt WDR-Protzbau
Geldhahn zu! Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) stoppt den Protzbau des WDR. Die Behörde verweigert dem öffentlich-rechtlichen Sender eine Zahlung von 69,1 Millionen Euro! Grund: Die Kosten für die Sanierung des Filmhauses sind von ursprünglich 80, dann 130 auf 240 Millionen Euro gestiegen!

Zitat von: bild.de, 22.07.2021, Behörde stoppt WDR-Protzbau
Die Begründung: „Das Verfahren hat erhebliche Transparenzdefizite“, heißt es in dem Bericht, den BILD einsah.

Weiterlesen unter:
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional-politik-und-wirtschaft/gebuehren-verschwendung-behoerde-stoppt-wdr-protzbau-in-koeln-77142458.bild.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: Gestern um 16:24 von DumbTV«

o
  • Beiträge: 1.123
Re: "Behörde" stoppt WDR-Protzbau
#1: Gestern um 15:05
Die KEF. Zieht.

Notbremse. Transparenz. Defizite.

Erhebliche.

Aha?

 >:(

Protzbau schöner als die Staatskanzlei in Mainz, wo die KEF angeblich mit drinsitzt? Palastneid in der Bauchgegend?

Nix. Andere. Probleme. Nix?

 :o


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 1.192
Re: "Behörde" stoppt WDR-Protzbau
#2: Gestern um 20:48
Guten TagX,

schon wieder der WDR!!!!
Es wird Zeit, dass NRW die Notbremse zieht und den WDR zerschlägt!
Auflösen den WDR! Tom Buhrow "gesetzlich" feuern!
Weg mit diesem Pleiten, Pech und Pannen Sender!

 >:(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: Heute um 03:52 von Bürger«

  • Beiträge: 1.701
  • Sparquote 2013...2021: 9x(~210)=~1900€
Rechtslage:

1. Info-Fehler, jedenfalls nach jetzigem hiesigen Informationsstand. Die KEF ist keine "Behörde'".
Es handelt sich um ein Büro in der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Geschäftsführer ist demnach Beamter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, die aber wiederum kein Weisungsrecht bei der KEF hat. Die KEF ist also auch nicht Behörder im Sinn der StK RP. 
Die KEF ist nur eine Gutachter-Koordinationsstelle.
Der Geschäftsführer der KEF ist wohl - Irrtum vorbehalten - derjenige, der das Gesetz des Rundfunk-"Beitrags" - seit 2013 geltend - verantwortlich koordinierte. Nun hat er als Experte seinen üblich, also gut dotierten Job als Kollateralnutzen bis zum Pensionsalter gesichert, was natürlich nicht der Zweck der Gesetzgebungsvorschläge war.

2. Nach jetzigem hiesigen Informationsstand - Irrtum vorbehalten - :
Die KEF kann Geld nicht sperren oder entsperren, sondern nur der WDR-Rundfunkrat. Die KEF kann allein deshalb nicht, weil sie keine Rechtsperson hat und laut Rechtslage nur gutachterliche Leistungen beitragen darf.

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Neubauprojekte einiger Sendeanstalten den Zweck verfolgten, die tatsächlich unter einer Art indirekter KEF-Kontrolle stehenden Reserven auszulöschen, die durch die höheren Beitragssätze ab 2013 entstanden waren. Dann mussten die Baukosten vielleicht maximiert werden, damit dem BVerfG im anhängigen Verfahren die Notlage der Sender nachgewiesen werden konnte?

3. Nach jetzigem hiesigen Informationsstand - Irrtum vorbehalten - :
Bei der Geldverfügung handelt es sich um Handlungen im Hoheitsraum des Bundeslandes NRW. Die StK RP kann nicht in den fremden Hoheitsraum hinein verfügen.
Die Landesregierung NRW wäre zuständig. Sie hat aber nur Rechtsaufsicht, keine Sachaufsicht. Die Landesregierung NRW könnte vermutlich ebenfalls keine Sperranweisung geben.

4. Nach jetzigem hiesigen Informationsstand - Irrtum vorbehalten - :
Somit bliebe vorwiegend das Strafrecht ist Interventionsmittel: Wird Verdacht der Veruntreuung durch die KEF-Stellungnahme legitimiert?

Jemand meinte übertrieben zugespitzt:
---------------------------------------------------
Würde man auf die absurde Idee kommen, es wäre Großstraftat durch den Unternehmenschef und nur Verhaftung könnte ihn an den dafür nötigen Unterschriften hindern, so hätte Georg ja vielleicht einen Zellennachbarn für die Option einer Doppelzelle, um über ziemlich viele Fragen gemeinsam auf Augenhöhe diskutieren zu können. 

Dies ist absurd. Der Unternehmenschef ist eingebunden in die Entscheidungsprozesse wir vom Rundfunkrat bewilligt. Immerhin, die Rechtslage hat einiges an Zündstoff, aber das soll hier nicht näher analysiert werden.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: Heute um 12:19 von pjotre«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

N
  • Beiträge: 428
Ahja, 240 Millionen für eine Sanierung. Wer hätte das noch mal bezahlen sollen? Ahja, die Beitragskonteninhaber, die nicht befreit sind. Bei so viel Geld kann man ja schon fast einen Neubau in Betracht ziehen oder man zieht einfach mal in ein anderes bestehendes Gebäude um?

Wie die Bild auf die Idee kommt die KEF wäre eine Behörde und hätte dem WDR irgendwas zu sagen wird mir auch nicht ganz klar, aber mit Blick auf die Aufgabe einer Finanzbedarfsermittlung, könnte da irgendwie ein Schuh drauß werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 779
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Wie die Bild auf die Idee kommt die KEF wäre eine Behörde und hätte dem WDR irgendwas zu sagen wird mir auch nicht ganz klar, aber mit Blick auf die Aufgabe einer Finanzbedarfsermittlung, könnte da irgendwie ein Schuh drauß werden.
Naja, schließlich wissen die Schreiber*innen der Bild ja auch bis heute nicht, dass es schon seit über acht Jahren keine Rundfunkgebühren mehr gibt. Bei dem Bildungsstand kann man da schon einmal leicht aus der KEF eine Behörde machen. Ist ja sogar mit dem Beitragsservice auch schon passiert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 5.881
Zu diesem Bauwerk könnte sich die Frage der öffentlichen Ausschreibung stellen, die ab 5.350.000 Euro Auftragsvolumen, (ohne Mwst), bei öffentlichen Bauaufträgen zwingend zu erfolgen hat, immerhin sind alle dt. ÖRR nicht nur im unionsrechtlichen Status "Unternehmen", sondern auch "öffentlicher Auftraggeber".

Weiterführend:

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg202828.html#msg202828

EuGH C-337/06 - Dt. ÖRR sind öffentliche Auftraggeber
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35532.msg214889.html#msg214889

Konsolidierter Text: Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014L0024-20200101&qid=1627045548355

Zitat
Artikel 4
Höhe der Schwellenwerte


Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:

a)  >M3  5 350 000  EUR < bei öffentlichen Bauaufträgen;


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben