Autor Thema: Widerstand mit Art 20 IV GG-Zurückbehaltung GEZ-Gebühr  (Gelesen 4439 mal)

Offline Elek

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Ich bin Occupy-Aktivist und verweigere GEZ-Gebühren solange bis der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder seinem demokratischen Staatsauftrag nachkommt. Wie das geht, kann folgendem link entnommen werden:
http://forum.occupyfrankfurt.de/viewtopic.php?f=35&t=733
Ich habe seit einigen Wochen nichts mehr von der GEZ gehört. Mein Vorschlag:
Dieser Aktion anschließen und die einbehaltene Rundfunkgebühr einer gemeinnützigen Organisation auf ein Treuhandkonto zahlen, damit diese wirkungsvolle und unterhaltsame Aufklärung betreibt, insbesondere über die wahren Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie deren Folgen, wenn es so weiter geht.

Gruß Elek :)


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gebuehren-igel

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Re: Widerstand mit Art 20 IV GG-Zurückbehaltung GEZ-Gebühr
« Antwort #1 am: 12. August 2012, 12:11 »
So wird es weitergehen: Irgendwann wirst du einen Gebührenbescheid bekommen und wenn du gegen den nicht rechtzeitig Widerspruch einlegst, hast du bereits verloren. Wenn du Widerspruch einlegst, wobei dieser keine aufschiebende Wirkung für die Zahlung hat, wird dieser Widerspruch irgendwann abgelehnt. Dann musst du dich entscheiden, ob du vor Gericht gehst. Was wenig Sinn macht, falls du tatsächlich Rundfunkgeräte besitzt. Zusammengefasst: Du hast Dampf abgelassen, aber zahlen wirst du trotzdem. Ich würd mir Aktionen für den Rundfunkbeitrag aufheben. Da gibt es eine neue rechtliche Situation, vielleicht geht da was.


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Offline René

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Re: Widerstand mit Art 20 IV GG-Zurückbehaltung GEZ-Gebühr
« Antwort #2 am: 12. August 2012, 12:40 »
Gibt es in eurem Forum eine Möglichkeit, sich an Diskussionen mitzubeteiligen? Ich fand keine Möglichkeit, mich zu registrieren.


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Offline Hailender

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Re: Widerstand mit Art 20 IV GG-Zurückbehaltung GEZ-Gebühr
« Antwort #3 am: 12. August 2012, 12:56 »
Gibt es in eurem Forum eine Möglichkeit, sich an Diskussionen mitzubeteiligen? Ich fand keine Möglichkeit, mich zu registrieren.

http://forum.occupyfrankfurt.de/faq.php#f0r8


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Offline René

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Re: Widerstand mit Art 20 IV GG-Zurückbehaltung GEZ-Gebühr
« Antwort #4 am: 12. August 2012, 13:14 »
No chance! Auch nach einer völlig anderen IP-Adresse und mit einem anderen Browser derselbe Misserfolg. Dann eben nicht.


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